RS Vwgh 2026/4/24 Ra 2025/03/0058

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Bei Beurteilung der Befangenheit von Mitgliedern eines VwG ist allein eine allfällige frühere Tätigkeit in der Behörde grundsätzlich nicht geeignet, den Anschein ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen. Es müssen besondere Gründe gegeben sein, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zur Entscheidung in bestimmten Rechtssachen in Zweifel zu ziehen (vgl. etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013).Bei Beurteilung der Befangenheit von Mitgliedern eines VwG ist allein eine allfällige frühere Tätigkeit in der Behörde grundsätzlich nicht geeignet, den Anschein ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen. Es müssen besondere Gründe gegeben sein, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zur Entscheidung in bestimmten Rechtssachen in Zweifel zu ziehen vergleiche etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013).