Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Abänderungsrechtes der Behörde gemäß § 68 Abs 3 oder § 68 Abs 4 AVG steht entsprechend § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Recht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 12. Februar 1988 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 7., B-Gasse X, der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, den Verputz der linken Feuermauer gegen die Liegenschaft Wien 7., B-Gasse Y, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides instandsetzen zu lassen. Mit Bescheid des M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs7; VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Oktober 1988 stellte die belangte Behörde gemäß § 15 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986, fest, dass insgesamt elf näher bezeichnete Tage nicht in die Zeit des vom Beschwerdeführer geleisteten, gemäß § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Z. 2 leg. cit. unterbrochenen ordentlichen Zivildienstes einzurechnen sind. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1988 stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 15, Absatz 3, des Zivildienstgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs 7 AVG gilt auch im Anwendungsbereich des DVG und wird durch § 13 DVG nicht berührt. Auf die Ausübung der der Behörde zustehenden Abänderungsbefugnisse und Behebungsbefugnisse besteht daher kein Anspruch, sodass durch die Nichtausübung dieser Befugnisse eine R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0198
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Anregung der Aufhebung eines Bescheides gemäß § 68 Abs 2 AVG ist kein ordentliches Rechtsmittel, mit dem ein Instanzenzug beschritten werden kann, und es muss auch von keiner Partei die sachlich in Betracht kom... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war von der belangten Behörde am 31. Jänner 1989 ein bis 30. Dezember 1989 gültiger Sichtvermerk unter Zl. 11-F/89 erteilt worden. Mit Bescheid vom 26. April 1989 ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 5 FrPolG mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Sicherung der Abschiebung an. Dies begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Aus dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Bauoberbehörde für Wien möge den Bescheid vom 7. November 1977, Zl. MDR-B XXI-25/77, sowie den zugrundeliegenden Magistratsbescheid vom 23. Juni 1977, Zl. MA 37/21-Alfred Nobel-Straße 41/1/77, gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufheben, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Weiter... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 litc idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 litb idF 6650-3;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bes... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984). Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan sowie über seinen im Devolutionsweg an die Oberbehörde gelangten Antrag auf Anerkennung von Grundflächen als solche mit besonderem Wert entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Ausübung der der Dienstbehörde eingeräumten Befugnis, Bescheide von Amts wegen aufzuheben oder abzuändern, haben die Parteien keinen Rechtsanspruch. Damit besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit und sind Beschwerden man... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien erteilte den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 29. Juli 1987 den baupolizeilichen Auftrag zur Räumung und zum Abbruch von bestimmten - von den Beschwerdeführern als Superädifikate bezeichneten und nach ihren Angaben in ihrem Eigentum stehenden - Gebäuden. In diesem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid wurde gemäß § 59 Abs. 2 AVG 1950... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0135 B 22. November 1988 VwSlg 12814 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv-öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag um Erstreckung einer gem § 59 Abs 2 AVG festgesetzten Erfüllungsfrist (hier: gem § 33 Abs 2 WRG) ist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu wer... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug; so insb auch dann, wenn das Aufsichtsrecht einer staatlichen Beh oder einer Beh des Landes gegenüber Beschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0312 B 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, ist gem Art 132 B-VG zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde auch dann berechtigt, wenn die Entscheidung nach der R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 18. März 1987 an das "Amt der Tiroler Landesregierung" unter anderem den Antrag gestellt, der Beschluß der Vollversammlung des Fremdenverkehrsverbandes A vom 12. März 1987, womit die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe nach dem Tiroler Fremdenverkehrsgesetz von S 3,-- auf S 5,-- festgesetzt worden sei, möge als nichtig aufgehoben werden und es wolle angeordnet werden, daß der Fremdenverkehrsverband A eine neue Vollversammlung abhalte, in der sowo... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Pu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4AVG §68 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG ist nämlich das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Handhabung des Ermessens nach § 68 Abs 7 AVG (hier: Antrag auf Erstreckung der in einem baupolizeilichen Auftrag festgesetzten Erfüllungsfrist) steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. Schlagworte Beweiswürdigung Ermessen
Ermessen VwRallg8
Sachverhalt Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs7AVG §8PaßG 1969 §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit lässt sich nicht daraus ableiten, dass von der Anwendung des § 18 Abs 2 PaßG 1969 handelnde Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 83.402/5-II, 14/75, unbeachtet geblieben seien und die Behörde es unterlassen habe, den Bescheid... mehr lesen...
Der am 21. Oktober 1960 in G geborene Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Während eines Aufenthaltes in der deutschen Justizvollzugsanstalt Minden beantragte er mit Schreiben vom 5. Dezember 1983 beim österreichischen Generalkonsulat Düsseldorf die Ausstellung eines neuen Reisepasses. Da sein alter Paß im Jahr zuvor abgelaufen und er selbst auf dem Paßfoto nicht mehr erkennbar gewesen sei, habe er sein bisheriges Reisedokument vernichtet. Mit Bescheid vom 26. März 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erst aus einer bereits in Rechtskraft erwachsenen aufsichtsbehördlichen Maßnahme, welche die Rechtslage zu Gunsten des Bf geändert hat, ist diesem ein subjektives Recht entstanden (Hinweis E 15.5.1974, 1955/73, VwSlg 8613 A/1974). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der... mehr lesen...
