Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §68 Abs7 impl; VStG §24; VStG §51h Abs4; VStG §52a Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158; VwGG §34 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 622/8, der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist bücherlicher Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 622/10, jeweils im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um Grenzkataster-Grundstücke). Soweit hier erheblich, bildeten beide Grundstücke zusammen das (größere) Grundstück Nr. 622/8, welches auf Grund eines Teilungsplanes des Geometerbüros Z. in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1
(Hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinau... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 24. August 2006 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich der im Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 27. September 2005 gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4, 5 und 10 der Bauordnung für Wien (BO) erteilten Aufträge. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Ansuchen vom 2... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze; wobei die Sondervorschrift des § 25 Abs 3 Tir TierzuchtG 1995 nichts anderes bestimmt.) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behör... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/17/0299, und vom 25. März 2004, Zl. 2004/16/0056, verwiesen werden. Gegenstand dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes war ein Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. August 2003, mit dem dieser einerseits einen Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Apr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0044 B 21. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses eines UVS. Es ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist eines rechtskräftigen Auftrages vom 19. November 2002 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sehe keinen Anlass, von dem der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG eingeräumten Recht Gebrauch zu machen, zumal eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes derzeit nicht vorgesehen sei und es auch keinesfalls feststehe, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 1. März 2004, AZ ..., hat die Magistratsabteilung 37 (MA 37) der Beschwerdeführerin als Eigentümerin aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides die "abweichende und entgegen der mit Bescheid vom 8. März 1957 (AZ ...) bewilligte Heizungs- und Lüftungsanlage abzutragen ... und danach den konsensmäßigen Zustand entsprechend der genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0017 E 29. März 1995 RS 1 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 25. Juli 2005 der Antrag des Beschwerdeführers auf Bescheiderlassung vom 2. April 2003 über das mit Schreiben vom 19. Februar 2003 abgeschlossene aufsichtsbehördliche Verfahren gemäß § 68 Abs. 7 AVG zurückgewiesen. Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §68 Abs7;HKG 1946 §68 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WKG 1998 §136 idF 2001/I/153;WKG 1998 §138 Abs1 idF 2001/I/153;WKG 1998 §138 Abs1;
Rechtssatz: § 138 Abs. 1 WKG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 153/2001 entspricht dem bisherigen § 138 Abs. 1 in der Fassun... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 18. Februar 2003 gegen 18.00 Uhr zum Parkplatz eines bestimmten Gastlokales gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht an diesem Tag um 18.20 Uhr auf dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0379 E 25. Juni 2003 RS 1
(Hier: keine Rechtsverletzung durch Abweisung (statt
Zurückweisung) eines solchen Antrages) Stammrechtssatz Wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, des gleichfalls vorgelegten Bescheides der belangten Behörde vom 17. Jänner 2005, GZ. FA13B-12.10 L 202 - 05/34 (betreffend den Antrag der Beschwerdeführer auf Beseitigung des verfahrensgegenständlichen Aussichtsturmes der mitbeteiligten Gemeinde, zu dem das Beschwerdeverfahren zur hg. Zl. 2005/06/0077 anhängig ist), und des vorgelegten verfahrensgegenständlichen Schreibens der Besch... mehr lesen...
Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zlen. 2003/05/0066 bis 0069, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass jeder Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines näher bezeichneten Kleingartenhauses in Wien der rechtskräftige Auftrag erteilt wurde, dieses Haus binnen einer bestimmten Frist abzutragen (die gegen die letztinstanzlichen Abtragungsaufträge gerichteten Beschwerden wurden mit dem zuvor genannten Erkenntnis als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg Ausschussbericht eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: "Ich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid, dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2004 und der vorgelegten Ladung vom 10. November 2004 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 9 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 BauO für Wien der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Gebäudes 1180 Wien, Antonigasse 88, den Auftr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht über seinen Antrag, satzungswidriges Verhalten der Weggenossenschaft "Schwarzgupf-Ost" zu überprüfen und abzustellen, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 11. Februar 2004 abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt als Forstbehörde - Aufsichtsbehörde habe dem Be... mehr lesen...
