Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Hinterlegungsanzeige in einem waagrechten, von außen zugänglichen Briefschlitz von 4 cm Höhe, bei dem ein Hinunterfallen in einen von außen geschützten Behälter nicht möglich ist, deponiert, so kann nicht davon ausgegangen werden, ihre Entfernung sei u... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Die Verlassenschaft wurde den Beschwerdeführern am 12. April 1988 eingeantwortet. Mit einem Schriftsatz vom 13. Februar 1987 hatte der Erblasser gegen einen Bescheid, mit dem vorläufige Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1983 endgültig erklärt wurden, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 198 als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang m... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mißverständliche Wortfolge "...zumindest als minderer Grad des Versehens iS einer auffallenden Sorglosigkeit..." im Bescheid betreffend die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages ist im Zusammenhang, dh als "ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden" zu lesen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VStG §59;VStG §60;
Rechtssatz: Nicht als Vertreter des Minderjährigen, sondern im eigenen Namen ist der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten nach § 60 VStG zu den dort angeführten Maßnahmen berechtigt. Die Beschwerde des minderjährigen Besch gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet, kann... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2 (hier: auch bei Zustellung am 24.Dezember) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2 (hier: auch bei Zustellung am 24.Dezember) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen ... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. November 1994, mit dem ihm gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E entzogen und ausgesprochen worden war, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, Vorstellung. Auf Grund eines vom ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0222 1 Stammrechtssatz Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergang... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 13. September 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Schottergrube erteilt. Punkt 7 der Nebenbestimmungen dieses Bescheides lautet: "Die Bewilligung wird insgesamt auf drei Jahre befristet (inkl. Rekultivierungsmaßnahmen)." Mit Eingab... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Fall der Versäumung einer "doppelfunktionellen Frist" ist § 71 AVG anwendbar (Hinweis E 24.5.1993, 93/06/0053) (hier: hinsichtlich § 9 Abs 9 Krnt NatSchG 1986 ließ es das E dahin... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs9;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Partei als juristischer Laie mit mehreren Bescheiden und der daraus resultierenden Fristen konfrontiert war und daß sie die tatsächliche Rechtskraft der einzelnen Bescheide nicht mehr exakt in Erinner... mehr lesen...

Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 71 AVG abgewiesen. Nach dem Inhalt des bekämpften Bescheides und den Angaben des Beschwerdeführers hat dieser am 8. September 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellt; di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/06/0019
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Bf die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Bf sich auf ein "f... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der gleichzeitig vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ausdrücklich auf die zweiwöchige Berufungsfrist hingewiesen. Mit Antrag vom 19. April 1995 begehrte der Beschwerdeführer di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz im Wintersemester 1990/91. Nach zweimaligen erfolglosen Versuchen am 6. November 1992 und am 24. März 1993 absolvierte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 1993 die letzte Teilprüfung für die erste Diplomprüfung in Volkswirtschaft. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1993 auf Gewährung von Studienbeihilfe wurde mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 15. November 1993 weg... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde sowie zur Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses binnen zweier Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar den vorangeführten Aufträgen nach, legte jedoch nicht den ihm zurückgestellten angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Jänn... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde sowie zur Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses binnen zweier Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar den vorangeführten Aufträgen nach, legte jedoch nicht den ihm zurückgestellten angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Jänn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte (Hinweis B VS 25.3.1976, 265... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995211238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Bf innerhalb der ihm gesetzten Frist der Mängelbehebung nach, schließt jedoch die zuverlässige, seit zwei Jahren beim Beschwerdevertreter tätige Kanzleileiterin aus einem "unerklärlichen Versehen" dem Ergänzungsschriftsatz den angefochtenen Bescheid nicht an, so ist das durch Vorlage einer eides... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schließt, sofern es sich nich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schließt, sofern es sich nich... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 9. März 1994, mit dem gegen den Beschwerdeführer die Ausweisung verfügt worden war, gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Nach zusamm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat nicht begründet, warum er darauf "vertrauen" durfte, daß sein für das vorangegangene Asylverfahren bestellter Rechtsanwalt die Vertretung im fremdenpolizeilichen Verfahren übernimmt und in seinem Namen die Berufung gegen seine Ausweisung einbringt. Darin, daß der Fremde verab... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 16. Dezember 1994 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 31. Mai 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Dem Beschwerdeführer sei zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juni 1993, Zl. 4.325.644/3-III/13/92, aufgrund seines Antrages Verfahrenshilfe... mehr lesen...