Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs6; AVG §72 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71; AVG §72 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1; AVG § 72 heute AVG § 72 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 72 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 Beachte Miterledigung (miterledigt b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit am 11. November 2005 zugestelltem Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 ab. Mit am 26. November 2005 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Verspätung ihrer Berufung Stellung zu nehmen, worauf die Beschwerdeführerin nach einiger Korrespondenz zwischen ihr und der belangten Behörde - die letzte Anfrage des unabhä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma J Spedition", die Zulassungsbesitzerin eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zugs sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang Brennerpass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten der zurückweisenden Berufungsentscheidung (hier gemäß § 24 VStG iVm § 72 Abs 1 AVG) beginnt die Frist gemäß § 51 Abs 7 VStG neuerlich zu laufen (vgl zur Vorgängerbestimmung des § 51 Abs 5 VStG das hg Erkenntnis vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AslyG für zulässig. Der Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der aktenkundigen Wohnadresse des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0644
Rechtssatz: Der zur hg. Zl. 2005/01/0644 angefochtene Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 71 Ab... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Oktober 2005 - mit diesem war die beantragte Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert worden - zurückgewiesen. Die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei rechtswir... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. April 2001 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihrer Beschneiungsanlage (u.a. mit Wasserentnahme aus zwei Bächen) an. Mit Schreiben des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Oktober 2002 wurde die BH gemäß § 99 Abs. 1 lit. c und § 101 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 mit der Durchführung des Verfahrens betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, gelangte am 8. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland festgestellt (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2002 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den genannten Bescheid der Gemeindevorstehung und brachte gleichzeitig die Vorstellung gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Lage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, dass der Bescheid über die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit se... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend davon aus, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, am 24. April 2003 persönlich zugestellt wurde und er die Berufung erst am 21. Mai 2003 zur Post gegeben hat. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung als verspätet zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0082 E 8. Mai 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wied... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement versagt. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. November 2001 gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als verspätet zurückgewiesen. Der den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. November 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist im I... mehr lesen...
Index: L38004 Verwaltungsabgaben Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;LVwAbgG OÖ 1974 §58;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0122 E 19. Oktober 1992 RS 4(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Das Wiedereinsetzungsverfahren ist untrennbar mit jenem Verfahren, in welchem die den Wiedereinsetzungsgrund bildende Versäumung stattgefunden hat, verbunden. Von einer Anhängigkeit iSd Art IV AVGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verfahren, in d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. März 2000 mit der Begründung: zurück, dass der genannte Bescheid am 7. März 2000 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Berufung sei jedoch erst am 4. April 2000 zur Post gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, dass die
Gründe: für eine Wiedereinsetzung vorlägen, doch sei die H... mehr lesen...
A. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. August 2000 gegen die Versäumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 27. Juli 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde, welches wie folgt lautete: ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0078, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1998 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist ein rechtskräftiger Bescheid, aus welchem dem Berufungswerber ein Recht auf sachliche Erledigung der Berufung erwachsen ist (Hinweis E 26.9.1951, 686/50, VwSlg 2245 A/1951); da die SACHLICHE ERLEDIGUNG der Berufung allerdin... mehr lesen...
