1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs6; AVG §72 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 3. April 2008 fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als nebenberuflicher Erwachsenenbildner bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Juli 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 ASVG von der Vollversicherungspflicht aufgrund eines Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie von der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 aufgrund der Verpf... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (im Dezember 1993 geborenen) Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind türkische Staatsangehörige. Ihnen wurden bereits Aufenthaltstitel für Österreich erteilt. Mit den in erster Instanz erlassenen Bescheiden vom 4. September 2008 nahm der Landeshauptmann von Wien (die Behörde erster Instanz) - jeweils unter Spruchpunkt 1. - sämtliche bisher rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wieder auf. Gleichzeitig wies si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71; AVG §72 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. vom 13. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erachtet, am 15. Juli 2008 drei Übertretungen der StVO 1960 und eine Übertretung des KFG 1967 begangen zu haben, weshalb über ihn vier Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Dieser Bescheid wurde im Rechtshilfeweg über das Regierungspräsidium Leipzig durch einen Postbediensteten zugestellt. Aus der Zustellurkunde ergibt sich, dass der Postbedienstete zunächst vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1; AVG § 72 heute AVG § 72 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 72 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 Beachte Miterledigung (miterledigt b... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 2007 wurde die vom Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Nigeria, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Jänner 2005, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen worden war, am 26. August 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, beantragte am 19. Februar 2003 Asyl. Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und wies diesen gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27. Februar 2006 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichische... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 83, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit am 11. November 2005 zugestelltem Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 ab. Mit am 26. November 2005 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Verspätung ihrer Berufung Stellung zu nehmen, worauf die Beschwerdeführerin nach einiger Korrespondenz zwischen ihr und der belangten Behörde - die letzte Anfrage des unabhä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma J Spedition", die Zulassungsbesitzerin eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zugs sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang Brennerpass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten der zurückweisenden Berufungsentscheidung (hier gemäß § 24 VStG iVm § 72 Abs 1 AVG) beginnt die Frist gemäß § 51 Abs 7 VStG neuerlich zu laufen (vgl zur Vorgängerbestimmung des § 51 Abs 5 VStG das hg Erkenntnis vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AslyG für zulässig. Der Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der aktenkundigen Wohnadresse des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0644
Rechtssatz: Der zur hg. Zl. 2005/01/0644 angefochtene Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 71 Ab... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Oktober 2005 - mit diesem war die beantragte Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert worden - zurückgewiesen. Die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei rechtswir... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. April 2001 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihrer Beschneiungsanlage (u.a. mit Wasserentnahme aus zwei Bächen) an. Mit Schreiben des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Oktober 2002 wurde die BH gemäß § 99 Abs. 1 lit. c und § 101 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 mit der Durchführung des Verfahrens betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, gelangte am 8. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland festgestellt (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2002 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den genannten Bescheid der Gemeindevorstehung und brachte gleichzeitig die Vorstellung gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Lage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, dass der Bescheid über die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit se... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend davon aus, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, am 24. April 2003 persönlich zugestellt wurde und er die Berufung erst am 21. Mai 2003 zur Post gegeben hat. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung als verspätet zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0082 E 8. Mai 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wied... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement versagt. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. November 2001 gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als verspätet zurückgewiesen. Der den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. November 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist im I... mehr lesen...
