Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. Dezember 1988 wurde zur Sicherung der Strafe des Verfalls die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen des Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1989 an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Beschlagnahmebescheid vom 21. Dezember 1988 zu bewilligen. Unter einem wurde B... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1989, Zl. 89/04/0141, wurde dem Beschwerdeführer eine Äußerung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen derselben Frist eine Abschrift seiner den Gegenstand des Verfahrens bildenden Berufungsschrift vorzulegen und jenen Bescheid nach Datum, Geschäftszahl und erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/08 AW 89/17/0047 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG kommt dann nicht in Betracht, wenn damit dem Beschwerdeführer vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0112
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist setzt voraus, daß die Frist gegenüber der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, zu laufen begonnen hat, sodaß eine Säumnis dann nicht eintreten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/08 AW 89/17/0047 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG kommt dann nicht in Betracht, wenn damit dem Beschwerdeführer vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 12. Februar 1990, Zl. 90/17/0041-2, wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines damaligen Vertreters Rechtsanwalt Dr. A gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid binnen zwei Wochen in einigen Punkten zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Februar 1990 zugestellt. Da ihr nicht fristger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1990, S 726; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0008 E 31. Jänner 1984 VwSlg 11312 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der d... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 1. Februar 1990, Zl. 90/12/0098-3, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Dezember 1989, Zl. 68 158/34-15/89, betreffend Kollegiengeldabgeltung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Nach der Begründung: sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer nach seiner Angabe am 6. Dezember 1989 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/146;
Rechtssatz: Hat der ASt keinerlei Bescheinigungsmittel über die behauptete Krankheit beigebracht und läßt sich seinen Angaben über zeitaufwendige Arztbesuche und Laborbesuche auch nicht entnehmen, daß er in einem Ausmaß beeinträchtigt war, das seine Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen hätte, liegt kei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zl. 89/06/0116-5, das Verfahren betreffend die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 1988, Zl. 03-12 Ha 102-88/8, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil die Antragstellerin der mit 21. September 1989 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österreichischen Zivilprozesses, Randziffer 580, als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur ist das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen, ein Verschulden der Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt selbst die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht einer Kanzleileiterin überlassen werden, selbständig zu entscheiden, in welcher Weise einem gerichtlichen Auftrag zu entsprechen sei. Schon allein darin ist ein Verschulden des Vertreters des ASt zu erblicken, welches auch diesen t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt ein Parteienvertreter schuldhaft die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber seinem Angestellten, so ist in den Anwendungsfällen des § 46 Abs 1 VwGG idF BGBl 1985/564 noch zusätzlich zu klären, ob es sich hiebei nicht um einen minderen Grad des Versehens handelte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgeboten... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 18. August 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch, dieser wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 8. Oktober 1987 wegen Verspätung zurückgewiesen. Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0032 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag ist nicht stattzugeben, wenn keine Frist versäumt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180147.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist des § 71 Abs 2 AVG beginnt dann zu laufen, wenn das Hindernis weggefallen ist, das wäre hier mit der - nach Ansicht des Beschuldigten aber unrichtigen - Mitteilung der Behörde, die Berufung in der Hauptsache sei verspätet gewesen. Teilte der Beschuldigte die - seiner Meinung nach unrichtige - Ansicht der Behörde, so hätte er b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen anstatt, folgt man der Ansicht des Beschuldigten über die Rechtzeitigkeit aller seiner Rechtsbehelfe im Hauptverfahren, in der Sache abgewiesen wurde, kann keine Verletzung der subjektiven Rechte des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 21. Februar 1990 wurde das Verfahren, betreffend die zur Zl. 90/02/0205 protokollierte Beschwerde, eingestellt, weil die Beschwerdeführer dem Auftrag, unter anderem eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, fristgemäß insoweit nicht nachgekommen seien, weil zwar eine weitere Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt, jedoch der Kostenantrag in der ersten Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes erweitert worden war, die weiteren (vier) Ausfer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ergänzung des Kostenverzeichnisses in den weiteren Beschwerdeausfertigungen vom Vertreter der Antragsteller bloß übersehen, so kann im Hinblick darauf, daß die Erweiterung des Kostenbegehrens ein für den Inhalt der Beschwerde und deren ordnungsgemäße Behandlung nich zwingend vorge... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1989 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur Zl.89/08/0120 protokollierte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 und 5 VwGG zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen. Ferner wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgereichte Verfassungsgerichtshof-... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1989 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur Zl.89/08/0120 protokollierte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 und 5 VwGG zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen. Ferner wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgereichte Verfassungsgerichtshof-... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §72 Abs4;LSLG OÖ 1970 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei der im Sinne des § 71 Abs 1 AVG versäumten Frist muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen ist nicht vorgesehen (Hinweis E 3.3.1950, 877/49, VwSlg 1291 A/1950; 31.1.1962, 945/60). Die e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...
