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41 Innere AngelegenheitenNorm
B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbers gegen die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen durch das Land Oberösterreich mangels Legitimation; keine Anwendbarkeit einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung im Oö Grundversorgungsgesetz hinsichtlich einer erst nachträglichen bescheidmäßigen Feststellung der bereits erfolgten Einschränkung bzw Entziehung von Leistungen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung seines Devolutionsantrages mangels Erlassung eines BescheidesRechtssatz
Nach Art16 Abs5 Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Grundversorgungsleistungen nicht entzogen oder eingeschränkt werden, bevor eine abschlägige Entscheidung ergeht.
Demgegenüber sieht §4 Abs1 Oö GrundversorgungsG vor, dass eine bescheidmäßige Feststellung der Einschränkung oder Entziehung von Grundversorgungsleistungen ergeht, wenn der betreffende Fremde dies binnen vier Wochen nach der faktischen Einschränkung bzw Entziehung verlangt hat. Eine derartige Regelung, die lediglich eine ex post-Feststellung ermöglicht, widerspricht offenkundig dem Gemeinschaftsrecht. Keine Anwendung daher dieser Bestimmung aufgrund Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts.
Grundversorgungsleistungen daher mangels Erlassung eines Bescheides weiter zu gewähren; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch Zurückweisung seines auf eine Bescheiderlassung gerichteten Devolutionsantrages trotz faktisch bereits erfolgter Einschränkung bzw Entziehung der Leistungen.
Um dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot im Rahmen des österreichischen Rechtsschutzsystems zu entsprechen, könnte der Beschwerdeführer bei faktischer Vorenthaltung der Grundversorgung eine Klage nach Art137 B-VG erheben, solange und insoweit die Entziehung der Grundversorgung noch nicht durch Bescheid verfügt wurde (anders die B v 27.11.06, A4/06 ua, zu Grunde liegende Rechtslage nach dem GrundversorgungsG-Bund 2005).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, EU-Recht Richtlinie, Rechtsschutz, VfGH / Legitimation, DevolutionEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B2024.2007Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010