Entscheidungen zu § 69 AVG

Bundesverwaltungsgericht

194 Dokumente

Entscheidungen 181-194 von 194

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W114 2117892-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/11116007480, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. Dieser Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W114 2117893-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119910093, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. Dieser Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/22 G314 2194700-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/22 G314 2194701-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/22 G314 2194702-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/30 G312 2165933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2017, XXXX, stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wieder aufgenommen wird und der Bescheid vom 14.05.2014 aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), dass der Antrag auf Ausgleichszulage abgelehnt wird (Spruchpunkt 2), so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/4 W238 2167813-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W212 2147500-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/29 W121 2134543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ab XXXX Arbeitslosengeld gebührt. Dem vorangegangen war eine Ruhendstellung ihres Arbeitslosengeldanspruches vom XXXX aufgrund eines Anspruches auf eine vollversicherungspflichtige Urlaubsersatzleistung. Mit Bescheid des AMS Wien römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W121 2148137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom XXXX mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/8 G302 2127146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Kärnten, vom 27.04.2016, GZ: XXXX, wurden die Anträge des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/4 L501 2003870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. bereits im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) durchgeführten GPLA Prüfung als Vertreterin der bP aufgetreten war, erhob sie mit Schreiben vom 15.10.2010 "auftrags und im Namen der abgabepflichtigen Gesellschaft" Einspruch gegen den Prüfbericht und die Betragsvorschreibungen vom 08.10.2010 und beantragte die Ausstellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/10 W141 2124381-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 19.12.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 19.12.2011 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 der VO 883/2004 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid des AMS Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 19.12.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 19.12.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/16 W164 2009175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.07.2012, Zl. WLA1 /4204 100247, hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, das mit Bescheid vom 29.05.2009 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Korridorpension wieder aufgenommen und den Antrag vom 19.12.2008 auf Gewährung einer Korridorpension abgelehnt. Gleichzeitig wurden die in der Zeit vom 01.05.2009 bis 30.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2014

Entscheidungen 181-194 von 194

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