Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 17. August 2011 erhob der Beschwerdeführer, ein mit einer Österreicherin verheirateter argentinischer Staatsangehöriger, Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien). In dieser Beschwerde führte er aus, dass er im Zuge einer Fahndung wegen Beschädigung mehrerer Fahrzeuge in der Nähe des Wiener Volkstheaters in (leicht) alkoholisiertem Zustand von Organen der (damaligen) Bundespolizei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §67cEMRK Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der behaupteten Misshandlungen durch Versetzen eines Schlages und Unterlassung ärztlicher Hilfeleistung während einer Anhaltung in Polizeigewahrsam; willkürliche Annahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter, der Zweitbeschwerdeführer der Bruder und die Drittbeschwerdeführerin die Schwester von B I, der nach dem Beschwerdevorbringen "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 31.08.2002 um ca. 15:45 Uhr in 1010 Wien, Kreuzung Stubenbastei/Zedlitzgasse verstorben ist." 1.2. Nach dem Beschwerdevorbringen habe B I seit 1991 an einer schizoaffektiven Psychose gelitten; ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer
Maßnahmenbeschwerde gegen die Erschießung des Sohns bzw Bruders des/r
Beschwerdeführers/innen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
wegen Fehlens jeglicher
Begründung: in einem entscheidungswesentlichen
Punkt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B., der - nach ihrem Vorbringen - "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 19.05.2000 um 21:30 Uhr in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, verstorben ist". Den Beschwerdeangaben zufolge fuhr I.B. am 19.5.2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien und parkte dort ein. Gemeinsam seien die beiden in das ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der minderjährigen Söhne des Verstorbenen nach Aufhebung des ersten Zurückweisungsbescheides durch d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm. §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anhängig. 1.2. Mit Bescheid des UVS vom 30. Juni 2000 wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe keine eindeutige Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts iSd. §67c Abs2 Z1 AV... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §13 Abs3AVG §67c
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden
wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem
UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 29. November 1996 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) gegen "zwangsmassnahme durch organe der BPD-linz am 21.10.1996. unmenschliche und erniedrigende behandlung durch verbale äusserungen, zufügung eines rippenbruches, androhung des waffengebrauches, unverhältnismäßig lange dauer der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1SicherheitspolizeiG §88AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung sowie im Recht auf Freiheit und Sicherheit
durch Abweisung einer UVS-Beschwerde wegen Festnahme, Anhaltung und
Mißhandlung des Beschwerdeführers im Zuge einer polizeilichen
Amtshandlung; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) die an ihn gerichtete Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß §67a Abs1 Z2 iVm. §67c Abs4 AVG zurück. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde an den UVS vorgebracht, er sei von Sicherheitswachebeamten am ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde gegen behauptete Mißhandlungen
(Würgen am Hals) durch Sicherheitswachebeamte mangels eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes; Entscheidungspflicht hinsichtlich
der in Beschwerde gezogenen Anwendung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 29. November 1996 bzw. vom 4. Dezember 1996 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) die an ihn gerichteten Beschwerden der nunmehrigen Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß §67a Abs1 Z2 iVm. §67c Abs4 AVG in allen Punkten zurück. Zur
Begründung: wurde in beiden Bescheiden im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten in ihren Besch... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §39AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit der Konkretisierung
der angefochtenen Festnahme auch nach Ablauf der Beschwerdefrist;
kein Austausch des Beschwerdegegenstandes Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist. In der von ihm an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde behauptet er, am 22. September 1994 festgenommen und bis 23. September 1994 03.00 Uhr zu Unrecht angehalten worden zu sein. Über seine an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichtete Beschwerde wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 wie folgt entschieden: "1. Gemäß §67a Abs1 Z2 iVm §67c Abs1 und Abs3 AVG wird die Beschwerde gegen die am 22.9.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art5 Abs3PersFrSchG 1988 Art4 Abs5StPO §177 Abs2AVG §67c
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine
unzulässige Dauer der Anhaltung; im übrigen Ablehnung der Beschwerde
eines Journalisten gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
seine Festnahme und damit verbundene Akte verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. September 1992, GZ B416/92-3, die Behandlung der bei ihm von C und C B unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG gemeinsam erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Februar 1992, Z Senat-B-91-007, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Zugleich trat er diese Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1AVG §67c
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 25. Februar 1993 wurde über den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung gemäß §41 Abs1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft verhängt; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 1993 zugestellt und daran anschließend in Vollzug gesetzt. Am 2... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5aFremdenG §41FremdenG §51 Abs1FremdenG §52AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und auf persönliche Freiheit durch die Zurückweisung einer
Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid durch den UVS wegen
Unzulässigkeit aufgrund Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von (Rest-)Jugoslawien, stammen aus der Provinz Kosovo und sind albanischer Abstammung. Sie sind am 11. Mai 1993 mit verfälschten Reisedokumenten von Slowenien zu Fuß beim Grenzübergang Spielfeld nach Österreich gekommen und wollten am nächsten Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Beim versuchten Grenzübertritt wurde die Verfälschung der Reisedokumente erkannt, es wurde ihnen die Einreise in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aStPO §175AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung der
Beschwerden zweier Fremder gegen ihre Festnahme und Anhaltung wegen
des Verdachts der Urkundenfälschung; keine Gerichtsakte aufgrund
fehlenden richterlichen Auftrags ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
