Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs7AVG §8PaßG 1969 §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit lässt sich nicht daraus ableiten, dass von der Anwendung des § 18 Abs 2 PaßG 1969 handelnde Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 83.402/5-II, 14/75, unbeachtet geblieben seien und die Behörde es unterlassen habe, den Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erst aus einer bereits in Rechtskraft erwachsenen aufsichtsbehördlichen Maßnahme, welche die Rechtslage zu Gunsten des Bf geändert hat, ist diesem ein subjektives Recht entstanden (Hinweis E 15.5.1974, 1955/73, VwSlg 8613 A/1974). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. März 1980 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde den Antrag, die Zeit seines Hochschulstudiums der "Philosophie, Erziehungslehre etc." (1. Oktober 1963 bis 31. August 1970) bei der Ermittlung seines Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze zu berücksichtigen. Der Bund habe sich auf Grund dieses Studiums jegliche Einschulung eingespart, die Vollanrechnung liege daher im öffentlichen Interesse. Hierauf ergi... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1985 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. Juli 1984, Z. II-1279/84, betreffend Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 für die Ausübung des von EK angemeldeten Gewerbes „Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Waren zwischen Privaten oder zwischen Unternehmungen und pr... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7GewO 1973 §363 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf eine Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 GewO 1973 steht gem § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Anspruch zu. Die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages begründet mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdelegitimation iSd Art 131 Abs 1 B-VG (Hinweis E 25.4.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte seit dem Wintersemester 1971/72 an der Universität X Wirtschaftspädagogik. Sie besuchte den an dieser Universität angehaltenen Kurs aus Rechnungswesen, bestand jedoch die im Rahmen dieses Kurses abzulegenden Prüfungen aus Buchhaltung und Kostenrechnung nicht, die Voraussetzung für die Zulassung zur 1. Diplomprüfung sind. Sie legte jedoch trotzdem die den Gegenstand der 1. Diplomprüfung bildenden Teilprüfungen - abgesehen von einer mündlichen Pr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Vorbringen der Beschwerde Untermieter eines Geschäftslokals im Hause G, L-straße, kraft des mit der Mieterin AG im Februar 1941 auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Vertrages. Mit dem Bescheid vom 12. April 1946, Zl. A 8-239/I-46, verfügte der Stadtmagistrat Graz gemäß § 5 Reichsleistungsgesetz die Beschlagnahme dieses untervermieteten Raumes und wies ihn dem AM für Zwecke seines Gewerbebetriebes zu. Vorstellungen dagegen blieben erfolglos... mehr lesen...
