Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1994 auf Wiedereinsetzung in die in § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes sowie § 76a Abs. 2 Z. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) genannte Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befreiung vom Wehrdienst aus Gewissensgründen bzw. einer Zivildiensterklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 ZDG gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §71 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0233
Rechtssatz: Nach dem Zweck des § 71 Abs 4 AVG ist darauf abzustellen, daß die Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen gewesen wäre, eine Entscheidung über die Handlung zu treffen gehabt hätte, sodaß dieser Behörde eine Entscheidungskom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) ist am 25. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Februar 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Februar 1993 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Berufung des Beschwerdeführers vom 25. Februar 1993, die mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1
Rechtsmittelverzicht "de-facto-Asyl" Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteile... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen SFRJ, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1994 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend nahm die belangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Magistrat Wien erließ unter dem Datum des 7. Juli 1994 drei Straferkenntnisse gegen den Beschwerdeführer, welche ihm am 13. Juli 1994 durch Ersatzzustellung zugestellt wurden. Mit am 28. Juli 1994 - also nach Ablauf der Berufungsfrist - zur Post gegebenen Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer gegen diese Straferkenntnisse Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0158 94/10/0157
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0158 94/10/0157
Rechtssatz: Hatte der Besch die Berufung schon seinerzeit bei der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz eingebracht, so muß diese - wenn auch verspätet - gesetzte Prozeßhandlun... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates Graz (Mag.) vom 5. Jänner 1994, mit welchem die Beschwerdeführerin wegen dreier Übertretungen gegen das AuslBG zu drei Geldstrafen zu je S 120.000,-- verurteilt worden war, wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters am 12. Jänner 1994 zugestellt. Am 31. März 1994 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verbunden mit einer Berufung gegen den Bescheid vom 5. Jänne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1990/357 ;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0104 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 4 AVG ist durch das ausgeübte Wahlrecht für die Einbringung der Berufung nach § 63 Abs 5 AVG idF 1990/357 schon festgelegt. Zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 6. September 1994, mit dem sein Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Das an den Beschwerdeführer gerichtete und mittels RSb zugestellte Straferkenntnis vom 31. August 1992 übernahm ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 8. September 1992, dem Beschwerdeführer wurde es am 9. September 1992 vorgelegt. Die mit 22. September 1992 datierte, an den Magistrat - im Schriftsatz und auf dem Kuvert - adressierte Berufung wurde am 23. September 1992 erst nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben und langte beim Magistrat am 24. September 1992 ein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1990/357 ;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 4 AVG ist durch das ausgeübte Wahlrecht für die Einbringung der Berufung nach § 63 Abs 5 AVG idF 1990/357 schon festgelegt. Zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde, bei der die Berufung eingebracht word... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1993 am 10. Jänner 1994 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Berufungen seien gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 24. Dezember 1993 erfolgt sei und die Berufung erst am 10. Jänner 1994 und daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch der Beschwerdeführerin die Änderung ihrer im Standort E-Platz 1, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage durch Austausch eines Spannrahmens sowie durch Wechsel des Brennstoffes der Heizung von Heizöl extra leicht auf Erdgas unter Auflagen. Eine hiegegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin nahm der Landeshauptmann von Vorarlberg zum Anlaß, mit seinem Bescheid vom 17. Oktober 1991, eine Auflage abzuä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen das ein Bringungsrecht in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides aufhebende Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Einbringung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Behörde zweiter Instan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 3
(hier: Zurückweisung rechtswidrig, da Wiedereinsetzung
bewilligt wurde). Stammrechtssatz Ein Zurückweisungsbescheid ist dann rechtmäßig, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt war, wei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991 festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, und die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. März 1993 als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 27. Februar 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 8. Juni 1989 keine Folge gegeben und dieser Antrag als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich... mehr lesen...
1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21. November 1985 ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde an den Beschwerdeführer ein mit 3. April 1986 datierter Ladungsbescheid "in Angelegenheit amtsärztliche Untersuchung ... unverzüglich 1986, 9.00 Uhr bei diesem Amte" abgefertigt. Die diesen Ladungsbescheid enthaltende Sendung wurde nach zwei... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Zurückweisungsbescheid ist dann rechtmäßig, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt war, weil die Rechtmäßigkeit eines Bescheides grundsätzlich nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, ob überhaupt ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, hat der Wiedereinsetzungswerber einen vom Sachausgang unabhängigen Anspruch auf Sachentscheidung über einen zulässigen und rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag (Hinweis E 29.5.1985, 84/11/0229). European Case Law Identif... mehr lesen...
