Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. April 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1994 gemäß § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 "abgewiesen". Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 1994 seine Abgabestelle geändert, diese Änderung der erkennenden Behörde jedoch bislang nicht mitgeteilt. Trotz d... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz wies den vom Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl mit Bescheid vom 2. Juli 1996 gemäß § 19 AsylG 1991 "ab". Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. Juli 1996 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und erhob zugleich Berufung. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde wie folgt begründet: "D... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dem Beschwerdeschriftsatz sowie den angeschlossenen Beilagen, ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F. verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. Juni 1996, gemäß §§ 39 Z. 1 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes dem zuständigen Sozialhilfeverband als Aufwandersatz für gewährte Überbrückungshilfen (Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus in der Zei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0128
Rechtssatz: Irrt eine Partei über die Zeitpunkte der Zustellung verschiedener, hintereinander eingelangter behördlicher Schriftstücke, so stellt dieser Irrtum keinen minderen Grad des Versehens iSd § 46 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lichtenwörth vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Standortgabe in der Höhe von S 263.100,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth wies mit Bescheid vom 6. April 1994 die dagegen durch die S. GmbH erhobene Berufung zurück. Dieser an die S. GmbH gerichtete Bescheid wurde dem auch für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt am 14. April 1994 zugestellt. Am 18. April 1994 langte e... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt es der Vertreter des Abgabepflichtigen, nach Leistung seiner Unterschrift den von ihm als fehlerhaft erkannten Schriftsatz zu vernichten bzw zur Gänze oder zumindest im Hinblic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Mit diesem Bescheid war - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1995 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. August 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 22. August 1995. Mit einer am 8. September 1995 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Eingangs dieses Schriftsatzes heißt es: "D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin bekämpfte den angefochtenen Bescheid mit Beschwerde vor dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190608.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2737 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidkopie sowie der eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren über seine Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. September 1991 mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. Dezember 1996, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20. Dezember 1996, die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen sein... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;ZPO §147 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenngleich nach Verstreichen der Frist für die Verbesserung eines Antrages die verspätete Prozeßhandlung zulässigerweise noch nachträglich gesetzt werden kann, ist auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht unzulässig (Hinweis E 19.10.1992, 91/10/0122; im Beschwerdefall brauchte d... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. Mai 1997, 97/13/0016, 0017, 0018, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 27. Jänner 1997 zur Post gegebenen Beschwerden des Antragstellers gegen die oben genannten Bescheide der belangten Behörde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen, weil nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde hervorgekommen war, daß die mit 13. Dezember 1996 datierten Bescheide entgegen dem Vorbringen in den Beschwerdeschriften tatsächlich schon am Tag ihrer Datierung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0135
97/13/0136
Rechtssatz: Im konkreten Fall sucht der Vorsitzende des Berufungssenates der belBeh, welcher auch als Sachbearbeiter für die angefochtenen Berufungsbescheide verantwortlich zeichnet, mit den Beschei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0085, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 18. März 1997 erteilten Mängelbehebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als auf den weiteren vier vorgelegten Beschwerdeschriftsätzen die Unterschrift ihres Vertreters fehlte. Mit dem vorliegenden An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 95/03/0015 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende S... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers der angefochtene Bescheid am 2. Juni 1997 zugestellt. Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde lief daher am 14. Juli 1997 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde am 24. Juli 1997 verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag zur Post gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, sein damaliger Rechtsanwalt habe ihm das Origin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0496
Rechtssatz: Dem Vertreter des Bf ist es als grobes Verschulden anzulasten, den Bf anläßlich der Übersendung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides mit der Frage, ob der Bf Beschwerde erheben wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Juni 1996 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. April 1996 nach Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 30. März 1995 gemäß § 71 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Abs. 2 VStG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung nach wörtlicher Wiedergabe des Antrages au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. September 1996, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin am 5. Juni 1997 zugestellt worden. Dieser habe die Übernahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0286
Rechtssatz: Mängel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter, welche die Entscheidung, die Berufung zu erheben, beeinflussen konnten, stellen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG dar (Hinweis B 3.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0286
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, er habe angenommen, daß nur seine Rechtsvertreter die Berufung gegen den an ihn ergangenen Bescheid einbringen könnten, gelingt es dem Wiedereinsetzungswerber weder, das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, das i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 13. März 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein, wo sie zur Zl. 97/01/0248 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 24. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt.... mehr lesen...
