Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Mai 1972, Zl. 248.015/1-31/1972, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. März 1972 bestätigt. Der genannte, in einem Verfahren über die Anspruchsberechtigung nach dem Opferfürsorgegesetz ergangene Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 1972... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde sein Antrag vom 23. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Mit seiner am 26. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten, mit 25. Jänner 1995 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0521
95/19/0522
Rechtssatz: Wird eine Berufung als verspätet zurückgewiesen, dann hat die Behörde erster Instanz in der Sache selbst zugleich in letzter Instanz entschieden. Für die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag in derselben Sache ist daher die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 30. März 1993 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, bis zu einem bestimmten Termin den Ansaugstutzen für ein in ihrem Eigentum stehendes Haus in einem auf einer fremden Liegenschaft gelegenen Brunnen in einer bestimmt bezeichneten Weise auszubilden; gleichzeitig wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer abgewiesen, diese Absaugvorrichtung (Ansaugstutzen) in der bestehenden Form wasserrechtlich zu genehmigen und hiefür eine "Benützungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;B-VG Art102 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht dem ASt nach § 70 Abs 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist jedoch nur j... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde die dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Urkunde vom 7. November 1983 über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (MTD-Gesetz), als einem österreichischen Diplom über eine Ausbildung als "Diplomierter Physiotherapeut" gleichwertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;MTDG 1992 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zustande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 6. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Obmann eines Vereins im Zuge der im Zeitraum Februar/April 1988 erfolgten Aufschüttung des Uferweges auf der Grundparzelle 2497/1 in der KG. H auf Kote 397 ü.A. die Auflagen der hiefür erteilten Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz nicht eingehalten, da der im Süden an den Uferweg angrenzende Auwald auf der gesamten Schüttungslänge in einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen ... mehr lesen...
In ihrer am 22. Mai 1992 zur Post gegebenen (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 25. Mai 1992), auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Baurechtsamt, vom 1. Februar 1990, GZ. 501/W-189/89, sei M die Änderung der im Standort B-Gasse 2, L, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage auf "Gaststätte mit Diskothek" mit einer Änderung der Betriebszeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr genehmigt worden. Si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/31 E 19. Dezember 1933 VwSlg 17808 A/1933 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens steht dann, wenn eine in der Sache eingebrachte Berufung von der Oberbehörde als unzulässig zurückgewiesen wurden, nicht dieser, sondern jener Behörde zu, welche den d... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kfze der Gruppen C und E auf Grund seiner türkischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Der Grund hiefür war mangelnde Fahrpraxis des Beschwerdeführers. Mit Antrag vom 30. September 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Sachentscheidung über einen Wiederaufnahmsantrag verweigert, so ist damit die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG für die Berufungsbehörde bestimmt. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die Verweigerung der Sachentscheidung über den Wiederaufnahmsantrag zu Recht erfolgt ist oder nicht. Es ist ihr damit verwehrt, eine Sachentscheidung über dies... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer in einer Niederschrift vom 20. Dezember 1983 einen Antrag auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung. Dabei legte der Beschwerdeführer zum Beweis für die Richtigkeit seiner Angaben eine Kopie der Auskunft des Internationalen Suchdienstes vom 27. Jänner 1982 vor, aus der hervorgeht, daß der Beschwerdeführer vom 16. September 1942 bis 16. Oktober 1944 im Jugendschutzlager Moringen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs4;OFG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: Erschleichen einer Anspruchsberechtigung gem § 1 Abs 1 lit e OFG durch Verschweigen von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Betruges, Diebstahls, Einbruchdiebstahls und Unterschlagung aus den Jahren 1940 - 1942; die Beh hätte die Richtigke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschoßigen Anbaues, eines Kühlraumes und eines Flugdaches auf den Grundstücken 998/16 und .71/2, KG X. Mit Verfahrensanordnung vom 3. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen vier Wochen nach Zustellung des Schreibens um eine Bauplatzbewilligung einzukommen, anderenfalls das Baubewilligungsansuchen gem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2 Abs1;AVG §37;AVG §69 Abs4;BauO OÖ 1976 §45 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit der Du... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 24. Juni 1985 wurde das Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten, die durch die seinerzeit erfolgte K-Bachregulierung notwendig geworden waren, eingeleitet. Die ABB erließ mit Bescheid vom 5. September 1988 den Besitzst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gem § 70 Abs 3 AVG ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wiederaufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. Mai 1990 gemäß § 69 AVG 1950 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, vom Verfass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/30 90/11/0208 1 Stammrechtssatz Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich die mit Schriftsatz vom 13. April 1990 gestellten Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. 31. Mai 1988, VerkR-6465/2-1988-II/Ja, 2. vom 19. Mai 1988, VerkR-6746/3-1988-II/Po, und 3. vom 3. Juni 1988, VerkR-6745/2-1988-II/Pr, abgeschlossenen Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 24 VStG ab. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180060.X01 Im RIS seit 28.06.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 20. August 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. September 1990 gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 zurückgewiesen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers in erster Instanz entschieden... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §71 Abs4;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 6 Stammrechtssatz Ausführungen zur Entscheidungszuständigkeit über verfahrensrechtliche Fragen (Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung) in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Jahren (gerechnet ab 16. Juli 1987) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit der Anwendung des § 66 Abs 2 it e KFG idF der 12ten KFG-Novelle (Hinweis auf EVS 4.5.1977, VwSlg 9315 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110217.X03 Im RIS seit 23.07.2... mehr lesen...
