1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte am 1. August 2021 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung in seinem Herkunftsstaat Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - teilweise in Bestätigung eines vorangegangenen Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - zur Gänze ab, erteilte dem Re... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3MRK Art6VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2021, mit welchem der Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 23. Mai 2018 betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Bewirtschaftungshütte mit angebautem Viehunterstand für Ziegen und Schafe auf einem näher bezeichneten Grundstück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2021, mit welchem der Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 23. Mai 2018 betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Bewirtschaftungshütte mit angebautem Viehunterstand für Ziegen und Schafe auf einem näher bezeichneten Grundstück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §53 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §53 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 15. Oktober 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A. vom 20. Jänner 2020, mit dem der Revisionswerberin gemäß § 48 Abs. 7 Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) die Benützung des auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Hauptgebäudes bis zur Behebung der Baugebrechen untersagt worden war, als unbegründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §53 AVG §7 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 26. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der X GmbH (mitbeteiligte Partei) die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Möbellagers unter Vorschreibung von Auflagen an einem näher genannten Standort in der Gemeinde Z. Dagegen erhoben der Erstrevisionswerber (als Nachbar) und die Zweitrevisionswerberin (als anerkannte Umweltorganisation) Beschwerde. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 26. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der X GmbH (mitbeteiligte Partei) die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Möbellagers unter Vorschreibung von Auflagen an einem näher genannten Standort in der Gemeinde Z. Dagegen erhoben der Erstrevisionswerber (als Nachbar) und die Zweitrevisionswerberin (als anerkannte Umweltorganisation) Beschwerde. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG § 53b heute AVG § 53b gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 53b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG § 53b heute AVG § 53b gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 53b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §52 AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land der mitbeteiligten Gemeinde - nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter Erteilung von Auflagen - die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung des P-Baches im Bereich näher angeführter Grundstücke und zur Errichtung eines Retentions- und Versickerungsbeckens. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde der revision... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat es insbesondere nicht als wichtigen Grund iSv. § 7 Abs. 1 Z 3 iVm. § 52 Abs. 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachvers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0050 E 25. Juni 2009 VwSlg 17716 A/2009 RS 5 Stammrechtssatz Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (hier: des Amtssachverständigen) in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0050 E 25. Juni 2009 VwSlg 17716 A/2009 RS 5 Stammrechtssatz Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (hier: des Amtssachverständigen) in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4BDG 1979 §137VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Teilnahme an der Erstbewertung des Arbeitsplatzes würde zu keiner Befangenheit führen, gilt doch der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur für die an der Erlassung des Bescheides einer unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4BDG 1979 §137VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Teilnahme an der Erstbewertung des Arbeitsplatzes würde zu keiner Befangenheit führen, gilt doch der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur für die an der Erlassung des Bescheides einer unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §56AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden (im Falle seiner Einvernahme vor der Einvernahme, im Falle der Zurkenntnisbringung eines Gutachtens im zeitlichen Nahebereich nach dieser Zurkenntnisbringung). Fallbezogen wäre die Geltendmachung in der Stellungnahme des Beamten zum... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde S. vom 24. März 2021, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer als Grünland - Land- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0013
Rechtssatz: Bei der behaupteten Verletzung im "Recht auf Beteiligung eines unbefangenen (Amts-)Sachverständigen im Verwaltungsverfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 53 Abs 1 AVG iVm § 7 Ab... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1960 geborene Revisionswerberin steht als Lehrerin an einem Bundesgymnasium und wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (in der Folge: Dienstbehörde) vom 26. März 2019 wurde die Revisionswerberin wegen des Verdachts, erniedrigende, beleidigende und herabwürdigende Aussagen gegenüber Schülerinnen und Schülern getätigt zu haben, zunächst vorläufig vom Di... mehr lesen...
