I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 14. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid, der vom Beschwerdeführer am 20. September 1994 übernommen worden war, erhob dieser die am 7. Oktober 1994 zur Post gegebene, an die Bundespolizeidirektion Graz gerichtete Berufung, die der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 4. November 1997 wurde der Strafantrag des Beschwerdeführers vom 18. August 1997, mit dem er die Bestrafung von Gendarmeriebeamten wegen Ehrenkränkung beantragt hatte, als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Als Zustelladresse des Beschwerdeführers wurde in diesem Bescheid 1050 Wien, X-Gasse, angegeben. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Postamt 1050 Wien am 7. November 1997 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1996, Zl. 95/07/0225, und vom 10. Dezember 1998, Zl. 97/07/0148, sowie auf den hg. Beschluß vom 19. März 1998, Zl. 96/07/0240, verwiesen. Aufgrund der Aufhebung der den Beschwerdeführer betreffenden Z. 4 des Spruches des Berufungsbescheides des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (kurz: LAS) vom 18. April 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 96/07/0240 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiedereinsetzungsantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig und zwar un... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. April 1994 hatte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. 2. Die dagegen von ihr erhobene Berufung vom 20. September 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/21/0742 E 27. November 1998 95/21/0740 E 27. November 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. Mai 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 5. Mai 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 8. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ihm noch am 8. Juni 1998 durch Ausfolgung im Amt zugestellt worden war, erhob der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 23 AsylG 1997 iVm § 71 Abs 4 und § 63 Abs 5 AVG ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweitätigen Berufungsfrist nach § 32 Abs 1 AsylG 1997 die Behörde berufen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen ha... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhalt mit den hg. Erkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 1997, 94/07/0114 und 94/07/0030, folgendes: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gemäß § 99 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979, fest, daß die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft EZ 119, KG. K., keine Stammsitzliegenschaft einer näher ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl 1991/51, gestalteten Fassung eingeräumten Einbringungswahlr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 8. November 1994 bis 8. September 1995. Sie beantragte rechtzeitig die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung, welche mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. September 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann nach Ausweis der Verwaltungsakten am 29. September 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Dezember 1995 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen erteilt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Abweisung dieser Berufung erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Die belangte Behörde hob den Beru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Die Berufung auf ein Vorgehen "im Sinne" einer Rechtsvorschrift (im AVG), die im Beschwerdefall im Hinbli... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 112 Abs 2 Tir GdO 1966) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständigkeit zur Entsche... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 94 Abs 2 Stmk GdO 1967) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann folgendes entnommen werden: Mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid vom 19. März 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) unter anderem auch den Beschwerdeführern gegenüber auf § 21a WRG 1959 gestützte Anordnungen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer und eine weitere Partei eine Berufung, deren Prüfung bei der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 95/07/0225, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob in diesem Zusammenhang den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1991 insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, als dieser Bescheid zu Z. 4 die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen hat. Der seinerzeit angefochten gewesene Bescheid betraf im wesentlichen die Frage ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiedereinsetzungsantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Bescheid, mit dem das Verfahren a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anrufung des Obersten Agrarsenates ist, daß die Materie, die den Gegenstand jenes Verfahrens, hinsichtlich dessen die Wiedereinsetzung begehrt wurde, in den Katalog des § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 fällt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 1996 wurde für den Beschwerdeführer der Fondsbeitrag für das Jahr 1995 bemessen und ihm die Entrichtung des Beitragsrückstandes in einem ziffernmäßig bestimmten Ausmaß vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Berufung) gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110099.X01 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit einem näher bezeichneten Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 8. Oktober 1996 einer Übertretung des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg und der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid wurde am 7. November 1996 zugestellt. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit dem E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986, hat der VwGH entschieden, daß eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor Zurückweisung der Berufung als verspätet nicht geboten ist. Der Umstand, daß nach dem genannten Erkenntnis des verstärkten Se... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien vom 13. August 1996 wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Arbeitnehmer abgelehnt. Dieser Bescheid sei nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid laut Zustellnachweis am 14. August 1996 mittels RSa-Kuvert zugestellt worden und habe eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Berufungsfrist habe demnach am 28. August 1996 geendet. Da d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1
(hier: Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels) Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzungsantrag zuerst über diesen zu entscheiden, sieht man... mehr lesen...
