Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im Devolutionsweg ergangene Entscheidung des LH war eine erstinstanzliche. Gem § 123 Abs 1 KFG kann dagegen Berufung an den BMöWV erhoben werden, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 1471/4, KG C, erteilt. Während der Bauführung traten Unklarheiten hinsichtlich ihrer Konsensgemäßheit auf. Mit Schreiben vom 24. April 1990 verfügte die Baubehörde eine Bauein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060078.X01 Im RIS seit 20.06.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 19. Dezember 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 1990 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis vom 2. November 1990 (betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften) gemäß den §§ 71 und 72 AVG 1950 abgewiesen. Auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung änderte die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Vertreters der Partei, die Postaufgabe anhand des Postaufgabescheines einer "Nachkontrolle" zu unterziehen, hieße, das Maß der ihm insoweit obliegenden "gehörigen Aufmerksamkeit" zu überspannen, hat doch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0213) zum Ausdruck gebracht, daß der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 2342/79). ... mehr lesen...
I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...
I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229
Rechtssatz: Für die zu den Organisationserfordernissen eines Kanzleibetriebes gehörende Endkontrolle oder Ausgangskontrolle zur Vermeidung von Fehle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 26. Juli 1989, Zl. A 17-St-2.129/1989-1, wegen Übertretung des § 73 in Verbindung mit § 63 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte den am 19. Dezember 1989 zur Post gegeben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 26. Juli 1989, Zl. A 17-St-2.126/1989-1, wegen Übertretung des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte den am 19. Dezember 1989 zur Post ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Verfahren Zl. 90/17/0419 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung binnen einer Woche beizubringen; hiebei wurde auf die §§ 24 Abs. 1 und 29 leg. cit. Bezug genommen. Diese Verfügung wurde laut dem im Gerichtsakt befindlichen Rückschein am Donnerstag, dem 29. November 1990, von einem Arbeitnehmer des Beschwerdevertreters in dessen Rechtsan... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Verfahren Zl. 90/17/0419 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung binnen einer Woche beizubringen; hiebei wurde auf die §§ 24 Abs. 1 und 29 leg. cit. Bezug genommen. Diese Verfügung wurde laut dem im Gerichtsakt befindlichen Rückschein am Donnerstag, dem 29. November 1990, von einem Arbeitnehmer des Beschwerdevertreters in dessen Rechtsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 15. Dezember 1988 (Übertretung nach § 73 in Verbindung mit § 63 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung) als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte den am 5. Mai 1989 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag (vom 28. April 1989) da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0104 E 7. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der bloße Eingang einer Mahnung wegen Bezahlung der Geldstrafe mag dem Beschuldigten noch nicht jene Umstände zur Kenntnis bringen, die Anlass für seinen Wiedereinsetzungsantrag waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0104 E 7. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der bloße Eingang einer Mahnung wegen Bezahlung der Geldstrafe mag dem Beschuldigten noch nicht jene Umstände zur Kenntnis bringen, die Anlass für seinen Wiedereinsetzungsantrag waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0149 E 17. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein Hindernis nach § 71 Abs 2 AVG iVm § 71 Abs 1 lit a AVG fällt mit der Einsicht des Besch in den maßgebenden Verwaltungsstrafakt weg, bei welcher der Umstand, daß eine die Strafverfügung betreffende Hinterlegungsanzeige erfolgt ist, diese aber den Besch nicht err... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 12. Februar 1991 beantragte der Beschwerdeführer durch den beigegebenen Verfahrenshelfer in den oben bezeichneten Fällen die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen die angeführten Bescheide. Zur Begründung: seiner Anträge brachte der Beschwerdeführer jeweils vor, er befinde sich seit Kriegsende in einem Zustand geistiger Verwirrung, der nur ab und zu durch lichte Mom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als Ereignis iS des § 46 Abs 1 VwGG ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person durch eine alltägliche Erkrankung ebenso wie durch eine Naturkatastrophe, durch eine eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie durch Gewaltanwendung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gesteckt ist (Hinweis B 29.1.1987, 86/08/0240). Den Antragsteller trifft somit die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorherg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991100029... mehr lesen...
Die Beschwerde des Antragstellers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Jänner 1991, 91/14/0015-3, zugestellt am 30. März 1991, als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe am 28. November 1990 zu laufen begonnen und daher mit Ablauf des 9. Jänner 1991 geendet hatte, während die Beschwerde durch den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, der gleichzei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1990, Zl. 90/05/0150, stellte der Gerichtshof dem Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde zum Anschluß von Vollmachten zur Verbesserung zurück. Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Da dem Auftrag nicht entsprochen worden ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. November 1990 das Beschwerdeverfahren ein. In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Erkrankung eines Rechtsanwaltes kann es nicht als Aufgabe des nur im Einzelfall einschreitenden ständigen Substituten angesehen werden, selbst den Terminkalender der Kanzlei daraufhin zu überprüfen, ob irgendwelche Termine zu erledigen sind bzw versäumt wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundsätze über die gebotene Sorgfaltspflicht des RA gelten nicht nur für einen von der Partei bevollmächtigten, sondern auch für einen für die Partei zur Verfahrenshilfe bestellten RA. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 1989 um 10.40 Uhr im Gemeindegebiet von Horn auf der Bundesstraße 303 von Straßenkilometer 62 bis 64 in Fahrtrichtung Göpfritz an der Wild einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten. Er habe ... mehr lesen...
