Nach der Aktenlage und der in der - mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen - Beschwerde enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1996, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, abgewiesen worden war, dem - auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August 1996 - mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid zurück und begründete diese Zurückweisung damit, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen seien. Da der Bescheid des Bundesasylamtes von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0423
Rechtssatz: Kann ein Rechtsanwalt (hier: Verfahrenshelfer) mit seinem Mandanten (hier: Asylwerber) keinen Kontakt aufnehmen, so hat er vorsorglich den entsprechenden Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0423
Rechtssatz: Die Untätigkeit eines Verfahrenshelfers kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen werden. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4hier: Dies gilt auch dann, wenn die Kanzleiangestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/15/0190 5 (hier: einzige Kontrolle in einem Zeitraum... mehr lesen...
Am 24. Februar 1997 überreichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof eine gegen den im Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Bescheid erhobene Bescheidbeschwerde. Als Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides war darin der 14. Jänner 1997 angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin - weil die Beschwerde kein Formgebrechen aufwies und das angegebene Zustelldatum unbedenklich erschien - mit Verfügung vom 4. März 1997 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: In Wiedereinsetzungssachen kommt insbesondere dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsmäßig festzuhalten, besondere Bedeutung zu (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: Ist der Kanzleibetrieb der Wiedereinsetzungswerberin (hier Gemeinde) so organisiert, daß Geschäftsstücke keineswegs sofort nach ihrem Einlangen mit dem Eingangsstempel versehen werden, so liegt von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisatio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 10. März 1995, mit dem wegen Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. Jänner 1995 die darin angedrohte Zwangsstrafe von 10.000 S verhängt wurde, insoferne Folge gegeben, als die Zwangsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 VVG auf S 3.000,-- herabgesetzt wurde. Nach der unbestritten gebliebenen Annah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belBeh durfte eine Zwangsstrafe gem § 19 Abs 3 AVG iVm § 5 VVG nur verhängen, wenn die Unmöglichkeit, rechtzeitig bei der Verhandlung zu erscheinen, nicht in der behaupteten Autopanne, sondern in einer vom Bf zu vertretenden zeitlichen Fehldisposition begründet... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 97/20/0311 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung einer Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid abgewiesen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung wie folgt: "Ihr Asylantrag vom 06.12.1996 wurde mit Besche... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 97/20/0311 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung einer Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid abgewiesen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung wie folgt: "Ihr Asylantrag vom 06.12.1996 wurde mit Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0311 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0311 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1359/50 E 6. Februar 1951 VwSlg 1908 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein erst am letzten Tage der Berufungsfrist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0311 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1359/50 E 6. Februar 1951 VwSlg 1908 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein erst am letzten Tage der Berufungsfrist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedere... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 27. Februar 1997, zu 1. Zl. 96/16/0277-5, und zu 2. Zl. 96/16/0278-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in den Beschwerdesachen der Beschwerdeführerinnen gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1995, zu 1. Zl. GA 9-853/93, und zu 2. Zl. GA 9-853/1/93, betreffend Börsenumsatzsteuer und Rechtsgebühren die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein. Die Beschwerdeführerinnen waren unter Fristsetzung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0236 1 Stammrechtssatz Daß ein Rechtsanwalt einen fehlerhaften Vermerk betreffend die Anzahl der Ausfertigungen eines Schriftsatzes - mag es sich auch um... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1994 wurde der (Verlängerungs)Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG in der Fassung vor Inkrafttreten der AufG-Novelle BGBl. Nr. 351/1995 mangels rechtzeitiger Antragstellung abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschied der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 31. Jänner 1995 dahin, daß diese - in Bestätigung de... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 30. September 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 24. Mai 1994 - der erstinstanzliche Bescheid betreffend die Beschwerdeführerin SK datiert vom 2. Juni 1994 - als verspätet zurückgewiesen. Die Begründung: der belangten Behörde lautet hinsichtlich dieser Bescheide in allen Beschwerdesachen: "Berufungen sind gemäß § 6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1996 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Auftrag des Berichters vom 6. Dezember 1996, dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1996 zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Beurteilung der rechtlichen Qualität der Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 als materiell-rechtlicher ist es ohne Bedeutung, ob für den Aufenthaltsbewilligungswerber anders als bei einem Verlängerungsantrag jeweils ein gesamter Akt geführt wird,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/09/25 90/08/0149 6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190928.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2015 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;ZustG §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/19/3377 bis 3383
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193376.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Pension-Restaurants erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 15. September 1994 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungsbescheid wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch der mitbeteiligten Partei am 19. September 1994 zugestel... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §35;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Verfahren gemäß § 35 Tir BauO 1989 (Wirksamkeit der Baubewilligung) ein Mitspracherecht nicht nur in bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung zu (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;BauO Tir 1989 §35;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der aus § 35 Tir BauO 1989 abzuleitenden Frist, daß ein Antrag auf Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung vor Ablauf der Wirksamkeit der Baubewilligung gemäß § 35 Abs 1 Tir BauO 19... mehr lesen...
