Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2016 erstmals einen Antrag auf internationale Schutz. Dabei gab er an, aus Libyen zu stammen, am XXXX in Tripolis geboren zu sein und aufgrund familiärer Probleme und wegen des Krieges geflohen zu sein. Am 27.04.2016 tauchte der Beschwerdeführer unter und kehrte erst am 25.05.2016 in die Betreuungsstelle zurück. Im Erstverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 01.08.2016 nach legaler Einreise mit einem italienischen Visum den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.08.2016 wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass ihr Vater 2014 von der terroristischen Gruppierung Boko Haram getötet worden sei und sie vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des genannten behinderten Kindes (medizinisch nachgewiesene Glutenunverträglichkeit – Zöliakie) ab der „1. Möglichkeit“. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 18a iVm 669 Abs. 3 ASVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1 Zu den Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 01.07.2004 aus der Schubhaft seinen ersten Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2004 zurückgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs mit 31.08.2004 in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 23.06.2004 der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 04.08.2004 wurde der erste Antrag der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres an Zöliakie leidenden Sohnes XXXX , geb. XXXX , abgelehnt. Dem Einspruch vom 16.09.2004 gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13.04.2005 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diese Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Afghanistan, reiste gemeinsam mit ihren Eltern, vier Brüdern, einer Schwägerin und einem Neffen illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.10.2015 mit ihren Familienangehörigen einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.08.2019 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, dass er 16 Jahre alt sei und zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er sei Kopte und von Salafisten bedroht worden, ferner von Übergriffen der Baltagiya-Banden betroffen gewesen. Das BFA hat den Antrag 2015 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, wider ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 21.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass sie in Nigeria wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden sei. Die Beschwerdeführerin wurde am 29.08.2017 durch die belangte Behörde einvernommen. Sie wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und erklärte, in Österreich freiwillig der Prostitution nachzugehen, da sie ihrem Vater € 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 01.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte am 03.12.2015, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen. Am 15.03.2018 erfolgte seine Einvernahme durch das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Onkel und dessen Familienangehörigen illegal in Österreich ein und stellte am 23.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, sein Onkel habe in Bagdad einen Friseursalon betrieben und sei in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit von schiitischen Milizen bedroht worden. Da der Beschwerdeführer im Betrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.12.2005 von Tschechien kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag in Österreich einen Asylantrag. In seiner Erstbefragung gab er an, er habe in seiner Heimat wegen seiner tschetschenischen Volksgruppenzugehörigkeit Probleme gehabt. Er sei vom Militär festgenommen und geschlagen worden. Er sei auch ein halbes Jahr in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist der zweite Folge- und insgesamt dritte Antrag auf internationalen Schutz eines nigerianischen Staatsangehörigen. Diesen wies die belangte Behörde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.). wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2004 einen ersten Asylantrag. 1.2. Hiezu wurde er am 17.10.2005 von einem Organwalter des Bundesasylamtes inhaltlich befragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer dabei zusammen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, im Iran nicht „normal“ Leben zu können. Aufgrund seines Aussehens werde er immer für einen Afghanen gehalten und aus diesem Grund von den Behörden kontrolliert, festgenommen und verprügelt. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, mittlerweile in Österreich zum Christentum k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein kosovarischer Staatsbürger, stellte am XXXX .02.2020 seinen 1. Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Frankreich am XXXX .02.2020 lehnte dieses eine Übernahme des BF ab. Eine gleichzeitig an die Schweiz gerichtete Anfrage nach Art. 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) wurde unter Hinweis auf den Umst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2020 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 06.10.2020 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welcher der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine erneute Antragstellung näher befragt wurde. Mit Bescheid vom 07.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zur Vorgeschichte 1.1. Erstmalig wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 18.07.1994 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 29.09.1994, 94/18/0600, als unbegründet abgewiesen. In Folge dessen lebte der BF kurze Zeit in Serbien, kehrte aber wieder nach Österreich zurück. 1.2. Der BF befand sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.11.2012, Zl. 12 08.539-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 27.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er immer das tun habe müssen, was seine Familie verlangt habe. Er habe keine Freiheiten gehabt und sei immer wegen jeder Kleinigkeit beschimpft und auch geschlagen worden. Wenn er geraucht oder sich mit Freunden getroffen habe, sei er von seinem Vater oder seinen älteren Brüdern geschlagen wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Sohn am 03.11.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag für sich und seinen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Sohn, der mit ihm nach Österreich gereist war, vor ca. einem Jahr auf dem Schulweg nach Hause von den Taliban auf der Straße angesprochen worden sei. Er sollte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1., abgeschlossenes Verfahren: Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der BF zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 03.12.2015 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er, als er drei Jahre alt gewesen sei, mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran verzogen sei; den Fluchtgrund seiner Eltern kenne er nicht, weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit Juni 2012 erfolglos zwei Anträge auf internationalen Schutz und einen auf eine Aufenthaltsbewilligung plus gestellt, wobei die Bescheide jeweils vom AsylGH bzw. vom BVwG bestätigt worden waren. Einen weiteren Folgeantrag stellte er im März 2020. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das BFA diesen Folgeantrag betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. 11 13.359-BAI, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali – seinem damals angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 1.2. Der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass sein V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.10.2020 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.08.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2020, Zl. 608833506-200708944, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte erstmals am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, sie sei vor drei Jahren zum Christentum konvertiert. Im Fall ihrer Rückkehr in den Iran fürchte sie die Todesstrafe. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte Fremde stellte 2013 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA am 14.08.2013 abwies, was dieses Gericht bestätigte (28.10.2015, I408 1437487-1/9E), wobei es die zugleich ausgesprochene Ausweisung aufhob und die Angelegenheit zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung zurückverwies. Die am 21.12.2017 ergangene Rückkehrentscheidung des BFA samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung n... mehr lesen...
