Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §73 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §93; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft wurde mit Regelungsplan der damaligen Agrarbezirksbehörde Spittal an der Drau vom 30. Juli 1929 körperschaftlich eingerichtet. Zwischenzeitlich erfolgten organisationsrechtliche Änderungen in Form von insgesamt fünf Anhängen zum Regelungsplan. Die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Stammsitzliegenschaft (vulgo A-Bauer) ist mit 12/161 Anteilen an der Agrargemeinschaft beteiligt. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 1. Oktobe... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem bekämpften Bescheid wurde der mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 übermittelte Antrag betreffend die Gewährung einer Auskunft über den Stand der Ermittlungen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden gemäß § 3 Abs 1 und 2 lit b des Tiroler Auskunftspflichtgesetzes abgewiesen. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 übermittelte Antrag betreffend die Gewährung einer Auskunft über den... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §8;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Unter "Aufsichtsrecht" werden Befugnisse der jeweils übergeordneten Behörde zusammengefasst, wie zB Maßnahmen zur straffen und raschen Lenkung der unterstehenden Behörden. Di... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 brachte die beschwerdeführende Partei (die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde N) bei der belangten Behörde (der Niederösterreichischen Landesregierung) eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 35a NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz gegen die Stadtgemeinde N ein, weil diese bei der Erstellung des Dienstpostenplans für das Jahr 2013 die Bestimmu... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL20013 Personalvertretung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7;GdO NÖ 1973 §85 Abs4;GdPVG NÖ 1983 §35a; VwGG §34 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
A. Mit einem an das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten gerichteten Schreiben vom 18. August 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren auf Grundlage der §§ 74, 81 TKG 2003 betreffend eine am Standort Parz Nr 1846/3 KG G Nr 75102 errichtete und in Betrieb genommene Mobilfunksendeanlage; ihr rechtliches Interes... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 29. November 2002 rechtskräftig erteilten Abbruchaufträge betreffend Baulichkeiten in Kleingärten aufzuheben (zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0104, sowie die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 2013, Zl. 2011/05/0139, 2011/05/0140 und 2012/05/0185). Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit unbestritten rechtskräftigem Bescheid der MA 37/18 vom 19. November 2007, Zl. MA 37/18 - Ggasse 166/28644 1/2007 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft der baubehördliche Auftrag erteilt, Mauerteile, die vom Herabstürzen bedroht sind, zu entfernen und den Verputz an der Feuermauer herzustellen. Mit unbestritten rechtskräftigem Bescheid der MA 37/18 vom 19. November 2007, Zl. MA 37/18 - Ggasse 166/28644 1 aus 2007, wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs7; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 21. April 2009 gemäß § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juni 2011 wegen einer Übertretung der StVO 1960 bestraft. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 regte der Beschwerdeführer bei der BH unter Verweis auf § 52a Abs. 1 VStG die amtswegige Aufhebung der Strafverfügung an. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 regte der Beschwerdeführer bei der BH unter Verweis auf Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG die amtswegige Aufhebung der Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung eines Suspendierungsbescheides und eines Disziplinarerkenntnisses "als unzulässig zurückgewiesen". Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es stehe einer Partei kein Rechtsanspruch auf Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 AVG zu und schloss zusätzlich Erwägungen an. Zur
Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es stehe einer Partei k... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung des rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnisses des belangten Behörde vom 27. Juli 2011, Zl. uvs-2010/27/3275-3, betreffend Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nich... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnissen i.A. Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 25. Oktober 2011 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich des im Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2011 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien erteilten Auftrages zur Beseitigung näher bezeichneter Zubauten (siehe zum gegenständlichen Bauauftrag das hg. Erkenntnis vom 6. September 2011, Zl. 2011/05/0105). Mit Ansuchen vom 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" der Firma H. GmbH wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem WRG 1959 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 46 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §68 Abs7 impl; VStG §24; VStG §51h Abs4; VStG §52a Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in L auf dem Gütermotorschiff N fünf namentlich genannte ungarische und einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen als Schiffsführer, Maschinisten, Bootsmann bzw. Matr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158; VwGG §34 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft F vom 5. Februar 2009 Übertretungen der StVO 1960 zur Last gelegt. Mit Eingabe vom 3. August 2009 stellte der Beschwerdeführer unter anderem den Antrag, die belangte Behörde möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 4 AVG aufheben. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs.... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 23. Juli 2009 eine Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zur Last gelegt. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die BH möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 52a VStG aufheben. Dieser Antrag wurde durch die BH mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2008, "den Bescheid des Rektors vom 23. November 2007, mit dem die Abberufung des Antragstellers als Leiter der klinischen Abteilung für Anästhesie und allgemeine Intensivmedizin und als Vorstand der Universitätsklinik für Anästhesie, allgemeine Intensivmedizin und Schmerztherapie an der Medizinischen Universität Wien erklärt wurde, gemäß § 68 A... mehr lesen...
Gemäß dem mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Beschwerdevorbringen wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in erster Instanz mit Bescheid vom 14. Juli 2006 und in zweiter Instanz mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2007 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 12. August 2008 einen Antrag auf Aufhebung des genannten Berufungsbescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG und beantragte, seine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Verlängerung der im rechtskräftigen Bauauftrag vom 23. Oktober 2003 festgesetzten Erfüllungsfrist von vier Monaten. Dieser Antrag wurde von der Erstbehörde mit Bescheid vom 4. Juni 2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte die Verlängerung der im rechtskräftigen Bauauftrag vom 23. Oktober 2003 festgesetzten Erfüllungsfrist von vier Monaten. Dieser Antrag wurde von der Erstbehörde mit Bescheid vom 4. Juni 2008 gemä... mehr lesen...
