Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit der... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, insgesamt sieben Verstöße nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 begangen zu haben; über ihn wurden deshalb Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,--, insgesamt sohin S 70.000,--, verhängt. Die gegen dieses Straferkenntnis gerichtete Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 12. Juni 2001 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Berufung von einer am Verfahren ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des gemäß § 52 a Abs. 1 VStG (idF BGBl. I Nr. 158/1998) im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß geltenden § 68 Abs. 7 AVG ergibt, räumt das Gesetz niemandem ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses ein. Mangels eines solchen i... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Auf der angrenzenden Liegenschaft befindet sich ein Campingplatz. Die Baubewilligung für die Errichtung dieses Campingplatzes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. November 1959 erteilt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich am 30. März und am 1. April 1998 in Niederösterreich der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive unterzogen. Die Prüfungskommission hat mehrstimmig beschlossen, dass der Beschwerdeführer diese Befähigungsprüfung nicht bestanden hat; zu wiederholen sind vom Beschwerdeführer die schriftliche Prüfung und von der mündlichen Prüfung die Gegenstände Strafrecht, zivilgerichtliches und strafgerichtliches Verfahrensrecht sowie Waffenrecht und W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug (vgl. hiezu den B vom 19. Mai 1994, Zl. 94/17/0199, und die darin angegebene weitere Judikatur). Auch in der die Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei Obmann eines näher bezeichneten Vereins gewesen, der bereits am 15. Dezember 1999 durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst worden sei. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. März 2001, MA 15- II-A 4-5/2001, habe die belangte Behörde festgestellt, dass zwei näher bezeichnete Mitarbeiter dieses Vereins zu diesem in der Zeit vom 4. März 1999 bis 29. September 1999 bzw. vom 4. März bis 30. Juni 1999 in versicherungspflichti... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2001 der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebrachten Antrag auf Nichtigerklärung eines näher beschriebenen Gewerbescheins gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist, wobei dieser Anspruch auch dann gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages oder der Berufung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht niemandem ein Anspruch auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen - und um solche handelt es sich bei der Nichtigerklärung von Bescheiden nach § 68 Abs. 4 AVG - zu. Soweit von der Behörde daher verlangt wird, aufsichtsbehördliche M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Bis zum 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y angehalten, seither befindet er sich in der Justizanstalt X. Mit der am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1973, ausgesprochen, dass ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren b... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Dezember 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ungültigerklärung einer näher bezeichneten Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive "gemäß § 350 der GewO 1994 keine Folge gegeben". Die vom Beschwerdeführer entsprechend der ihm im erwähnten Bescheid erteilten Rechtsmittelbelehrung eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8;
Rechtssatz: Lehnt die Behörde die Ausübung des Aufsichtsrechtes ab, so kann mangels eines Anspruches auf die Handhabung dieses Rechtes niemand die Ablehnung der Behörde, in welcher Form diese auch ergeht, zulässigerweise mit einem Rechtsmittel bekämpfen (Hinweis E 8. 9. 1982, Zl 82/01/0176, und E 19. 10. 1950, 2689/49, Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1096, KG Mariahilf. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. April 1997 wurde ihm gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) aufgetragen, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides den losen Verputz der Straßen- und Hofschaufläche des auf dieser Liegenschaft errich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 95/05/0017 1 ... mehr lesen...
Im Wasserbuch des Bezirkes Linz-Land ist unter Postzahl 56 für die Wasserkraftanlage Aumühle in Freindorf Nr. 23 ein Wasserbenutzungsrecht mit folgender Erhaltungspflicht eingetragen: "1. Laut Entschdg vom 4.2.1904, Zl: 1142, Punkt 4 hat der Besitzer alle durch die Anlage entstehenden Bauten zu erhalten, insbesondere auch die Räumung des Unterwassergrabens und der anschließenden Strecke des Strobels'schen O.W.-Grabens, so weit die Gefälleregulierung reicht, allein durchzuführen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. Februar 1978 wurde der Stadt Linz die wasserrechtliche Bewilligung für die Katzbachregulierung erteilt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. März 1984 wurde festgestellt, dass die Ausführung der bewilligten Regulierung mit dem Bewilligungsbescheid im Wesentlichen übereinstimmt. Mit Eingabe vom 6. August 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, der Bundesminister für Land- und Forstwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 29. Dezember 1998 die Rückerstattung eines (mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1995 rechtskräftig verhängten) Strafbetrages mit der Begründung: beantragt, er sei zu Unrecht bestraft worden. Die belangte Behörde wertete dieses Anbringen als Antrag auf amtswegige Behebung ihres vorhin genannten Bescheides und wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener der Justizanstalt A, wo er eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 19 Jahren verbüßt. Zu Beginn des Jahres 1998 zeigte der Beschwerdeführer in einem Gespräch mit dem Justizwachekommandanten auf, dass bestimmte Insassen der Justizanstalt für Mehrleistungen statt einer Prämie Lebensmittel erhielten. Um weiteren Beschwerden vorzubeugen, ordnete hierauf der Anstaltsleiter an, dass den Insassen keine Lebensmittel an Stelle der Prämie mehr ausgef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs7 impl;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, fehlt einer Mitteilung der Behörde, dass sie sich zu einer begehrten aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht veranlasst finde, jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 5. Februar 1993 bis 31. Dezember 1995. Er beantragte am 7. Dezember 1995 die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 AVG räumt lediglich der Behörde die Befugnis ein, - in bestimmten Fällen - einen rechtskräftigen Bescheid abzuändern oder zu beheben, gewährt jedoch der Partei kein subjektives Recht auf einen solchen behördlichen Akt (§ 68 Abs 7 AVG). Eine Zu... mehr lesen...
Der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Unterlagen zufolge hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich mit folgendem Schreiben vom 18. November 1997 dem Einspruch der Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Hauptwahlkommission vom 6. November 1997, betreffend Nachwahl nach dem Handelskammergesetz, keine Folge gegeben: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/28 95/02/0082 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verwei... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
