Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 06.07.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 25.05.2020 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der PVA vom 08.08.2018 der Antrag des Beschwerdeführers vom 19.04.2018 auf Berufsunfähigkeitspension gemäß §§ 255 Abs. 7 und 271 ... mehr lesen...
Zu A) I. Begründung: bzw. zu A) II.
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2015, Zl.: 180.500/0169-Personal/2015, wurde durch die belangte Behörde, dem Bundesamt für Buchhaltungsagentur, (in der Folge kurz „belBeh“ genannt) in Spruchpunkt 2) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) keine Leistungsabgeltung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gewährt wurde, da seine Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 07.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Schweißerarbeiten für einen Kommandanten namens XXXX durchgeführt. Dafür sei ein Lohn von 12.000,-- Afghani fällig gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn im Alter von XXXX Jahren (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF1 ist Buddhistin. Die BF reisten gemeinsam mit dem Gatten der BF1 bzw. Vater des BF2 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 begründete ihren Antrag in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn im Alter von XXXX Jahren (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF1 ist Buddhistin. Die BF reisten gemeinsam mit dem Gatten der BF1 bzw. Vater des BF2 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 begründete ihren Antrag in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 24.03.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte erstmals am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung begründete, da er sich in der Opposition betätigt habe und sich als Wahlhelfer in der Provinz M‘Banza Kongo geweigert habe, an einer Wahlfälschung mitzuwirken. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und sei er bereits einmal aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der vom Beschwerdeführer am 14.05.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde erstmals am 10.11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2018 als verspätet zurückgewiesen und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 19.08.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 20.08.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF gab an, dass er Afghanistan verlassen habe, da er in seinem Dorf ein Geschäft gehabt habe. Eines Tages sei ein Mann zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er im Geschäft etwas abstellen dürfe. In diesem Paket habe er eine Bombe entdeckt u... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.10.2016 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.01.2021, GZ: W233 2152174-3/2E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2020, Zl. 1134236403 - 20117153115.06.2018, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A) und in Spruchpunkt B aufgrund eines Versehens die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Sie wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Kasachstan brachte den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 22.12.2020 ein. Als Fluchtgrund gab er an, dass er, seine Tante, seine beiden Cousins, seine Cousine und seine Schwägerin alle in einer Wohnung in Almaty gelebt hätten. Dort hätten sie einen Konflikt mit Kasachen gehabt und sie seien dort von der Polizei der Wohnung verwiesen worden. Sie hätten gesagt, sie sollen woanders hingehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 14.07.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 08.10.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 09.04.2019, I419 2211434-1/3E (und I419 2211428-1/3E) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als Arbeitsmarktservice bezeichnet) vom 11.10.2018, mit denen die Anträge der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) auf Zulassung des XXXX und des XXXX , ein Staatsangehöriger der (nunmehrigen) Republik Nordmazedonien (in der Folge als mitb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 27.06.2019 ein. Als Fluchtgrund gab er an, dass er in Österreich zum Christentum konvertiert und am 17.03.2018 getauft worden sei. Als konvertierter Christ drohe ihm in Afghanistan die Steinigung. Zuvor brachte der BF bereits am 14.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeindam mit ihrem Gatten (GZ W119 2122686) mit einem usbekischen Reisepass in einem Zug aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.4.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen an, aufgrund der Probleme ihres Gatten und aus Angst vor dem Mann, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Eltern des Beschwerdeführers (GZ W119 2122686 und GZ W119 2122684) reisten gemeinsam aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.4.2015 ersten Anträge auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde für diesen am 29.10.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei keine eigenen Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Eltern der Beschwerdeführerin (GZ W119 2122686 und GZ W119 2122684) reisten gemeinsam aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.4.2015 ersten Anträge auf internationalen Schutz. Am 22.12.2015 wurden die Eltern der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Lebensumständen gab die Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste mit seinem usbekischen Reisepass in einem Zug aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.4.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er in einer Kfz-Werkstatt gearbeitet habe und einer seiner Kunden ein Islamist gewesen sei. Dieser hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Sechshauserstraße am der Antragstellung folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte in Österreich erstmals am 20.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 20.02.2020 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er Probleme mit zwei Personen namens XXXX und XXXX gehabt habe. Diese beiden Personen hätten ihn mit acht weiteren Personen angehalten und ihm 50.000 Afghani weggenommen. Nach einer Weile hätten sie vom BF wieder Geld ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er durch Angehörige der Hezb-e Islami m Leben bedroht sei. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte unter dem Nationale XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Daraufhin wurde sie am 14.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Untermarkersdorf, erstbefragt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen an, sie habe in der Volksrepublik China Hanfpflanzen angebaut und sei ausgereist,... mehr lesen...
