Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

106 Dokumente

Entscheidungen 91-106 von 106

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/22 W215 2200602-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er damals angab, georgischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2006, Zahl 05 12.407-BAG, wurde sein Antrag abgewiesen und seine Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt, zugleich wurde er aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Die dagegen erhob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/20 W215 2201574-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal gemeinsam mit ihrer Mutter, ihren drei Schwestern, ihren zwei Brüdern sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde sie am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 brachte die Beschwerdeführerin dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/17 I414 2198338-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 28.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/14 W196 2201573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit seiner Mutter, seinen vier Schwestern und seinem Bruder sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 29... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 W109 2138980-1

Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §71 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 Z1 GewO 1994 §77 Abs3 IG-L §20 Abs1 IG-L §20 Abs2NatSchG Stmk 1976 §13b UVP-G 2000 §17 Abs1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §17 Abs5 UVP-G 2000 §19 Abs1 UVP-G 2000 §19 Abs3 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §6 Abs1 VwGVG §17 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §34 Abs1 WRG 1959 §1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 W236 2201576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit ihrer Mutter, ihren vier Schwestern, ihren zwei Brüdern sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde sie am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 I420 2192648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 I411 2109679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen folgendes an: "Mein Vater ist Mitglied einer Kultgruppe. Diese töten unschuldige Menschen. Als ältester Sohn meines Vaters wurde ich von dieser Gruppe aufgefordert, mich ihnen anzuschließen. Ich woll... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/19 I411 2181988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 20.07.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W121 2124289-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2150687-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/12 W171 2100911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 26.12.2007 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, in das österreichische Bundesgebiet ein. Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. An demselben Tag stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.11.2008 wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/12 W171 2100913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 26.12.2007 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, in das österreichische Bundesgebiet ein. Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. An demselben Tag stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.11.2008 wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/17 I409 2165634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 18. Mai 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/5 G311 2171034-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, vom 12.06.2017 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG iVm. § 57 Abs. 1 AVG dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetscherkosten in der Höhe von insgesamt EUR 455,87 zu ersetzen hat. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 I419 2151655-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das BFA hat mit Bescheid vom 06.10.2015 entschieden, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht zu erteilen, und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Seine Abschiebung nach Tunesien sei zulässig, die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft. Unter einem hat das BFA ein fünfjähriges Rückkehrverbot erlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

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