Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 13. Juni 1990 zugestellten Bescheid der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Behörde waren dem Antragsteller für im Frühjahr 1986 von MB im Zollgebiet übernommenes Suchtgift (6,925 kg Cannabisharz und 2,6 kg Marihuana) unter Berufung auf § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand iVm § 3 Abs. 2 ZollG die kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von 181.087 S zuzüglich 3.622 S an Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1986 erteilte die mitbeteiligte Gemeinde dem Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage auf der Gp. 103/1 der Katastralgemeinde X. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Anrainerin nach zwei vergeblichen Zustellversuchen am 9. Dezember 1986 durch Hinterlegung beim Postamt n zugestellt. Mit Datum 20. Dezember 1986 langte beim Gemeindeamt der Gemeinde X ein Schreiben der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet für den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989060064... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 21. Juni 1990, Zl. 90/12/0155, wurde das Verfahren über die vom nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 1990 betreffend Umwandlung des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses als Universitätsassistent in ein provisorisches Dienstverhältnis gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer der am 26. April 1990 an ihn ergangenen ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, mit dem dieser im Instanzenzug einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend Waldfeststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG) bestätigt hat. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 1989 keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer hatte den am 19. Dezember 1989 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag damit begründet, daß er erst am 13. Dezember 1989 von der am 11. August 1989 (richtig: 14. August 1989) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100163.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0104 E 7. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der bloße Eingang einer Mahnung wegen Bezahlung der Geldstrafe mag dem Beschuldigten noch nicht jene Umstände zur Kenntnis bringen, die Anlass für seinen Wiedereinsetzungsantrag waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Eingabe zur Grundlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine nicht nur einen minderen Grad des Versehens bildende Verletzung der Überwachungspflicht anzulasten, wenn er sich nach der Feststellung, daß dem ergänzenden Schriftsatz nur eine Beilage, nämlich die Kopie des angefochtenen Bescheides, nicht aber auch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes g... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 31. Mai 1990, Zl. 90/09/0086-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 27. März 1990, Zl. OB 113-490.198-002, betreffend Verpflichtung zum Rückersatz nach dem Heeresversorgungsgesetz gerichtete Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers als verspätet zurück. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, die am 16. Mai 1990 zur Post gegebene Beschwerde habe sich deshalb als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einen Rechtsanwalt trifft die Verpflichtung, eine bereits fertiggestellte Beschwerde nicht ungelesen und damit ohne Kontrolle zu unterschreiben. Da die Beschwerde das richtige Zustelldatum (2.4.1990) enthalten hat, hätte es dem Beschwerdevertreter im Hinblick auf das auf der letzten Seite des Beschwerde... mehr lesen...
Der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baubewilligung nur teilweise stattgegeben worden war, wurde am 5. November 1986 an der Anschrift des Beschwerdeführers in B Nr. 62 hinterlegt. Dagegen erhob er eine mit 19. November 1986 datierte, am 20. November zur Post gegegebene Vorstellung an die belangte Behörde. Auf Vorhalt, daß die Vorstellung verspätet eingebracht worden sei, antwortete de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Hinterlegungsanzeige hängt zwar von der Ordnungsgemäßheit des Zustellvorganges ab, nicht aber davon, daß sie dem Empfänger zur Kenntnis gelangt (Hinweis E 24.9.1986, 86/03/0106, VwSlg 12240 A/1986). Sollte trotz ordnungsgemäßer Zustellung dem Empfänger eine Hinterlegung nicht zur Kenntnis gelan... mehr lesen...
1.) Dem vorliegenden, am 20. September 1990 zur Post gegebenen (und zur hg. Zl. 90/11/0177 protokollierten) Wiedereinsetzungsantrag liegt folgendes Vorbringen des Beschwerdeführers zugrunde: Der Beschwerdeführer habe Rechtsanwalt Dr. P "Vollmacht und Auftrag erteilt" zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen bestimmten Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18. April 1990 (es handelt sich hiebei um die die Abweisung des Antrages des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/11/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0199 E 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/11/0180
Rechtssatz: Überließ es der Bf seinem (juristisch geschulten) Bekannten, die ihm erforderlich erscheinenden Schritte zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf zu veranlassen, so hatte der Bek... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;HGB §49;VwGG §46 Abs1;WTBO §2 Abs3;WTBO §29 Abs2;WTBO §29 Abs5;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person iSd § 2 Abs 3 und § 29 Abs 2 und 5 WTBO, so ist das Verschulden je... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf wei... mehr lesen...
