I. 1. Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. Jänner 1999 wurde I. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem O.ö. Vergabegesetz gemäß §§ 58 Abs. 2 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 4 sowie §§ 1 Z. 17 und 31 Abs. 6 O.ö. Vergabegesetz zurückgewiesen, II. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;AVG §7 Abs1;EURallg;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Die Regelung der Behördenzuständ... mehr lesen...
Index: L00044 Amt der Landesregierung OberösterreichL72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art140 Abs1;GO AdLReg OÖ 1983;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Gegen § 58 Abs 2 OÖ LVergG 1994, mit welchem di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz (AB) vom 6. Mai 1996 wurde unter Spruchabschnitt II der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aberkennung der gerichtlich festgestellten Wegservitut über die Grundstücke Nr. 1173, 1174 und 1175 der EZ. 33 GB 61038 Michelgleinz (Eigentümerin: die Beschwerdeführerin) zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Nr. 1178 und 1177 der EZ. 32 (Eigentümer: die mitbeteiligten Parteien) wegen Vorliegens eines schützenswerten Interesses abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950;AVG §7 Abs1;EinforstungsLG Stmk 1983 §47 Abs1;EinforstungsLG Stmk 1983 §47 Abs2;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §13;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die Aberkennung der Dienstbarkeit nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §19;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ablehnungsrecht gegenüber Mitgliedern des Landesagrarsenates steht den Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht zu. Die Mitwirkung eines allenfalls befangenen Mitgliedes an der Entscheidung kann lediglich im Rechtsmittel gegen diese Entscheidung geltend gemacht werden... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des vorgelegten Lageplanes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juli 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bewilligungswerberin) die Straßenbaubewilligung für den Neubau einer Privatstraße auf dem Grundstück X gemäß den §§ 74a Abs. 1 lit. a und 74b Abs. 1 und 2 des Tiroler... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Fertigung der wegen Befangenheit des Funktionsträgers des Gemeindeorganes "Bürgermeister" zur Entscheidung berufenen Person (hier: der Vizebürgermeister) mit dem Beisatz "iV" ist nicht als rechtswidrig anzusehen, weil sich an der Zuständigkeit - auch eines monokratischen Organs - nichts ändert, wenn der die Funktion ausübende Organwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1997 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 24. Juni 1986 an der Baufläche Nr. 15 aus EZ 90002, GB KV, auf der sich ein landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinde, vertraglich auf 99 Jahre ein Bestandrecht erworben und es unterlassen, diesen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss bei jener Behörde anzuzeigen, die nach den grundverkehrsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/15 98/03/0360 3 Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK ni... mehr lesen...
Der am 23. März 1939 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zuletzt in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 (Einleitungs- und Suspendierungsbeschluss) fasste die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Beschluss, gemäß § 117 der Dienstpragmat... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1;DP/Stmk 1974 §100;DP/Stmk 1974 §101a;
Rechtssatz: Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geübten Tätigkeit allein kann kein Grund zur Annahme seiner Befangenheit abgeleitet werden (Hinweis E 13.Dezember 1954, 411, 412/53). Den Organwaltern ist vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass si... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1;DP/Stmk 1974 §100;DP/Stmk 1974 §101a;
Rechtssatz: Nach § 100 DP/Stmk ist zwar der Disziplinaranwalt insofern Partei, als es um die Wahrung dienstlicher Interessen geht, daher Organpartei, auf den § 7 Abs 1 Z 3 AVG zutrifft. Die Tatsache, dass der Disziplinaranwalt durch einen STELLVERTRETER vertreten wurde, ändert... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 1997 auf Aufnahme in die Mitgliederliste der Agrargemeinschaft X mit der Begründung: abgewiesen, dass § 4 Abs. 1 lit. d der Satzung dieser Agrargemeinschaft für den Erwerb der Mitgliedschaft u.a. die "direkte Abstammung von einem Mitglied (Vater/Mutter: Sohn/Tochter)" verlange. Der Vater der Beschwerdeführerin sei Mitglied der Agrargemeinschaft und im Mitgliederbuch eingetra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Sachverständiger einem Projektanten im Rahmen der Aufgaben seiner Dienststelle Auskünfte über Daten gibt, die zur Erstellung des Projektes erforderlich oder zweckdienlich sind, kann für sich allein keine Befangenheit dieses Sachverständigen begründen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zu Stichtagsregelungen anlässlich der Beseitigung vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 3
VwSlg 13366 A/1991
(hier: einem Ortsplaner ist der im Verwaltungsverfahren beigezogene
Gutachter, der staatlich befugter und bee... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 (den Bescheid erster Instanz hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien im Devolutionsweg erlassen) gerichtet, mit dem gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer in Bosnien-Herzegowina gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde den angefochtenen Bescheid betreffend die Feststellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993 deswegen für rechtswidrig hält, weil die belBeh die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien nicht hätte abweisen, sondern diesen Bescheid deswegen hätte aufh... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90 KG F. mit der Bezeichnung W.-Gut. Auf Grund der Servitutenregulierungsurkunde vom 19. Oktober 1869, Nr. 18570/605, folio 333 III., ist mit dieser Liegenschaft ein Einforstungsrecht im Umfang von jährlich 0,47 fm Bauholz, derzeit restringiert auf 0,35 fm, und von jährlich 13,64 rm Brennholz, derzeit restringiert auf 10,23 rm, sowie ein Elementarholzbezugsrecht verbunden. Belastet mit diesem Einforstungsrecht sind die im Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Leitung einer Verhandlung im Rechtsgang noch vor Erlassung des hier vor dem Landesagrarsenat bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einen Befangenheitstatbestand iSd § 7 AVG verwirklichen könnte. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG RechtsmittelverfahrenBefangenheit der Mitg... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK nicht genügendes und allein unter diesem Gesichtspunkt unrichtig zusam... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Ausfertigung des letztinstanzlichen Bescheides des Gemeinderates durch den Bürgermeister ist zulässig (Hinweis E 7.7.1992, 92/08/0018). Eine allfällige Befangenheit des Bürgermeisters iZm der Mitwirkung an der Wiederaufnahmeentscheidung deshalb, weil er im wiederaufzunehmenden Verfahren als B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Inspektionsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie ist seit 1976 Leiterin des Fachbereiches "Verwaltung bundeseigener Gebäude und Liegenschaften in NÖ (BGV I)" in der Abteilung I/AV des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Aus dem Akt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Mietvertrag vom 19. und 24. März 1975 die Wohnung Nr. 12 im bundeseigenen Gebäude Hauptplatz 17 in B, beginnend mi... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;BDG 1979 §47;B-VG Art104 Abs2;B-VG Art17;DPL NÖ 1972 §28a;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall gehört die Verwaltung bundeseigener Gebäude zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten. Die Besorgung dieser (mit den Mitteln des Privatrechts zu besorgenden) Aufgab... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §47;DPL NÖ 1972 §28a;VwRallg;
Rechtssatz: Unbefangenheit iSd § 28a DPL NÖ 1972 (ebenso § 47 BDG 1979) liegt nach dem Sprachgebrauch dann vor, wenn ein Beamter in der Lage ist, eine objektive (sachliche), unparteiische Entscheidung zu treffen. Befangenh... mehr lesen...
