Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.10.2024 zur GZ.: XXXX wurde der BF zum Ersatz der seitens seiner Gattin unberechtigt empfangenen Leistung an „Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Konto) für einkommensschwache Eltern” in der Höhe von insgesamt € 1.212,00 verpflichte. Der Rückforderungsbescheid stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der BF im Anspruchszeitraum Einkünfte in Höhe von € 19.51... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA/belangte Behörde) vom 09.03.2026 wurde das Verfahren betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) auf Alterspension wiederaufgenommen und der Bescheid der belangten Behörde vom 05.04.2023 aufgehoben (Spruchpunkt 1.). Begründend wurde ausgeführt, es seien von der Sozialversicherungsanstalt der Selbsts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Eingabe vom 18.07.2019 beantragte der Antragsteller (im Folgenden: AS) die Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU). 1.2. Mit Bescheid vom 11.11.2019 wies die JKU den Antrag ab. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2020, Zl. W129 2231426-1, mit der
Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde das zur Zahl XXXX geführte Asylverfahren hinsichtlich der mit XXXX rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. 51/1991, idgF als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen (Spruchpunkt I.). Der Antrag der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, stellten am 25.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben an, syrische Staatsangehörige zu sein. Am 25.10.2023 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA bzw. belangte Behörde) vom 02.05.2014 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Das BFA stellte der Beschwerdeführerin am 10.06.2021 einen Konventionspass mit einer Gültigkeitsdauer vom 10.06.2021 bis 09.06.2026 aus. Das BFA nahm mit Bescheid vom 07.05.2025 das Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt [PVA] vom 22.05.2023, Zahl: XXXX , wurde mit Spruchpunkt 1 das Verfahren des Beschwerdeführers über den Anspruch auf Witwerpension wiederaufgenommen und der Bescheid der PVA vom 05.12.2001 aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2 wurde der entstandene Überbezug an Witwerpension und Ausgleichszulage in Höhe von EUR 221.327,47 rückgefordert. 1.1. Mit Bescheid der Pensionsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Eingabe vom 18.07.2019 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU). 1.2. Mit Bescheid vom 11.11.2019 wies die JKU den Antrag ab. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2020, W129 2231426-1 mit der
Begründung: abge... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit dies aufgrund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: XXXX gemäß § 69 Abs. 1 AVG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: römisch 40 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.10.2023 zurückgewiesen. Begründend wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.02.2026 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis sowie gegen den im
Spruch: angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien Folgendes an: „Der sofortige Vollzug der angefochtenen Erkenntnis wäre für die Beschwerdeführer mit unverhältnism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 23.03.2022 wurde der Anspruch der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Alterspension ab 01.12.2021 anerkannt. 2. Mit dem gegenständlichen Antrag vom 02.09.2024 beantragte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Erwachsenenvertreters die Wiederaufnahme des Pensionsfeststellungsverfahren mit der
Begründung: , dass ihr Anspruch auf Alterspension bereit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2024 hatte das des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 29.10.2024 eingestellt werde. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, der BF habe gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie der Vater des Drittbeschwerdeführers (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4). Die BF2 ist die Mutter des BF3 und der BF4. Der BF1 führt den Namen XXXX , geb. am XXXX , die BF2 führt den Namen XXXX , geb. am XXXX , der BF3 führt den Namen XXXX , geb. am XXXX . Die BF4 führt den Namen XXXX . Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte unter falscher Identität im Bundesgebiet am 04.03.2003 einen Asylantrag. Dieser wurde im Ergebnis mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.02.2009, Zl. C7 248885-0/2008/9E, gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG), abgewiesen und festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschi... mehr lesen...
