Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art101 Abs1;GdO Bgld 1965 §51 Abs4;GdO Bgld 2003 §58 Abs4; Rechtss... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs. 2 AVG ergibt sich zwar, dass Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, insbesondere solche, die in einem Einparteienverfahren ergangen sind und Pflichten auferlegen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien, (laut angefochtenem Bescheid) dienstzugeteilt der belangten Behörde - Gruppe C -, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist damit befasst, Fingerabdruckspuren mit Hilfe eines - österreichweit allein bei der belangten Behörde betriebenen - automationsunterstützten Fingeridentifikationssystems (kurz: AFIS) auszuwerten. Nach einem gezielten Auswahlverfahren durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0106 E 20. Dezember 2004
2002/12/0105 E 20. Dezember 2004
2002/12/0104 E 20. Dezember 2004
2002/12/0103 E 20. Dezember 2004
2002/12/0102 E 20. Dezember 2004
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides war auf Grund des bei der belangten Behörde anhängig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0106 E 20. Dezember 2004
2002/12/0105 E 20. Dezember 2004
2002/12/0104 E 20. Dezember 2004
2002/12/0103 E 20. Dezember 2004
2002/12/0102 E 20. Dezember 2004
Rechtssatz: Die im Devolutionsantrag dem Begehren auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Bundesminister für Inneres b... mehr lesen...
Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) erließ im Zusammenlegungsverfahren O den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid wurde auf Grund einer dagegen ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FlVfGG §1;FlVfLG Bgld 1970 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0113 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß es sich bei einem Zusammenlegungsverfahren um eine komplexe Materie handelt, kann nicht ausreichen, um vom Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier ohne die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw unterg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 28. September 1998 beim Landeshauptmann von Burgenland um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort in E an. Am 19. September 2001 beantragte sie den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf die belangte Behörde. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründend wurde nach Hinweisen auf die Rechtslage da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Nach § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 158/1998, genügt ein "überwiegendes Verschulden" der Behörde an der Verzögerung; es ist somit - gegebenenfalls - das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete DiversesVe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht nachvollziehbar entnommen werden, dass einer Entscheidung der Behörde erster Instanz unüberwindliche Hindernisse entgegengestanden wären, die - trotz zweckentsprechender und zügiger Verfahrensführung - eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sind Umstände, in denen ein Verschulden der Partei an der Verzögerung gesehen werden könnte, nicht ersichtlich; der angefochtene Bescheid geht auch nicht von einem Verschulden der Partei aus. Daher entspräche die Abweisung des Devolutionsantrages nur dann dem Gesetz, wenn die Behörde erster Instanz an der Verzögerung... mehr lesen...
Nachdem der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt über den oben wiedergegebenen Antrag vom 13. Februar 2001 (Sachantrag) nicht entschieden hatte, richteten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 an den Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihren Sachantrag. Nachdem auch der Stadtsenat über den Sachantrag nicht entschieden hatte, richteten sie mit Schreiben vom 7. Mai 2002 an die belangte Beh... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;Statut Klagenfurt 1998 §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Weiterleitungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 AVG besteht (auch) dann, wenn der Antragsteller den Übergang der Entscheidungspflicht auf eine Behörde geltend macht, die nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist. Auch in diesem Fall ist der Devolutionsantra... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Abfalldeponie. Über ihren Antrag erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) mit Datum vom 17. Juli 1997 einen Bescheid nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989, (ALSAG) mit vier Spruchteilen. Mit dem im vorliegenden Zusammenhang allein relevanten Spruchteil II wurde von der BH festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei für Abfälle, die im Zuge der Sanierung einer näher genannten Altlast zur Vermeidun... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde trifft auch dann kein Verschulden an einer Säumnis, wenn sie das Verfahren ohne Erlassung eines Bescheides aussetzt, sofern die Voraussetzungen des § 38 AVG hiefür vorliegen (Hinweis E 26. November 2002, 2002/11/0083). Schlagworte Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG European C... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus dem E vom 13.5.1993, Zl. 92/06/0125, ergibt, besteht die Säumnis der belan... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr beigeschlossenen Unterlagen sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit an den Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 11. April 2002 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, er habe am 30. Juli 2001 um Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen angesucht. Auf Grund des vorliegenden amtsärztlichen Gutachtens und der Tatsache, dass ein den genannten Erfordernissen ents... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse an der bescheidmäßigen Feststellung der Ruhestandsversetzung ist auch dann zu verneinen, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid noch nicht erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 592/9 der Liegenschaft EZ. 757 des Grundbuchs Klausen-Leopoldsdorf. An dieses Grundstück grenzt im Westen das im Miteigentum des Ehepaares J. stehende Grundstück Nr. 593/4 der Liegenschaft EZ. 782 desselben Grundbuchs. In dem an den Bürgermeister der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf gerichteten Schreiben vom 28. April 2000 führte der Beschwerdeführer aus: "Auf dem Grundstück 593/3 (Anm.: gemeint offenbar das oben erwähnte Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0194 B 23. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (Hinweis B 6. Dezember 1990, 90/04/0264). Die Säumnis und deren Rechtswidrigkeit sind... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Bauauftragsverfahren nur dann Parteistellung zu, wenn er durch das bewilligungspflichtige vorschriftswidrige Bauwerk in einem subjektiv-öffentlichen Recht ver... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Gemeinderat) hat über den an sie gerichteten, bei ihr eingelangten Devolutionsantrag nicht entschieden, die... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Säumnisbeschwerden, die wegen ihres persönlichen und fachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und den jeweils beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher derzeit offenbar am Gendarmerieposten M als Stellvertreter des Postenkommandanten und Sachbearbeiter eingeteilt ist, zuvor als Dienststellenleiter am Gendarmerieposten S tätig war. Die in den Beschwerden angeführten unerledigten Anträge de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000 wurde der Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG), die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F-Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707, KG A, und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F-Mühlbach durch Errichtung von 2 Absetz- bzw. Rü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994 (zusammen mit drei weiteren Mittätern) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Wird über ein Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, in dem ein Wassernutzungsberechtigter, dessen Rechte berührt werden, E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...
