RS Vfgh 2008/9/22 B753/08 ua

1. EMRK Art. 13 heute
2. EMRK Art. 13 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 13 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Zulässigkeit der Beschwerde im Gegensatz zu B v 11.06.08, B2024/07 betreffend die Einschränkung einer bereits gewährten Grundversorgung; hier kein Fall einer Entziehung trotz Erhalts einer - in der Folge eingestellten - Grundversorgung aus Anlass eines früheren Asylantrags.

Aus der Aufnahme-RL 2003/9/EG ergibt sich nicht, dass bei Anträgen auf Gewährung von Versorgungsleistungen zunächst diese vorläufig ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen erbracht werden müssen, bis ein Bescheid ergeht, der die Gewährung solcher Leistungen verweigert.

Keine Entscheidungsfrist im Gemeinschaftsrecht.

Keine Umdeutung der in §4 Abs1 Oö GrundversorgungsG festgelegten Antragsfrist in eine Entscheidungsfrist.

Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch bei der Verweigerung der Grundversorgung ein Antragsteller in eine seine Existenz bedrohende Situation kommen kann, doch sieht §73 AVG vor, dass über den Antrag "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden ist. Eine Behörde, die - obwohl sie früher entscheiden könnte - die Entscheidungsfrist abwartet, handelt daher rechtswidrig. Gerade in Fällen der Grundversorgung ist von einer Behörde zu erwarten, dass sie das Ermittlungsverfahren möglichst rasch abschließt und sofort einen Bescheid erlässt, um diese Rechtswidrigkeit zu vermeiden, die zu einer Amtshaftung führen würde (vgl Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Auflage, 2002, S 337 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Aus dem Umstand, dass ein Devolutionsantrag erst ab Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden kann, ist aber noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, die keine von §73 AVG abweichende kürzere Frist vorsieht.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch bei der Verweigerung der Grundversorgung ein Antragsteller in eine seine Existenz bedrohende Situation kommen kann, doch sieht §73 AVG vor, dass über den Antrag "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden ist. Eine Behörde, die - obwohl sie früher entscheiden könnte - die Entscheidungsfrist abwartet, handelt daher rechtswidrig. Gerade in Fällen der Grundversorgung ist von einer Behörde zu erwarten, dass sie das Ermittlungsverfahren möglichst rasch abschließt und sofort einen Bescheid erlässt, um diese Rechtswidrigkeit zu vermeiden, die zu einer Amtshaftung führen würde vergleiche Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Auflage, 2002, S 337 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Aus dem Umstand, dass ein Devolutionsantrag erst ab Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden kann, ist aber noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, die keine von §73 AVG abweichende kürzere Frist vorsieht.

Keine Verletzung des Art13 EMRK; Verfahrensverzögerung von Beschwerdeführern verursacht durch Verletzung der Mitwirkungspflicht am Verfahren.