Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers, eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, nach § 169f Abs. 1 und 4 GehG neu fest. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, der angab, syrischer Staatsbürger zu sein, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung wie folgt begründete: „Ich habe meine Heimat wegen dem Krieg verlassen. Ich habe keine weiteren Fluchtgründe.“ Am 19.01.2023 und am 09.02.2023 wurde der Antragsteller vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. In der Einvernahme am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers, eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, nach § 169f Abs. 1 und 4 GehG neu fest. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt – Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder PVA) vom 10.11.2014, GZ: XXXX , wurde das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wiederaufgenommen und der Bescheid vom 15.01.2014 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt 1.). 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge: AUVA) vom 25.10.2017 wurde der Unfall von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 26.07.2017, den sie als Dienstnehmerin erlitten hat, als Arbeitsunfall anerkannt. Mit Bescheid der AUVA vom 30.05.2018 wurde der Beschwerdeführerin eine vorläufige Versehrtenrente von 20% der Vollrente ab 16.11.2017 gewährt. Mit Bescheid der AUVA vom 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
