Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei am 10.04.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens am 24.09.2024 und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte am 25.11.2024 eine Stellungnahme der besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb in der Zeit vom Wintersemester 2020/21 bis zum Sommersemester 2023 den Fachhochschul-Bachelorstudiengang „Bank- und Versicherungswirtschaft“ an der FH Joanneum. 2. Am 09.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer Studienbeihilfe für seinen im Wintersemester 2024/25 aufgenommenen Fachhochschul-Masterstudiengang „Bank- und Versicherungsmanagement“ an der FH Joanneum. Mit Bescheid der S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist der Antrag eines Staatsangehörigen Gambias (in Folge: Beschwerdeführer) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG iVm § 71 AVG. Dem ging voraus, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 20.10.2025 über einen Asylantrag des Beschwerdeführers entschied und diesen Bescheid durch Hinterlegung im Akt zustellte. Erst i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Grundbuchgesuch vom 20.03.2025 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführerinnen durch den Beschwerdevertreter beim Bezirksgericht XXXX u.a. den Antrag auf Eintragung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte an der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX . Hinsichtlich der Eintragungsgebühr wurde die Gebührenbefreiung nach § 25a GGG begehrt. Diesbezügliche Nachweise wurden vorerst nicht übermittelt. 1. Mit Grundbuchgesuch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik (DR) Kongo (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 04.10.2024 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Problemen mit Geschäftspartnern begründete, die aus dem Umfeld des Bruders des Präsidenten der DR Kongo kämen. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2025 zur Zl. I425 2313248-1/6E h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsauff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 13.09.2023 in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.09.2023 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass in Mar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: jeweils als „bP1“ - „bP6“ oder als Beschwerdeführer bezeichnet) handelt es sich um einen gemeinsamen Familienverband. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter, bei der bP3 um den Vater der restlichen bP. Die bP stellten nach gemeinsamer illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.05.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein ägyptischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und wurde am 15.07.2025 im Rahmen einer fremden- und finanzpolizeilichen Personskontrolle bei der Schwarzarbeit betreten. Infolge dessen wurde er festgenommen und stellte während seiner polizeilichen Anhaltung am 15.07.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind syrische Staatsbürger. Sie stellten im Bundesgebiet am 20.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz, denen mit Bescheid des BFA vom 12.06.2017 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgegeben und den BF gleichzeitig befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden. Sie stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 2290249-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte unter falscher Identität im Bundesgebiet am 04.03.2003 einen Asylantrag. Dieser wurde im Ergebnis mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.02.2009, Zl. C7 248885-0/2008/9E, gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG), abgewiesen und festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 01.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024 wurde in dem am Bundesverwaltungsgericht zur Zl. I422 2290931-1 geführten Verfahren für den XXXX .06.2024 eine mündliche Verhandlung an der Außenstelle in Innsbruck anberaumt, zu welcher der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) als beschwerdeführende Partei geladen wurde und an der er in der Folge auch teilnahm. 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024 wurde in dem am Bundesverwaltungsgericht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Am 13.03.2024 fand in einer (zur Zahl W271 2282649-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der XXXX (die zweitbeschwerdeführende Partei) als Partei und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person XXXX (die erstbeschwerdeführende Partei) a... mehr lesen...