Mit der am 1. November 1981 in Kraft getretenen Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Oktober 1991 wurde das im Bereich der Landeshauptstadt Innsbruck südlich des Arzler Kalvarienberges gelegene und im § 2 der Verordnung näher beschriebene Gebiet wegen seiner Ursprünglichkeit und seiner spezifischen Tier- und Pflanzenwelt gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (im folgenden: NSchG), zum geschützten Landschaftsteil erkl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 Prozent. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung dieser Beschädigtenrente sei mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 6. Juli 1990 abgewiesen, der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Tirol vom 5. Juli 1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Während naturgemäß die Vornahme einer Abänderung und Behebung von Bescheiden gemäß den Abs 2 bis 4 des § 68 AVG in Bescheidform zu ergehen hat, sieht das Gesetz für ein Absehen von einer solchen Vorgangsweise keine Bescheiderlassung durch die damit befaßte Behörde vor. Schlagworte Verwaltungsgerichtsbarkeit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb demjenigen, der ein solches Recht geltend macht, die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16.12.1947, 102... mehr lesen...
Der am 3. Mai 1920 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1976 u.a. die "Durchführung des Begünstigungsverfahrens". Nach einer vom Österreichischen Generalkonsulat in New York am 22. Dezember 1976 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, daß er von April 1940 bis heute in den USA emigriert gewesen sei; außerdem sei er von April 1938 bis September 1944 arbeitslos und vom 9. September 1939 bis 17. Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstabwachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerbataillon n1/Stabskompanie. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens und dem (insoweit unbestritten gebliebenen) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer mit der mündlich verkündeten Disziplinarverfügung des Kommandanten der Stabskompanie des Panzerbataillons n1 vom 6. Dezember 1990 die Disziplinarstraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art18 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, daß die Nichtausübung der Befugnisse nach § 68 Abs 4 AVG - im Hinblick auf Abs 7 der genannten Vorschrift, die auch nach § 24 Z 1 HDG 1985 im Kommandantenverfahren und im Kommissionsverfahren Anwendung... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0154 B 21. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten ausschließlich begünstigenden Bescheid ist die Beschwerde unzulässig. Schlagworte Verwaltungsgerichtsbarkeit Bescheidcharakter vo... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die O.ö. Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 8. Oktober 1987 keine Folge. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach § 103 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 rechtskräftige Bescheide der Gemeindeorgane, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verle... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/05/0240 1 Stammrechtssatz Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 6. November 1990 wurde der am 24. April 1990 beim Militärkommando Oberösterreich eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 war dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt worden. Auf Grund von Berufungen der Nachbarn war dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 103 Abs 1 OÖ GdO 1979, also auf die Aufhebung von Bescheiden, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1988, mit welchem der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 3. September 1985, Z. MBA 4/5-Gew 39319/1/85, womit festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des (freien) Gewerbes "Aufstellung und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Geg... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Aus dem hg. Verfahren 89/15/0016, 0017 ist folgender Sachverhalt bekannt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 18. August 1987, Zl. BAP 87/99/249-2/87-XII/62, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Stempelgebühren gemäß § 14 TP 5 und 6 GebG sowie eine Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 1. Septemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;BAO §299;BAO §300;BAO §301;VwGG §27; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 143;
Rechtssatz: Gem § 301 BAO steht auf die Ausübung der gem den §§ 299 und 300 BAO der Behörde zustehenden (Aufsichts-)rechte niemandem ein Anspruch zu. Bei Verweigerung aufsichtsbehördlicher Maßnahme... mehr lesen...
Die (am 28. Jänner 1922 geborene) mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 18. September 1986 "eine Pension im Sinne der oben angeführten Novelle", nämlich der 41. ASVG-Novelle, und legte zur Untermauerung ihres Antrages unter anderem ein Schulabschlußzeugnis vor. Diesbezüglich führte sie aus, sie sei im Jahre 1936 gezwungen gewesen, infolge eines schweren Anfalles von rheumatischem Fieber die Schule (das Bundesrealgymnasium) zu verla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die Möglichkeit de... mehr lesen...
Aus dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, die belangte Behörde möge bescheidmäßig feststellen, dass der für die Erlassung der Baubewilligungsbescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 20. August 1937, Zl. BH XXI-B 487/378, und vom 24. Juni 1960, Zl. MAbt. 37/XXI. - Alfred-Nobel-Straße 41/5/60, maßgeblich gewesene, in den zu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: An der Beseitigung von baulichen Mängeln liegt immer ein öffentliches Interesse, wenn durch den bestehenden Zustand einer Baulichkeit eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden kann; so besteht zB an der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 30. November 1987 war den Eigentümern des Hauses Wien XXIII, R Straße X (EZ 839 des Grundbuches über die Katastralgemeinde M), der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, nachstehende bauliche Mängel an den im folgenden näher bezeichneten Teilen des Hauses beheben zu lassen: Mit Bescheid des... mehr lesen...
