Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2012 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wurde das Geburtsdatum des BF mit XXXX festgelegt. Mit Bescheid vom 21.02.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller wurde als Sohn afghanischer Asylwerber in Österreich geboren. Am 29.04.2019 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Verfahren seiner Eltern im Stande der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat diesen Antrag mit Bescheid vom 07.06.2019 sowohl hinsichtlich der Gewährung des Status des Asylberechtigten wie auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.11.2019 langte beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau ein Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Bestimmung von Zeugengebühren für die Einvernahme als Zeugin am 13.06.2019 im Verfahren 62 U 30/19b ein. Darin führte sie aus, dass eine frühere Geltendmachung der Zeugengebühren nicht möglich gewesen sei, weil sie für den 13.06.2019 keine Ladung erhalten habe und eine Belehrung über die Geltendmachung von Gebühren nicht erfolgt se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unberechtigter Einreise am 20.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbefragung des BF fand am 21.02.2013 statt. 1.3. Der BF wurde am 29.05.2013 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 1.4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013, Zl. 13 02.240-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 21. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. Januar 2019, Zl. 1133074409-161496209/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 1.4.2015, 1021244602 - 14692506, (in der Folge als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: "Herr XXXX , geb. am XXXX , hat am Standort ‚ XXXX ' entgegen § 78 Abs 1 Z 2 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet, indem er ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX am 27.8.2017 um 17.01 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.10.2018, Zahl 1194032707 - 180571487/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 19.06.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.10.2018, Zahl 1194032707 - 180571487/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 19.06.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.10.2018, Zahl 1194032707 - 180571487/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 19.06.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.10.2018, Zahl 1194032707 - 180571487/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 19.06.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16.10.2018, Zahl 1194032707 - 180571487/BMI-BFA_NOE_SP, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 19.06.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Herr XXXX , geboren am XXXX ist iransicher Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Perser und muslimischen Glaubens. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Der BF stellte am 14.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Er wurde am 02.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 29.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund wurden Übergriffe auf seine Person wegen der behaupteten Unterstützung einer Christenfamilie geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 3... mehr lesen...
