Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 6 Stammrechtssatz Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt seiner Kanzleiangestellten ein Konvolut, bestehend aus mindestens drei (jeweils vom Rechtsanwalt unterfertigten) Ausfertigungen eines Schriftsatzes (hier: Berufungsschrifsatzes), von denen wenigstens eine die Bezeichnung des bekämpften Bescheides enthielt, (mindestens) zwei hingegen (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0153 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutba... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Dezember 1995, Zl. 314.080/5-III/A/2a/95, betreffend Verfahren gemäß § 81 GewO 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerde zur Verbesserung durch Bezeichnung der mitbeteiligten Parteien mit Namen und Anschriften und durch Vorlage so v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei, sich über die Rechtslage ausreichend zu informieren. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist der dem Rechtsanwalt des Antragstellers unterlaufene Rechtsirrtum über die zu lösende Rechtsfrage, wieviele Ausfertigungen der VwGH-Beschwerde in Er... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 gab die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einem Antrag des Berufungswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. Mai 1995 keine Folge. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Februar 1996 abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/02... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/0256 E 29. August 1996
96/09/0252 E ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 21. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstückes Nr. .584, S-Straße 195, inneliegend der Liegenschaft EZ 435, KG X, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen, binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides das ohne baubehördliche Bewilligung erweiterte bzw. umgebaute Gasthaus im Gesamtausmaß von ca. 400 m2 zu beseitigen. Im die Zustellung dieses Bescheides dokumen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Ist die Berufungsfrist - mangels wirksamer Erlassung des Bescheides infolge nicht ordnungsgemäßer Zustellung - nicht in Gang gesetzt worden, fehlt es gem § 71 Abs 1 AVG an einer wesentlichen Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis E 22.12.1987, 84/07/0292). Eu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1995 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Wochen) und eine Primärfreiheitsstrafe von 14 Tagen. Die Beschwerdeführerin berief. Die belangte Behörde beraumte für 5. Dezember 1995 eine mündliche Verhandlung an, zu der die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geladen wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH muß aus Anlaß einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem einem Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben worden ist, nicht untersuchen, ob eine Verletzung des § 72 Abs 3 AVG vorliegt, da sich diese Bestimmung auf das Zustandekommen des Berufungsbesch... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0412, wurde das Verfahren über eine von der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 22. Mai 1995 erhobene Beschwerde eingestellt. Der Grund hiefür war, daß der nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof und Erteilung eines Ergänzungsauftrages vom 2. Jänner 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof (zugestellt am 22. Februar 1996) von der Antr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20. August 1976 geborene Beschwerdeführer wurde bei seiner Stellung im Jänner 1994 für tauglich befunden. Auf Grund seiner Zivildiensterklärung vom 15. Juni 1994 erging der negative Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1994. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Bereits die Kenntnis der Angestellten des Parteivertreters von der mangelhaften Erfüllung des Verbesserungsauftrages und nicht erst die Zustellung des Einstellungsbeschlusses des VwGH bewirkt das Aufhören des Hindernisses zur Wahrung der Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Unkenntnis von der Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110046.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die zur Ergänzung zurückgestellte Beschwerde nicht zusammen mit dem Ergänzungsschriftsatz wieder vorgelegt und war der Anschluß der Beschwerde von der Partei (ihrem Vertreter) von vornherein nichtbeabsichtigt, so liegt nicht bloß ein Kuvertierungsfehler vor. Daß der Schriftsatz keinen Hinweis auf an... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. März 1996, 96/13/0022, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit dem 15. Februar 1996 datierte und an diesem Tage zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 3. Jänner 1996 zugestellten Bescheid aus dem Grunde der Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im nunmehr gegen diese Versäumung der Beschwerdefrist gestellten Wiedereinsetzungsantrag wird folgendes vorgebracht: Den Entwurf der Beschwerdeschrift habe ein Mitarbeiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/05 88/13/0175 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft ein Verschulden des Parteienvertreters die Partei (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Aufl, 656 ... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1995, Zl. 95/17/0125-5, wurde die beim Verfassungsgerichtshof verspätet erhobene, dessen ungeachtet jedoch dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Sukzessivbeschwerde wegen Versäumung der ursprünglichen Beschwerdefrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Diese Verfassungsgerichtshofbeschwerde war am 25. März 1994, dem letzten Tag der Beschwerdefrist, zur Post gegeben worden, das Kuvert war jedoch (ausschließl... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 22. März 1996, Zl. 96/17/0050-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das eingangs zitierte Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der auftragsgemäßen Mängelverbesserung ein, weil die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen galt. Nach der Begründung: dieses Beschlusses sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, den Tag der Bescheidzustellung anzugeben und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Gemeinde beizubringen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Juli 1994 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in Bezug auf den Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 17. Juni 1994 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1995 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist in Bezug auf den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Juli 1995 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der inhaftierte Bf erst am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist den Auftrag an seinen Vertreter zur Einbringung einer Vorstellung dem für Postsendungen zuständigen Personal der Justizanstalt übergeben und auch nicht auf die Dringlichkeit der Sendung hingewiesen, so konnte er nicht mit gutem Grund erwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen eine Frist durch das Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten einer Partei versäumt wurde, setzt das Fehlen von Verschulden auf Seiten der Partei voraus (Hinweis E VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976). E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf mußte bewußt sein, daß die fristgerechte Einbringung einer Berufung durch einen zu bevollmächtigenden Rechtsanwalt zwingend eine entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt noch vor Ablauf der (dem Bf aufgrund der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung bekannten) Berufungsfrist erforderte. Der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0327 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1
(Hinweis: B 25.1.1996, 96/06/0233 zur Kuvertierung von
Postsendungen). Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der ... mehr lesen...
