Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB ist auch die subjektive Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens zu berücksichtigen. Eine überraschend eintretende, nach der Symptomatik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Führung eines zweiten Terminkalenders kann einem Rechtsanwalt nicht als Verschulden angelastet werden, weil bei einer Berufstätigkeit, im Rahmen derer häufig Fristen und Termine zu beachten und auch außerhalb der Kanzleiräumlichkeit... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, er habe am 23. Juli 1996 die Kanzlei seines Vertreters aufgesucht und einem dort schon seit 1. August 1994 beschäftigten Konzipienten den verfahrensgegenständlichen Bescheid, der ihm am 18. Juni 1996 zugestellt worden sei, zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übergeben. Der Konzipient seines Vertreters habe sich schon in einem bestimmten anderen Verfahren des Antragstellers als äuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0726
Rechtssatz: Nach dem Wegfall einer in der Kanzlei des Parteienvertreters eingetretenen außergewöhnlichen Situation trifft diesen eine erhöhte Kontrollpflicht hinsichtlich der Maßnahmen und Vorgänge, die w... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen des Iran, der am 6. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und am 8. März 1995 Asyl beantragt hatte - gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. März 1995 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 20. März 1995 durch Hinterlegung zugestellt worden und die Berufungsfrist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200462.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308
Rechtssatz: Die unrichtige Eintragung in den Fristenvormerk durch den Rechtsvertreter persönlich aufgrund glaubhaft gemachter Überlastung i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg, die belangte Behörde, gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 15. Mai 1997 zu Handen seines Vertreters zugestellt. Mit der vorlie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Mai 1997, mit welchem über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war, mit der Begründung: zurück, der Beschwerdeführer habe den genannten Bescheid am 27. Mai 1997 übernommen, weshalb die Berufung vom 11. Juni 1997 verspätet eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210652.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Der Pflicht des Rechtsanwalts zur Kontrolle des Fristenkalenders kommt besondere Bedeutung zu, wenn nicht nur eine Person mit den Streichu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Unterliegt die Führung des Fristenkalenders der ständigen Überwachung durch den Rechtsanwalt, liegt ein nicht nur minderer Grad des Verseh... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vom 3. Oktober 1997 war ihm der oben genannte Bescheid zu Handen seines damaligen Rechtsvertreters am 13. Juni 1997 zugestellt worden. Sein damaliger Vertreter habe ihm zwecks Einholung eines Auftrages zur Erhebung der Bescheidbeschwerde einen Brief geschrieben, in welchem er den Antragsteller über die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde informiert und darauf hingewiesen habe, daß er nur über einen ausdrücklichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1602 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/03 94/18/0634 1
(hier: Fehlt es an einem Auftrag zur Erhebung einer VwGH-
Beschwerde, so ist dem Vertreter im Verwaltungsverfahren
aufgrund der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nur da... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1997 wurde das Verfahren über die zur Zl. 97/10/0003 protokollierte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, bei der Erledigung eines Verbesserungsauftrages, die ihm (dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt) zurückgestellte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wieder vorzulegen. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 16. Mai 1997 abgewiesen. Begründend wurde dargelegt, das Straferkenntnis der BH vom 16. Mai 1997 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsanwälte am 22. Mai 1997 zugestellt worden. Die Berufung sei am 12. Juni 1997 und somit nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 7. Februar 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. September 1994, mit dem Mag.pharm. A. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apothke in Linz erteilt wurde, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13. Februar 1997 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erheben die Beschwerdeführer eine m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0171
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß die (ursprüngliche, fehlerhafte) Beschwerde an eine Verwaltungsbehörde (hier: Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz) adressiert war, handelt es sich um einen i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. Mai 1997, zugestellt an den Vertreter der antragstellenden KG am 28. Mai 1997, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin unter Zurückstellung der von ihr erhobenen Beschwerde (protokolliert unter Zl. 97/15/0061) auf, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift beizubringen und - soweit die Beschwerde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen solle - das Recht zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behaupte. Zur Behebung der Mängel wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der Adressierung nicht um eine richtig adressierte Sendung, bei welcher d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Jedenfalls beim erstmaligen Auftreten einer unrichtigen bzw mehrdeutigen Adressierung durch das Verwenden eines Fensterkuverts kann auch in der Zulassung der Verwendung derartiger Kuverts oder im Unterlassen der Überprüfung der exakten räumlichen Anordnung der einzelnen Namen und Adressen auf dem Deckblat... mehr lesen...
Mit dem dem Jugendamt des Magistrates Graz als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl vom 30. September 1996 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Der am 3. März 1997 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1997 abgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1996 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110146.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
