Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68, §69, §71
Leitsatz: Kein Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer
bereits rechtskräftigen Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs; kein Vorliegen eines Wiederaufnahme-
oder Wiedereinsetzungsgrundes ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich seines Spruchpunktes 2 bekämpften Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13. November 2000 wird die Parteienbezeichnung des beschwerdeführenden Fachverbandes richtiggestellt (Spruchpunkt 1), dem gemäß §16 Abs1 VerwertungsgesellschaftenG, BGBl. 112/1936, gestellten Antrag der mitbeteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, die Mitglieder der Schiedskommission zu bestellen, stattgegeben (S... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: AVG §68VerwertungsgesellschaftenG §16, §17VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Bestellung von Mitgliedern für
die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz eingerichtete
Schiedskommission aufgrund materieller Klaglosstellung infolge
bescheidmäßiger Einstellung des Bestellungsverfahrens
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge eines Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 30. Oktober 1998, Z Bkv 4/98, wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung abgewiesen (B593/99). 1.2. Der Bescheid geh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs2AVG §68AVG §69AVG §73EGVG ArtIIRechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidungen der OBDK über einen Devolutionsantrag und eine
Berufung in Verfahren betreffend Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung;
keine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übte neben einer hauptberuflichen Tätigkeit für viele Jahre die Funktion des Leiters des Überwachungsausschusses der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe aus. Mit Wirkung vom 30. November 1984 legte er diese Funktion zurück. 2. Mit Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26. November 1984, Z N/Pe, wurde ihm eine Entschädigungsleistung zuerkannt. Diese Erledigung hatte folgenden Inhalt: "... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §56 ffAVG §68ASVG §417ASVG §420 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Nichtigerklärung
einer mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannten Entschädigungsleistung
an ein Mitglied eines Verwaltungskörpers der
Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Das Schreiben der Betriebsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs anerkannte mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 (welcher die Jagdgebietsfeststellungen in einem Teil der Gemeinde St. Anton für die Jagdperiode 1984 bis 1992 betraf) ua. Grundstücke der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers als Eigenjagdgebiet und erkannte ihr das Vorpachtrecht an bestimmten Grundstücken der KG Angern im Gesamtausmaß von 108,4795 ha (Jagdeinschluß "Eiben") zu. Mit dem die darauffolgende Jagdperiode (1993 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2StGG Art5Nö JagdG 1974 §14 Abs3Nö JagdG 1974 §16AVG §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines
Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974
vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten
Vorpachtrechts im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1987 erwarb F K von J S die Bp. 354 der EZ 44 I KG Brixen i.Th., wobei im Kaufvertrag festgehalten war, daß im Grundbuch zugunsten des Käufers ein Bestandvertrag vom 25. Oktober/2. November 1979 bis 30. August 2179 sichergestellt und daß das ob der Liegenschaft errichtete Gebäude bereits vor Jahren vom Käufer auf eigene Kosten ausgebaut worden sei. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1986 beantragten beide Vertragsparteien ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1AVG §68
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung eines
Antrags auf Feststellung, daß ein bestimmtes Grundstück den
Bestimmungen des Grundverkehrsrechtes nicht unterliege, wegen
entschiedener Sache; keine relevante Änderung der Sachlage
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Vorbringen in der Beschwerde hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Stockerau am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Verkauf des Grundstückes ..., Wald, in EZ ..., KG Niederfellabrunn, erteilt. Da nach Auffassung der Bf. diese Genehmigung nicht zu erteilen gewesen wäre, richteten sie mit Eingabe vom 2. November 1984 an die Grundverkehrs-Landeskommissio... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Mitteilung, zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß zu finden - kein tauglicher Beschwerdegegenstand Entscheidungstexte B 185/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.06.1985 B 185/85 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Juli 1982 wegen einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litc iVm §5 Abs6 StVO 1960 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt, weil er am 4. April 1982 einen Personenkraftwagen in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (positiver Alkotest) auf einer näher beschriebenen Straße gelenkt habe. Obwohl der Beschwerdeführer hiebei einen Verkehrsunfall v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68
Rechtssatz: AVG 1950; bescheidmäßige Ablehnung eines auf §68 gestützten Begehrens auf Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Strafbescheides; keine Verletzung subjektiver Rechte Entscheidungstexte B 484/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.1982 B 48... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Aktiengesellschaft begehrt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der §§220 Abs2, 222 der Tir. Landesabgabenordnung (TLAO), LGBl. 7/1963 wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG. In §220 Abs2 TLAO ist vorgesehen, daß ein Bescheid von der Oberbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen eines Widerspruches zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen aufgehoben werden kann. Nach §222 TLAO steht niemandem ein Anspruch auf die Ausübung d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §68Tir LAO 1963 §220 Abs2Tir LAO 1963 §222
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der §§220 Abs2 und 222 der Tir. Landesabgabenordnung; keine Legitimation Entscheidungstexte G 72/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1982 G 72/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter hat nach dem Inhalt seiner Beschwerde auf die Berufung gegen ein mündlich verkündetes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 12. 1. 1978 verzichtet, mit welchem er wegen Übertretung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung bestraft worden war. Wegen drohender Verweigerung des Versicherungsschutzes sei er nun aber interessiert, sich vom - falschen - Vorwurf, die Tat in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand begangen zu haben, fr... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68
Rechtssatz: AVG 1950; Ablehnung eines auf §68 gestützten Begehrens auf Abänderung eines rechtskräftigen Strafbescheides; keine Verletzung subjektiver Rechte Entscheidungstexte B 609/78 Entscheidungste... mehr lesen...
