Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Mit dem nunm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;
Rechtssatz: Unter einer "Ablehnung" iSd § 72 Abs 4 AVG ist sowohl eine Abweisung als auch eine Zurückweisung zu verstehen (Hinweis B 10.3.1992, 92/07/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007070145.X02 Im RIS seit 14.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 22... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §72 Abs4;
Rechtssatz: Die im § 72 Abs 4 AVG enthaltene Einräumung eines Berufungsrechtes gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid der Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages bedeutet, dass eine Berufung insoweit zulässig ist, als durch die einzelne Verwaltungsvorschrift im konkreten Fall eine Behörde als übergeordnete Instanz bestimmt ist. Der Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0042 B 10. März 1992 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Wa... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anlass, aufgrund des vorliegenden Falles eine dem eindeutigen Gesetzestext entgegenstehende Anwendung des § 71 Abs. 4 AVG vorzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil § 72 Abs. 4 AVG für den F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 71 Abs. 4 AVG ordnet unmissverständlich an, dass zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung jene Behörde berufen ist, die - wie im konkreten Fall - die unrichtige ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 15. Juni 1999 wies diese Anträge der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 1999 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist hinsichtlich zweier näher angeführter Strafverfügungen ab (Spruchteil I) und die Einsprüche der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1999 gegen die näher angeführten Strafverfügungen als verspätet eingebracht zurück (Spruchteil II). Die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §72 Abs4;VStG §51c idF 1998/I/158;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0175 E 25. Februar 1993 RS 1
(dies gilt auch für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr
158/1998) Stammrechtssatz Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wer durch eine bewilligte Wiedereinsetzung in seinen Rechten verletzt wird (z.B. eine Gemeinde durch die von der Aufsichtsbehörde bewilligte Wiedereinsetzung), ist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung berecht... mehr lesen...
Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 72 Abs 4 zweiter Satz AVG ist gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung kein Rechtsmittel zulässig, woraus folgt, dass die Bewilligung der Wiedereinsetzung unmittelbar mit Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bekämpfbar ist (Hinweis E 15. September 1983, 8... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1996, Zl. 95/07/0225, und vom 10. Dezember 1998, Zl. 97/07/0148, sowie auf den hg. Beschluß vom 19. März 1998, Zl. 96/07/0240, verwiesen. Aufgrund der Aufhebung der den Beschwerdeführer betreffenden Z. 4 des Spruches des Berufungsbescheides des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (kurz: LAS) vom 18. April 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 96/07/0240 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiedereinsetzungsantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig und zwar un... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 95/07/0225, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob in diesem Zusammenhang den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1991 insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, als dieser Bescheid zu Z. 4 die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen hat. Der seinerzeit angefochten gewesene Bescheid betraf im wesentlichen die Frage ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiedereinsetzungsantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Bescheid, mit dem das Verfahren a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anrufung des Obersten Agrarsenates ist, daß die Materie, die den Gegenstand jenes Verfahrens, hinsichtlich dessen die Wiedereinsetzung begehrt wurde, in den Katalog des § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 fällt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 30. Juli 1996 wurde R.D. ein Bauauftrag gemäß § 32 der Kärntner Bauordnung erteilt. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 22. Oktober 1996 wurde im Spruchpunkt I dem Antrag des R.D. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 30. Juli 1996 gemäß §§ 71 und 72 AVG stattgegeben, die Wied... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §95;
Rechtssatz: Auch gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid eines Gemeindeorgans in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist gemäß § 95 Krnt Allg GdO 1993 die Vorstellung zulässig (hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. Oktober 1992 wurden der Beschwerdeführerin für den Betrieb ihres Sägewerkes in K im Grunde des § 79 GewO 1973 weitere Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Berufung, welche - trotz richtiger und vollständiger - Rechtsmittelbelehrung an das "Amt der Vorarlberger Landesregierung" adressiert war. Die in der Folge gemäß § 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einer Partei die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt worden ist, ist von anderen - vom Antragsteller verschiedenen - Parteien mit Beschwerde an den VwGH bekämpfbar, da es sich bei diesem Bescheid um keine prozeßleitende Verfügung, sondern um einen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ergibt sich, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft an der Mur vom 16. Juli 1991, mit welchem gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z. 6 und § 7 des Namensänderungsgesetzes vom 21. April 1988, BGBl. Nr. 195/1988 der mj. S, die Änderung des Familiennamens von S in P bewilligt wurde, unter der Anschrift B, X-Gasse, am 19. Juli 1991 durch Ersatzzustellung an den Sohn des Beschwerdeführers gleichen Name... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §72 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages aus materiell-rechtlichen Erwägungen und nicht aus Formalgründen bestätigt hat, kann der Bf keinen Rechtsnachteil ableiten. Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentsc... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 14. November 1991 war der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 19. November 1991 zu eigenen Handen zugestellt worden war, erhob er Berufung, die am 4. Dezember 1991 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §72 Abs4;VStG §51c;
Rechtssatz: Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages) fällt im Bereich der UVS jedenfalls in die Zuständigkeit der Einzelmitglieder und nicht in jene der Kammern (Hinweis Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 02te Auflage, Seiten 227 ff; Walter-Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer zu bestimmten wasserpolizeilichen Maßnahmen verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 19. September 1991 als verspätet zurück. Den vom Beschwerdeführer in der Folge gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem angefochtenen Bescheid infolge Fristversäumnis z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5te Auflage, 1991, Randziffer 629) des Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. April 1990 wurde gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 7 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 13. Juni 1988, womit ein Antrag des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0083
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070081.X02 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
