I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, das Land Oberösterreich schuldig zu erkennen, den Betrag von € 541,92 samt 4 % Zinsen seit 6. November 2015 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 1.1. Aus dem Titel des "ex lege bestehenden, öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Grundversorgung" nach dem Oberösterreichischen Grundversorgungsgesetz, LGBl 12/2007... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art137 / BescheidOö GrundversorgungsG §3, §4Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) Art20, Art26EU-Grundrechte-Charta Art47AVG §73VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Asylwerberin auf Zahlung nicht geleisteter Grundversorgung wegen in Betracht kommen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §3, §8, §10AsylGHG §23AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung; lange Dauer des Verfahrens und illegale Einreise dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbeidschan, reiste im November 2008 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt gab er an, in Aserbeidschan als Kameramann tätig gewesen zu sein und als solcher von Angehörigen der Sicherheitsbehörden beauftragt worden zu sein, erzwungene Geständnisse und in einem Fall auch Leichen zu filmen.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7AsylGHG §23AVG §73EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Aserbeidschan mangels ausreichender Ermittlungstätigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben; lange Dauer des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, (im Folgenden: UVS NÖ) anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen betreffend eine Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 AuslBG lediglich mit der Maßgabe einer Herabsetzung der verhängten Geldstr... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §73VStG §31 Abs3, §51 Abs7, §52b
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz innerhalbangemessener Zeit durch eine Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzesüber die Ausnahme der Mehrparteienverfahren vom Geltungsbereich derfünfzehnmonat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind armenische Staatsangehörige. Obwohl sie hilfsbedürftige Asylwerber sind und dem Land Oberösterreich zur Grundversorgung zugewiesen wurden, wurden ihnen nach ihrem Vorbringen bisher nur Krankenversicherungsleistungen gewährt. Hiezu wird aus dem Verwaltungsakt Folgendes festgestellt: Die Beschwerdeführer erhielten bis Ende Februar 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich. Diese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art13AVG §73Oö GrundversorgungsG §4Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerberbetreffend die Gewäh... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Als hilfsbedürftiger Asylwerber erhielt er für sich und seine Familie bis April 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich in Höhe von € 660,--. Im Wege der auszahlenden Stelle Caritas Linz wurde ihm die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen auf einen Betrag von € 260,-- mündlich mit der
Begründung: mitgeteilt, seine Bedürftigkei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art13Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16AVG §73Oö GrundversorgungsG §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbersgegen die Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/05, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2. Die Energie-Control GmbH (im Folgenden: ECG) erließ am 6. Juni 2005 zu Z G AGZ 01/04a einen Bescheid, mit welchem Ausgleichszahlungen, die ab dem 1. November 2003 zu leisten sind, für den Netzbereich... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs3, §30VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend dieAbweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs derZuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf denBundesminister für Wirtschaft und Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt war er Oberst der Bundesgendarmerie; seine Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Wirkung vom 6. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer der Arbeitsplatz des Leiters der Gruppe 3 (Technik und Wirtschaft) und die Vertretung des Landesgendarmeriekommandanten an 3. Stelle (Arbeitsplatzwertigkeit E 1, FGr ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §73BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der
Rechtslage bei Abweisung eines Devolutionsantrages im Verfahren
betreffend die Verwendungsänderung bzw Versetzung eines
Gendarmeriebeamten; Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen
Fassung der Bestimmung über den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. 2.1. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge hatte der - nunmehrige - Beschwerdeführer mit an den Magistrat der Stadt Wien gerichtetem Antrag vom 16. Jänner 1997 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass ihm für einen bestimmten Zeitraum eine Mehrleistungsvergütung zustehe. 2.2. Dazu stellte der Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ABGB §1497AVG §73Wr BesoldungsO 1994 §10, §36Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 30. Oktober 1998, Z Bkv 4/98, wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung abgewiesen (B593/99). 1.2. Der Bescheid geh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs2AVG §68AVG §69AVG §73EGVG ArtIIRechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidungen der OBDK über einen Devolutionsantrag und eine
Berufung in Verfahren betreffend Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung;
keine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch
nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der
Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde
(hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Vorgeschichte kann auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B97/91, B284-303/91 = VfSlg. 13006/1992, verwiesen werden, mit dem Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben worden waren. Im fortgesetzten Verfahren gab die Oberösterreichische Landesregierung der Berufung zunächst mit Bescheiden vom Mai ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §38AVG §73
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines
Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene
sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche
Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven
Kompetenz gegen einen solchen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafbescheid des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 2. April 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung von Bestimmungen des AuslBG verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer in der Meinung, dies sei die zuständige Berufungsbehörde, Berufung an das Amt der Tiroler Landesregierung. Dieses leitete die Berufung an den zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol weiter, allerdings erst nach Ablauf ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1B-VG Art132VStG §24AVG §72 Abs4AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in
einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag;
Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiederei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg die bescheidmäßige Vorschreibung seines Kammerbeitrages für das Jahr 1991, um gegebenenfalls gegen die Beitragsvorschreibung Berufung einbringen und in weiterer Folge die Frage der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Kammer relevieren zu können. Nach Zustellung eines Rückstandsausweises über seine ausstehenden Kammerbeiträge bezahlte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2EMRK Art13AVG §73EGVG ArtII Abs2 Abschnitt B Z31
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltes auf
Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die bescheidmäßige
Vorschreibung des Kammerbeitrags an die OBDK; keine Bedenken gegen
den Ausschluß der Anwendbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
