Index: L38004 Verwaltungsabgaben Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;LVwAbgG OÖ 1974 §58;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0122 E 19. Oktober 1992 RS 4(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Das Wiedereinsetzungsverfahren ist untrennbar mit jenem Verfahren, in welchem die den Wiedereinsetzungsgrund bildende Versäumung stattgefunden hat, verbunden. Von einer Anhängigkeit iSd Art IV AVGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verfahren, in d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. März 2000 mit der Begründung: zurück, dass der genannte Bescheid am 7. März 2000 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Berufung sei jedoch erst am 4. April 2000 zur Post gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, dass die
Gründe: für eine Wiedereinsetzung vorlägen, doch sei die H... mehr lesen...
A. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. August 2000 gegen die Versäumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 27. Juli 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde, welches wie folgt lautete: ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0078, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1998 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist ein rechtskräftiger Bescheid, aus welchem dem Berufungswerber ein Recht auf sachliche Erledigung der Berufung erwachsen ist (Hinweis E 26.9.1951, 686/50, VwSlg 2245 A/1951); da die SACHLICHE ERLEDIGUNG der Berufung allerdin... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem "Abgabenbescheid Nr. 270" vom 15. Februar 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich des Objektes A für das Jahr 1988, neben Wasserzins und Kanalgebühr, Müllabfuhrgebühr in Höhe von S 160.976,40 zuzüglich 10 % USt vor. Dieser Bescheid verwendet ein vorgedrucktes Formular, das die Überschrift "Abgabenbescheid Nr. ..." vorsieht und drei Gliederungspunkte umfasst. Unter dem ersten Gliederungspunkt "Vorschrei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;LAO Tir 1984 §233;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Nach dem E eines VS vom 23.10.1986, 85/02/0251, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der erstmitbeteiligten Partei in der Zeit vom 15. Juli 1988 bis 27. September 1988 und vom 7. Oktober 1988 bis 24. November 1988 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Strafverfügung vom 5. Juni 1998 den Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt; den dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch hatte diese Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1998 als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 20. August 1998 gab die belangte Behörde der gegen den letztangeführten Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0212 1 Stammrechtssatz Da gemäß § 72 Abs 1 AVG dafür gesorgt ist, daß auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolgen beseitigt, besteht kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 8. November 1994 bis 8. September 1995. Sie beantragte rechtzeitig die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung, welche mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. September 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann nach Ausweis der Verwaltungsakten am 29. September 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Am 30. September 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; diese Anträge wurden jeweils mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Diese Bescheide wurden den Beschwerdeführern (den Erstbis Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Abgesehen vom Wortlaut des § 72 Abs 3 AVG, welcher allein auf die Versäumung einer mündlichen Verhandlung abgestellt, bleibt für eine au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Er beantragte am 30. September 1994 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt 1164 Wien zugestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Abgesehen vom Wortlaut des § 72 Abs 3 AVG, welcher allein auf die Versäumung einer mündlichen Verhandlung abgestellt, bleibt für eine au... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann folgendes entnommen werden: Mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid vom 19. März 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) unter anderem auch den Beschwerdeführern gegenüber auf § 21a WRG 1959 gestützte Anordnungen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer und eine weitere Partei eine Berufung, deren Prüfung bei der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sechs - im einzelnen näher ausgeführte - Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen, weshalb über ihn Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. In der Folge stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid zurück und begründete diese Zurückweisung damit, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen seien. Da der Bescheid des Bundesasylamtes von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit einem näher bezeichneten Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 8. Oktober 1996 einer Übertretung des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg und der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid wurde am 7. November 1996 zugestellt. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit dem E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986, hat der VwGH entschieden, daß eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor Zurückweisung der Berufung als verspätet nicht geboten ist. Der Umstand, daß nach dem genannten Erkenntnis des verstärkten Se... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Jänner 1996 den Antrag auf Bewilligung der Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
