Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), Staatsbürger des Senegal, stellte am 16.10.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF an, er habe den Senegal verlassen, weil eine kriminelle Organisation, welcher sein Vater angehört hätte, ihn „foltern“ und „umbringen“ hätte wollen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 16.07.2018, wurde der Asylantrag abgewiesen, da diesem Vorbringen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 22.07.2015 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er im Alter von sechs Monaten mit seiner Familie nach Pakistan gezogen sei, wo er bis 2014 illegal gelebt habe, keine Ausbildung absolviert ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt, reiste am XXXX .07.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am XXXX .07.2013 polizeilich erstbefragt und am XXXX .11.2015 vor dem Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, beantragte am 23.11.2015 erstmals in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei 2013 von Muslimbrüdern ermordet worden und Männer wären in das Familienhaus gekommen, haben ihn geschlagen und mit dem Tod bedroht. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.03.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF zusammengefasst an, dass er aktives Mitglied bei den „Indigenous People of Biafra“ (IPOB) gewesen und wegen seiner Mitgliedschaft verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 18.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass seine Ideologie nicht mit dem konform gehe, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter Angabe der Identität XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Asylverfahren durch Untertauchen. 2. Am 29.08.2009 reiste der Beschwerdeführer erneut unrechtmäßig und schlepperge... mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233663.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233664.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233665.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Begründung: A) Aussetzung des Verfahrens 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er von den Taliban gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten, für sie zu kämpfen und für sie zu töten. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 14.05.2017 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er als Friseur und Masseur gearbeitet habe. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, der aus der Provinz Ghazni stammt, im Iran aufgewachsen ist, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara ist und der Glaubensgemeinschaft der Schiiten angehört, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 15.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: BFA) wies mit Bescheid vom 30.08.2017, Zl.: XXXX , den (ersten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren über die Zuerkennung des Status als Asylberechtigten 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein russischer Staatsangehöriger, reiste im XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (Akt I, AS 15f.). Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er an Kriegshandlungen in Tschetschenien teilgenommen habe und ebendort festgenommen, geschlagen und gefoltert worden wäre. Er sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte (spätestens) am 01.06.2014 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 18.10.2017 Zahl: XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner Einvernahme durch das Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 13.09.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seine Eltern seien etwa drei Jahre zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen, er habe in seiner Heimat niemanden mehr. Er habe dort weder eine Arbeitsstelle gefunden noch staatliche Unterstützung erhalten, weswegen er gezwungen gewesen sei, seine Heimat zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.01.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, er habe vom Islam zum Christentum konvertieren wollen und sei deshalb mit seinen Cousins zu zwei Versammlungen gegangen, um sich zu informieren. Beim dritten Mal sei dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 16.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er in Nangarhar, Afghanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara mit ursprünglich schiitischem Glaubensbekenntnis. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.11.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der BF in der Ersteinvernahme an, dass sie in Afghanistan familiäre Probleme gehabt hätten. Ein entfernter Verwandter, namens XXXX , h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj Drittbeschwerdeführer und der mj Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj Drittbeschwerdeführer und der mj Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj Drittbeschwerdeführer und der mj Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj Drittbeschwerdeführer und der mj Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 10.07.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid (kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005; Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger, männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 12.10.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er ledig und sunnitischen Glaubens sei. Er gehöre der tadschikischen Volksgruppe an, habe vor seiner Ausreise in XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte erstmals am 28.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid vom 23.01.2018 abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.06.2018, W114 2187215-1, abgewiesen und das Verfahren erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. Am 17.09.2018 wurde ein Antrag auf Wiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.02.2020 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde sie am selben Tag zu ihren Personendaten, ihren Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihren wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 13.03.2020 und 05.05.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welchen die Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand und den ... mehr lesen...
