Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 1997, B 412/97-4, wurde die Behandlung der von den Antragstellern gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Dezember 1996, Jv 8170-33a/96, Jv 8196-33a/96, Jv 8168-33a/96, Jv 6264-33a/96, betreffend Gerichtsgebühren erhobenen Beschwerde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 2. April 1997, Zl. 97/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/16/0020 1 Stammrechtssatz Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn binnen zwei Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 14. November 1995. Mit seiner am 29. Nove... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/19/0520 1 Stammrechtssatz Hat der Bf seine Gattin zumindestens damit beauftragt, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung durch einen, von ihr in seinem Namen zu beauftragenden Anwalt zu veranlassen, ist ein Bevollmächtigungsvertrag iSd § 1002 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Geschäftsbesorger hat seine Geschäftsbesorgungspflicht mit der erforderlichen, ihm zumutbaren Sorgfalt, unter Einsatz seines Könnens, das der Geschäftsherr ihm nach der Lage des Falles, eventuell aufgrund eigener Angaben, zutrauen durfte, zu erfüllen, wobei er seine ihm zur Verfügung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Umfang der Pflichten eines Geschäftsbesorgers, der den Auftrag übernahm, einem Dritten Auftrag bzw Vollmacht zu erteilen, gelten die Regeln des § 1009 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192258.X04 Im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0175 2
(hier: der Bf erteilte seiner Ehegattin den Auftrag einen ihr
bekannten Rechtsanwalt aufzusuchen, welcher seinerseits damit
beauftragt werden sollte, rechtzeitig eine Berufung zu erheben) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §51;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0050 3 Stammrechtssatz Im Fall eines Vertretungsverhältnisses kann sich der Rechtsmittelwerber auf die zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht des Bevollmächtigten be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Ehegattin des Bf traf als Machthaberin aufgrund eines Bevollmächtigungsvertrages iSd § 1002 ABGB die Verpflichtung, eigenverantwortlich für die rechtzeitige Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Berufungserhebung Sorge zu tragen. Sie durf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Dem Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 1996 eine Mahnung des Magistrates der Stadt Wien zugestellt, worin er erinnert wurde, daß er mit Bescheid vom 4. April 1996 wegen Übertretung der "Grünanlagenverordnung" am 23. Jänner 1996 zu einer Geldstrafe "verpflichtet" worden sei. Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, daß ihm ein solcher Bescheid niemals zugestellt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1997 wurde der am 7. Oktober 1996 gestellte Asylausdehnungsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 1997 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Verfahrenshelfer Dr. W dagegen rechtzeitig die zur hg. Zl. 97/01/0640 protokollierte Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Liberia) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. März 1994, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist abgewiesen wurde, abgewiesen und die Berufung gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Jänner 1994 zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid (hier: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Berufungsfrist) gerichteten Beschwerde wird letzten Endes auf eine Entscheidung über die Asylgewährung bzw Aufrechterhaltung des Asyls abgezielt, die in Anwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010983.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wasserrohrbruch in den Räumen der Kanzlei des Beschwerdevertreters stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Daß der Beschwerdevertreter anläßlich der sofort zu ergreifenden Maßnahmen das noch ungeöffnete Kuvert mit dem Mängelbehebungsau... mehr lesen...
Zu I.) In seiner am 25. Juni 1997 zur Post gegebenen und zur hg. Zl. 97/02/0283 protokollierten Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, daß ihm der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Mai 1997 am 14. Mai 1997 zugestellt worden sei. Nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Note vom 13. November 1997, Zl. 97/02/0283-6, vorgehalten, daß nach dem Inhalt der Verwaltungsakten die Zuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0515
Rechtssatz: Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewertet werden, wenn im Rahmen der allgemeinen Büroorgan... mehr lesen...
1.1. Am 6. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 1995 zugestellt, in der ihm zur Last gelegt wurde, an einem näher bezeichneten Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein zu sorgen, weil der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 1.2. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiedereinsetzungsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996170302.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sechs - im einzelnen näher ausgeführte - Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen, weshalb über ihn Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. In der Folge stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Rechtssatz: Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht sä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/12, vom 18. Oktober 1996 Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordung für Wien hinsichtlich eines in seinem Eigentum stehenden Hauses erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdevertreter am Freitag, dem 6. Dezember 1996 zugestellt. Nach dem Beschwerdevorbringen habe die Kanzlei d... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 22. April 1997, Zl. 97/08/0121-2, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher bezeichneter Mängel der Beschwerde binnen sechs Wochen zurückgestellt. Da der Antragsteller diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen ist, wurde das Beschwerdeverfahren mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 1997 eingestellt. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Antragst... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0022, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. Juli 1996 wurden ein Antrag des Beschwerdeführers (ua) auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen und der Einspruch gegen einen Bescheid über die Haftung des Beschwerdeführers im Sinne des § 67 Abs. 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Akt unter Hinweis auf den Fristablauf am Tag der Zustellung des Schriftstückes zur Bearbeitung vorgelegt und vom zuständigen Sachbearbeiter (Rechtanwaltsanwärter) auch die Erledigung zugesagt, führt jedoch der Rechtsanwaltsanwärter diese Erledigung erst nach Fristablauf (aufgrund eines selbst vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Rechtsvertreters, das Zustelldatum eines behördlichen Schriftstückes zu ermitteln, um damit einer Fristversäumnis zu entgehen. Dabei darf er sich nicht mit einer (fernmündlichen) Auskunft betreffend den Fristablauf begnügen, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Unaufklärbarkeit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang, reicht - sofern das Schriftstück oder die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Adressaten gelangt sind (und dies ist bei ordnungsgemäßem Einlegen einer Hinterlegungsanzeige in ein ordnungsgemäß ver... mehr lesen...
