Entscheidungen zu § 69 AVG

Bundesverwaltungsgericht

108 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 108

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W254 2256686-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 27.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.08.2021 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen und er sei in das kurdische Militär einberufen worden. Er wolle sich nicht am Krieg beteiligen. 3. Am 21.02.2022 fand eine niederschriftliche ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 L511 2281534-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins.       Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1.    Mit Bescheid vom 05.10.2023 entzog die Pensionsversicherungsanstalt [PVA] dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Schwerarbeitspension vom 01.10.2021 bis 31.10.2021, weil der Beschwerdeführer im Oktober 2021 eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, die den Wegfall der Pension bewirkt. 1.2.    Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der PVA vom 12.10.2023, Zahl: XXXX , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 W227 2281517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18. Juli 2019 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der JKU, den die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. November 2019 (inhaltlich) abwies. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. Juli 2020, W129 2231426-1/2E, ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus: Der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W257 2282443-1

Begründung: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Er stellte am 25.07.2023 unvertreten einen „Antrag auf Wiederaufnahme“ und führte darin aus, das durch den Bescheid vom 09.06.2021, Zl XXXX , sein Verfahren gem §169f BDG 1979 rechtskräftig abgeschlossen worden wäre. Es wäre aber nunmehr durch das Urteil des EuGHs vom 20.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L523 2280012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden „AUVA“ oder „belangte Behörde“) vom 13.09.2021 wurde das dem Beschwerdeführer am 19.04.2021 in seinem Arbeitsbetrieb widerfahrene Ereignis nicht als Arbeitsunfall anerkannt. 2. Mit Schriftsatz vom 26.07.2023 stellte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W265 2265232-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/29 L503 2284863-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/29 L503 2284863-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/29 L503 2284863-3

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 W244 2282437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers, eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, nach § 169f Abs. 1 und 4 GehG neu fest. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/14 I412 2271505-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, der angab, syrischer Staatsbürger zu sein, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung wie folgt begründete: „Ich habe meine Heimat wegen dem Krieg verlassen. Ich habe keine weiteren Fluchtgründe.“ Am 19.01.2023 und am 09.02.2023 wurde der Antragsteller vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. In der Einvernahme am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/10 W246 2282439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers, eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, nach § 169f Abs. 1 und 4 GehG neu fest. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 06.05.2021 setzte die Landespolizeidirektion rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 G308 2101289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt – Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder PVA) vom 10.11.2014, GZ: XXXX , wurde das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wiederaufgenommen und der Bescheid vom 15.01.2014 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt 1.). 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/5/23 W101 2246225-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/3 W201 2265530-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/28 W198 2267060-3

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/18 W145 2266605-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/24 W228 2235467-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/10 W161 2256419-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/20 I414 2221118-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/6 W145 2257800-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/11 W260 2254615-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/23 W258 2232029-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/30 W151 2256915-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/20 I413 2199158-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/14 W128 2241469-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 L503 2240795-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/25 W116 2151042-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/21 W255 2240746-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W167 2250760-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

Entscheidungen 1-30 von 108

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten