Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 1 Stammrechtssatz Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nich... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1992, Zl. 91/01/0151, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1990, Zl. 4.281.701/2-III/13/90, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG wegen unterlassener Mängelbehebung eingestellt. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer den ihm mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1992 erteilten Aufträgen nur teilweise nachgekommen war; der ergänzende Schr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0390
Rechtssatz: Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §9;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004
Rechtssatz: Hatte der Besch die Absicht, mangelnde Prozeßfähigkeit bei Verkündung des Straferkenntnisses geltend zu machen, so ist der Wiedereinsetzungsantrag kein tauglicher Rechtsbehelf, weil diesfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004
Rechtssatz: Hat der Besch entgegen der Bestätigung durch Unterschrift die Niederschrift samt Belehrungen nicht durchgelesen, ist hierin ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nach § 71 Abs 1 lit a AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl 357/1990 au... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. März 1992, Zl. VH 92/05/0001, war dem Antrag des Ing. SH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 3. Februar 1992, Zl. R/1-V-91202, im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben worden, daß mit diesem Bescheid über die Vorstellung des nunmehrigen Antragstellers HH entschieden worden und der Erstgenannte in diesem Verfahren lediglich als Vertreter des HH eingesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 87/14/0030 1 Stammrechtssatz Ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis gibt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unverschuldet eingetreten ist sowie für ihn unvorhergesehen oder unabwendbar war. Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß der Vertreter des Antragstellers für sich selbst und nicht für den von ihm vertretenen Antragsteller um die Bewilligung der Verfahrenshilfe angesucht hat, handelt es sich weder um ein unvorhergesehenes noch um ein unabwendbares Ereignis, und es kann dies auch nicht als... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin im Verfahren zu Zl. 92/15/0021 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 1 und § 29 leg. cit. aufgefordert, innerhalb einer Woche eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 19. Februar 1992 zugestellt. Mit Beschluß vom 16. März 1992 stellte der Verwaltungsgerichtshof mangels einer bis dahin erfolgten Mängel... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin im Verfahren zu Zl. 92/15/0021 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 1 und § 29 leg. cit. aufgefordert, innerhalb einer Woche eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 19. Februar 1992 zugestellt. Mit Beschluß vom 16. März 1992 stellte der Verwaltungsgerichtshof mangels einer bis dahin erfolgten Mängel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0242 E 9. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0242 E 9. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer am 22. August 1991 zugestellt. Am 13. September 1991 gab der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist unter gleichzeitiger Nachholung des Einspruches gegen diese Strafverfügung zur Post. Darin machte er geltend, daß er die Strafverfügung am 22. August 1991 im Betrieb seines Vaters, in dem er als Geschäftsführer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller als einer im Geschäftsleben tätigen Person war die Bedeutung der Wahrung von Fristen im Verkehr mit Behörden bewußt. Auf den Umfang seiner rechtlichen Erfahrung kommt es dabei nicht an. Wenn er den handschriftlich verfaßten Einspruch ohne ausdrücklichen Hinweis an die Sekretärin, daß die... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 21. Jänner 1992, Zl. 91/08/0193-2, wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von drei Wochen zur Behebung näher angeführter Mängel der zur genannten Zahl eingebrachten Beschwerde gesetzt. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. Februar 1992 zugestellt. Innerhalb der somit am 28. Februar 1992 abgelaufenen Frist kam der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht nach; der diesbezügliche, mit 2. März 1992 datierte Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Die sonst vollkommen verläßliche Kanzleiangestellte hatte die - richtig eingetragene - Frist am Tage ihres Ablaufes irrtümlich um eine Woche "korrigiert". Der Rechtsanwalt hätte dieses Fehlverhalten nur feststellen können, wenn er noch am selben Tag die geänderte Fristeintragung überprüft ... mehr lesen...
1.0. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird auch auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/10/0025, hingewiesen. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 24. Februar 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Grund des § 39 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1982 auf, zur Herstellung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, übergab die unter 92/15/0034 protokollierte und gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: angefochtener Bescheid) eingebrachte Beschwerde (in der Folge: Beschwerde) am 30. Jänner 1992 um etwa 17.30 Uhr einem Bediensteten des Gefangenenhauses. Die Beschwerde wurde von der Gefangenenhausleitung am nächsten Tag zur Post gegeben. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/52 B 25. November 1953 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150040.X01... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §71 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer materiell-rechtlichen Frist - bei der Leistungsfrist nach § 59 Abs 2 AVG iVm § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 handelt es sich um eine solche - ist im Gesetz nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob mit einem am 5. Dezember 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Oktober 1990, GZ. GA 7-1173/90, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO. Nach den Ausführungen der Antragstellerin war der angefochtene Bescheid am 23. Oktober 1990 zugestellt worden. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1990, 90/13/0284, wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründet wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/52 B 25. November 1953 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 6. Juni 1990 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a (nunmehr: Z. 1) AVG in Verbindung mit § 24 VStG abgewiesen. Die gegen das Straferkenntnis vom 6. Juni 1990 eingebrachte Berufung wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Bescheides (Straferkenntnisses) an die Sekretärin zwecks Übermittlung einer Bescheidausfertigung im Wege der Telekopie ("per Fax") an den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück das richtige Zustelldatum aufweist, muß sich vor... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Juli 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid am 9. August 1991 durch Hinterlegung zugestellt worden sei und der Beschwerdeführer die Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Davon, ob und wann eine gem § 17 Abs 3 dritter Satz ZustellG rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 71 Abs 1 Z 1 AVG bilden... mehr lesen...
