Die Beschwerdeführerin verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 8. November 1994 bis 8. September 1995. Sie beantragte rechtzeitig die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung, welche mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. September 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann nach Ausweis der Verwaltungsakten am 29. September 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Am 30. September 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; diese Anträge wurden jeweils mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Diese Bescheide wurden den Beschwerdeführern (den Erstbis Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Abgesehen vom Wortlaut des § 72 Abs 3 AVG, welcher allein auf die Versäumung einer mündlichen Verhandlung abgestellt, bleibt für eine au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Er beantragte am 30. September 1994 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt 1164 Wien zugestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Abgesehen vom Wortlaut des § 72 Abs 3 AVG, welcher allein auf die Versäumung einer mündlichen Verhandlung abgestellt, bleibt für eine au... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann folgendes entnommen werden: Mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid vom 19. März 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) unter anderem auch den Beschwerdeführern gegenüber auf § 21a WRG 1959 gestützte Anordnungen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer und eine weitere Partei eine Berufung, deren Prüfung bei der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sechs - im einzelnen näher ausgeführte - Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen, weshalb über ihn Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. In der Folge stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid zurück und begründete diese Zurückweisung damit, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen seien. Da der Bescheid des Bundesasylamtes von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit einem näher bezeichneten Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 8. Oktober 1996 einer Übertretung des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg und der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid wurde am 7. November 1996 zugestellt. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit dem E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986, hat der VwGH entschieden, daß eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor Zurückweisung der Berufung als verspätet nicht geboten ist. Der Umstand, daß nach dem genannten Erkenntnis des verstärkten Se... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Jänner 1996 den Antrag auf Bewilligung der Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien vom 13. August 1996 wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Arbeitnehmer abgelehnt. Dieser Bescheid sei nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid laut Zustellnachweis am 14. August 1996 mittels RSa-Kuvert zugestellt worden und habe eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Berufungsfrist habe demnach am 28. August 1996 geendet. Da d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1
(hier: Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels) Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzungsantrag zuerst über diesen zu entscheiden, sieht man... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. April 1996, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 23. Jänner 1996 angefochten, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gegen ein bis zum 18. Oktober 1998 befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Bescheid, mit welchem gegen den Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210676.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 gestützter Bescheid ist als Zurückweisungsbescheid zu werten (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) (hier: daher tritt er im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung von Gesetzes wegen außer Kraft). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erließ jeweils mit 6. Oktober 1995 datierte (23) Strafverfügungen gegen die Beschwerdeführerin, mit welchen über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg Geldstrafen verhängt wurden. Diese Strafverfügungen wurden der Beschwerdeführerin - auch nach dem Beschwerdevorbringen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Abgesehen vom Wortlaut des § 72 Abs 3 AVG, welcher allein auf die Versäumung einer mündlichen Verhandlung abgestellt, bleibt für eine auf die Versäumung einer Rechtsmittelfrist abstellende, ausdehnende Interpretation nach dem offenbaren Zweck d... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 wies die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich die Berufung der "Firma P in S, W-Straße 36" (damit erkennbar gemeint: die beschwerdeführende Partei) gemäß "§ 66 Abs. 4 und § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/91, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 471/1995, und § 20 A... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 27. September 1994 - mit diesem war ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden - unter Berufung auf § 63 Abs. 5 AVG zurückgewiesen. Die Zustellung sei rechtswirksam am 6. Oktober 1994 erfolgt, weshalb die erst am 21. Oktober 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückzuw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzungsantrag zuerst über diesen zu entscheiden, sieht man von Fällen ab, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gem § 71 Abs 6 AVG aufschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 12. Jänner 1995 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in der Berufung vom 12. Jänner 1995 unter anderem angegeben: "Ich habe in offener Frist die Berufung nicht erheben können, weil in der Zeit vom 23.12.1994 b... mehr lesen...
