Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 173

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W102 2343696-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei am 10.04.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens am 24.09.2024 und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte am 25.11.2024 eine Stellungnahme der besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/3 W203 2346499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb in der Zeit vom Wintersemester 2020/21 bis zum Sommersemester 2023 den Fachhochschul-Bachelorstudiengang „Bank- und Versicherungswirtschaft“ an der FH Joanneum. 2. Am 09.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer Studienbeihilfe für seinen im Wintersemester 2024/25 aufgenommenen Fachhochschul-Masterstudiengang „Bank- und Versicherungsmanagement“ an der FH Joanneum. Mit Bescheid der S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/27 I422 2194917-5

Begründung: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist der Antrag eines Staatsangehörigen Gambias (in Folge: Beschwerdeführer) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG iVm § 71 AVG. Dem ging voraus, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 20.10.2025 über einen Asylantrag des Beschwerdeführers entschied und diesen Bescheid durch Hinterlegung im Akt zustellte. Erst i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W176 2345603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Grundbuchgesuch vom 20.03.2025 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführerinnen durch den Beschwerdevertreter beim Bezirksgericht XXXX u.a. den Antrag auf Eintragung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte an der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX . Hinsichtlich der Eintragungsgebühr wurde die Gebührenbefreiung nach § 25a GGG begehrt. Diesbezügliche Nachweise wurden vorerst nicht übermittelt. 1. Mit Grundbuchgesuch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/9 I425 2313248-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik (DR) Kongo (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 04.10.2024 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Problemen mit Geschäftspartnern begründete, die aus dem Umfeld des Bruders des Präsidenten der DR Kongo kämen. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2025 zur Zl. I425 2313248-1/6E h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/29 I404 2341455-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsauff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 I414 2327308-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 13.09.2023 in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.09.2023 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass in Mar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/11 W284 2334109-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: jeweils als „bP1“ - „bP6“ oder als Beschwerdeführer bezeichnet) handelt es sich um einen gemeinsamen Familienverband. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter, bei der bP3 um den Vater der restlichen bP. Die bP stellten nach gemeinsamer illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.05.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/17 I425 2339890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein ägyptischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und wurde am 15.07.2025 im Rahmen einer fremden- und finanzpolizeilichen Personskontrolle bei der Schwarzarbeit betreten. Infolge dessen wurde er festgenommen und stellte während seiner polizeilichen Anhaltung am 15.07.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 W241 2333979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind syrische Staatsbürger. Sie stellten im Bundesgebiet am 20.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz, denen mit Bescheid des BFA vom 12.06.2017 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgegeben und den BF gleichzeitig befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden. Sie stellten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 I425 2330784-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/2 W208 2303569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 2290249-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/26 I415 1435313-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/9/9 W137 2273139-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/14 W168 2279173-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte unter falscher Identität im Bundesgebiet am 04.03.2003 einen Asylantrag. Dieser wurde im Ergebnis mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.02.2009, Zl. C7 248885-0/2008/9E, gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG), abgewiesen und festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/12 W236 2269864-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/9 W122 2297825-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/17 W241 2305912-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 01.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/2/27 G305 2283793-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/6 W241 2303846-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/16 W218 2301345-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/11 G311 2302673-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/2 W298 2298770-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/2 W298 2298770-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/2 W298 2298770-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/14 W254 2280494-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W200 2270822-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/4 W176 2299889-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024 wurde in dem am Bundesverwaltungsgericht zur Zl. I422 2290931-1 geführten Verfahren für den XXXX .06.2024 eine mündliche Verhandlung an der Außenstelle in Innsbruck anberaumt, zu welcher der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) als beschwerdeführende Partei geladen wurde und an der er in der Folge auch teilnahm. 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024 wurde in dem am Bundesverwaltungsgericht z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/26 W176 2295582-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W108 2298217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Am 13.03.2024 fand in einer (zur Zahl W271 2282649-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der XXXX (die zweitbeschwerdeführende Partei) als Partei und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person XXXX (die erstbeschwerdeführende Partei) a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

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