Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.950 Dokumente

Entscheidungen 1.621-1.650 von 2.950

TE Bvwg Beschluss 2020/4/21 W153 2145790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte erstmals am 14.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl.: 1108339404/160381675, abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2018, Zl.: W251 2145790-1/14E, abgewiesen und das Verfahren erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. Am 27... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W259 2216778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 16.05.1992, Zl XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 07.03.1968, BGBl. Nr. 126/68, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27.11.1974, BGBl. Nr. 796/74, und gemäß § 7 Abs. 1 des AsylG zum Aufenthalt im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 I411 2186908-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) am 16.02.2017 gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass er in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine una... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W227 2194658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". 2. Zum vorangegangenen Verfahren: 2.1. Der Beschwerdeführer zeigte am 9. Oktober 2017 die Verwendung von XXXX , BA, als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Jazzdance", "ZFK Modern Dance" und "Step Dance" an dieser Privatschule an. 2.2. Daraufhin untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) mit Bescheid vom 31. Oktober 2017, Zl. 600.904520/0067-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 I406 2201537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste spätestens am 24.03.2014 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 07.04.2014, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Tunesien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W214 2203096-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe, stellte am XXXX .07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor acht Monaten Christ geworden sei und deswegen vor ca. fünf Monaten von den iranischen Behörden verhaftet und gefoltert worden sei. Er sei zwei Monate im Koma geleg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200387-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200390-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200394-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/15 W203 2201391-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Einschreiter trat am 08.05.2018 im Rahmen der Berufsreifeprüfung zur schriftlichen Klausur der Teilprüfung "Lebende Fremdsprache Englisch" an. Die Prüfung wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. 2. Gegen die Entscheidung der Berufsreifeprüfungskommission vom 22.05.2018, dass die Teilprüfung aus "Lebende Fremdsprache Englisch (schriftlich)" nicht bestanden wurde, erhob der Einschreiter fristgerecht Widerspruch. 3. Mit Bescheid des zuständigen Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W146 2214411-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Nach Einstellung wegen freiwilliger Rückkehr und Wiedereinreise des Beschwerdeführers samt Fortsetzung des Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/14 W168 2167944-2

Begründung: I.1. Verfahrensgang Am 26.02.2020 wurde der BF (Beschwerdeführer) von Frankreich rücküberstellt und stellte im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab den Namen XXXX zuführen, Staatsangehöriger von Afghanistan und am XXXX geboren zu sein. Zuvor brachten der BF am 16.10.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.07.2017, Zl.: 1091293800/ 151566905 abgewiesen wurde, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179544-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179547-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179549-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2127523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W241 2145723-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 19.10.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Am 25.10.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA. Dabei gab der BF an, dass er in Afghanistan wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193957-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I407 2111343-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Kamerun, wurde am 25.01.2013 wegen widerrechtlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Am folgenden Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.01.2013 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er im Jahr 2008 in Duala an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. In weiterer Folge sei er auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I401 2217360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums bzw. der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Fall der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 1.2. Mit Bescheid vom 11.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181956-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181965-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181973-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2211433-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 I413 2127236-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181943-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W245 2196084-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 06.09.2017 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er zum Christentum konvertiert sei. I.3. Bei der Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

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