Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: In der am 8. November 1996 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer im wesentlichen, er sei durch die Festnahme und Anhaltung in Vollziehung eines Vorführungsbefehles in seinen Rechten verletzt worden und begehrte die Feststellung, daß die Maßnahmen am 30. September 1996 durch die Gendarmen rechtswidrig gewes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wurden am 21. April 1994 in Wien im Zuge der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalles festgenommen. Aufgrund der von den Beschwerdeführern jeweils am 21. April 1994 und am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden, in denen den einschreitenden Beamten u.a. vorgeworfen wurde, in rassistischer Weise vorgegangen zu sein, die Beschwerdeführer zu Unrecht festgenommen, mit "Du" angesprochen und tätlich angegriffen sowie d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Jänner 1996 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1995, in welcher dieser im wesentlichen geltend machte, während seiner Anhaltung im Polizeigefangenenhaus Klagenfurt vom 7. September 1995, 23.07 Uhr bis 8. September 1995, 14.50 Uhr, unmenschlich behandelt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Durch diesen Abspruch konnte der Beschwerdeführer auch in einfachgesetzlich gewährleisteten Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0279
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gem Art 129a Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob es sich bei den bekämpften Vorfällen im Zuge der Festnahme und der daran anschließenden Anhaltung überhaupt um mehrere selbständige Verwaltungsakte handelt, weil die be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Person, die behauptet, durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt verletzt zu sein, steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung zu, in welchen einzelnen Rechten sie verletzt wurde. Das subjektive-öffentliche Recht besteht nur dahingehend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art der Entscheidung des UVS betre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1994, die vom Beschwerdeführer selbst als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet wurde, begehrte dieser unter Punkt III. 2. von der belangten Behörde, diese wolle die Unterlassung der Vorführung zu einem Arzt seit dem 10. Oktober 1994, die Untersagung der Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens sowie die Verweigerung der Mitteilung des am 14. Oktober 1994 erhobenen medizinischen Befundes an den Beschwerdeführer für rechtswidrig erklären und der belangten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §10 Abs1;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;
Rechtssatz: Die Zurückweisung von Anträgen der Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung des § 10 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO begegnet angesichts der unterlassenen Ergreifung von Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 23 PolizeigefangenenhaushausO auch unter de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 23. Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG "zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem FrG (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Au... mehr lesen...
I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs2;AVG §67 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauRallg;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt greift bis zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und allenfalls erforderlichen Aufhebung desselben in dem hiefür vorgesehen... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlägen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG dem Bund Kosten in der Höhe von S 3.365,-- für Schriftsatzaufwand und Vorlageau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;FrG 1993 §52 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenanspruch im Grunde des § 79a AVG iVm § 52 Abs 2 FrG 1993 kann mangels gegenteiliger Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der UVS die bei ihm von der belangten Behörde als Partei (vgl § 67c Abs 4 AVG) erstattete Gegenschrift dem Bf zugestellt hat oder nicht. ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subjektives Recht ein, daß die von der im Verfahren vor dem UVS belangte Behörde (§ 67c Abs 4 AVG) gesetzte Maßnahme nicht für rechtswidrig erklärt werde. Im Rahmen der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung unter dem Gesichtspunkt der Relevanz vor dem VwGH geltend gemacht wer... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
