I.1. In der Beschwerde vom 30. April 2013 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde G am 16. April 2013 zu Unrecht den von der Beschwerdeführerin errichteten Weidezaun entfernen ließ. Die Beschwerdeführerin betreibt die Baumschule H und hat Flächen von den jeweiligen Eigentümern gepachtet, auf denen sie den Weidezaun errichtet hat. Der Weidezaun wurde zur Vermeidung des Eindringens von Fahrzeugen als auch Schadstoffen von motorbetriebenen Fahrzeugen e... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 03. September 2010 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers am 31. August 2010, um 15:30 Uhr, entgegen einer getroffenen Abmachung mit dem Polizeibeamten durchgeführt wurde. Es sei ein anderer Termin für die Einvernahme vereinbart worden. Es wurde die Anträge gestellt 1. das angefochtene Vorgehen für rechtswidrig erklären, 2. die belangte Behörde zum Aufwandersatz verpflichten und 3. gemäß § 67d AVG eine öffentliche ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ladungsanordnung mit Androhung der zwangsweisen Vorführung nach § 153 Abs 2 StPO, damit die einer Straftat verdächtigte Person zum Zwecke der Beweisaufnahme vernommen werden kann, stellt keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Vorführung mehr dar, wenn die geladene Person noch vor dem Ladungstermin mit dem zuständigen Polizeibeamten einen späteren - nach der zwangsweisen Vorführung gelegenen - Termin für ihre Einvernahme vereinbart hat. Dies gilt auch dann, wenn die mi... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 22. Oktober 2012 wurde vorgebracht, dass die für die G Gemeinderatswahl der Liste W Wh - W p e a - W w u R aufgestellte zwei Plakatständer auf dem T (Fußgängerzone)am 16. Oktober 2012, zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr, entfernt worden seien. Die Plakatständer seien weder behindernd für den Fußgängerverkehr noch für den anderen Verkehr aufgestellt gewesen. Im Übrigen seien sie innerhalb einer Frist von sechs Wochen vor der am 25. November 2012 stattfindenden Gemei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen die Entfernung von Plakatständern auf einer öffentlichen Gemeindestraße richtet, hängt ausschließlich davon ab, ob die Organe der Gemeinde bei dieser Tätigkeit verwaltungsbehördlich gehandelt haben oder ob ihre Tätigkeit ausschließlich der Privatsphäre zuzurechnen ist (VfGH 20.06.1984, B613/78). So kann die Gemeinde die Entfernung solcher Plakatständer auch privatwirtschaftlich nach § 54 Landes-StraßenverwaltungsG (LStV... mehr lesen...
I.1.In der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am 27. November 2012 rechtswidrig gewesen sei, da der Beschwerdeführer im Recht auf rechtliche Beratung und Vertretung durch Beistellung eines Rechtsberaters verletzt wurde. Die erteilte Vollmacht umfasse auch eine Zustellvollmacht und wurde der Beschwerdeführer damit nicht rechtsgültig über die bevorstehende Abschiebung informiert. Es wurde der Antrag gestellt, dass der... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Nation, konkret zur Durchführung einer Abschiebung, kommt einem Fremden auch das Recht zu, eine Rechtsberatung nach § 85 FPG zu erhalten. Gemäß § 17 Abs 2 AVG haben alle an einem Verfahren beteiligten Parteien, folglich auch die Rechtsberater nach § 85 FPG, das Recht, auf Verlangen in gleichem Umfang Akteneinsicht nehmen zu können. Im Gegenstande war der Beschwerdeführer nach der ... mehr lesen...
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift römisch eins. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift A. Mit Eingabe vom 12.10.2012, beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark am 15.10.2012 eingelangt, brachte Herr M J, geb. am, Staatsangehöriger von Albanien, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen seiner am 10.09.2012 im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur erfolgten Abschiebung nach Albanien ein. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 FPG §46b Abs1 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
I. In der Beschwerde vom 01. Oktober 2012 wurde Nachfolgendes vorgebracht: Am 07.09.2012 ordnet die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren 608 St 1/08w die Vorführung zur sofortigen Vernehmung des Beschwerdeführers aus R, Neubau, nach Wien zum Sitz der Staatsanwaltschaft Wien im Gebäude des Landesgerichtes für Strafsachen Wien an. Es handelte sich bei der vorgenannten Adresse um den Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Beweis beiliegende Anordnung der STA Wien vom 07.09.2012. Gegen di... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 153 Abs 3 erster Satz StPO kann die Staatsanwaltschaft die Vorführung des Beschuldigten zur sofortigen Vernehmung anordnen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte sich andernfalls dem Verfahren entziehen oder Beweismittel beeinträchtigen werde. § 106 Abs 1 Z 2 StPO normiert das Recht, Einspruch an das Gericht zu erheben, wenn die Verletzung eines subjektiven Rechtes (wie des Privatlebens, der Ehre, des Ansehens und des persönlichen Rufe... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 07. Mai 2012 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Anordnung und Unterbrechung der Beförderung gemäß § 83 Abs 3 AWG des Lkws Kennzeichen, am 13. April 2012 rechtswidrig gewesen sei. Bei dem transportierten Material handle es sich um ein recyclierte Baurestmassen und unterliegen diese in Slowenien dem Abfallende, wenn eines der vier staatlich zertifizierte Analyseinstitute die Produkteigenschaft der Materialien bestätigt. Dies hat die staatlich zertifi... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2AWG §83 Abs3 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2AWG §83 Abs3 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2AWG §83 Abs3 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 12. Juni 2012 wurde behauptet, dass der Bescheid über die Schubhaftbeschwerde des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur am 14. Mai 2012, um 14:32 Uhr, per Telefax zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei erst am 15. Mai 2012, um 08:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen worden. Dies sei nicht rechtmäßig, die Enthaftung des Beschwerdeführers ohne nachvollziehbaren Grund für 17 Stunden hinauszuzögern. Es w... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Bescheid, nach dem die verhängte Schubhaft zur Gänze rechtswidrig war, der belangten Behörde noch während der Amtsstunden (um 14.40 Uhr) zugekommen ist, hätten die Maßnahmen zur Beendigung der Schubhaft ohne weitere Verzögerungen, also nicht erst am nächsten Werktag gegen 08.00 Uhr, eingeleitet werden müssen. So war eine weitere Freiheitsentziehung im Hinblick auf Art. 6 Abs 1 PersFrBVG nur mehr zulässig, wenn sie zur Vollstreckung der Entscheidung unvermeidlich war und ... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 27. Jänner 2012 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer durch die Amtshandlung am 16. Jänner 2012, die von mehreren Polizisten der Bundespolizeidirektion Graz geführt wurde, in seinen Rechten verletzt fühlt. Dies deshalb, da die Eintreibung einer Geldstrafe ohne Durchführung des § 3 Abs 1 VVG vorgesehenen Verfahrens und ohne Vorliegen entsprechender Vollstreckungsverfügungen vorgenommen wurde. Er musste den Geldbetrag bezahlen, da w... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 AVG §67c Abs1 VStG §53b Abs2 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.1... mehr lesen...
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift A. Mit Eingabe vom 03.07.2012 brachte Herr A S, geb. am, Staatsangehöriger von Moldawien, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Leoben ein. Der Beschwerdeführer sei zu Unrecht am 22.06.2012 nach Moldawien abgeschoben worden, da eine Abfrage der Rechtsberatung über die Koordinationsstelle betreffend die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht erfolgt sei. Gemä... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 85 Abs 1 FPG ist einem Fremden etwa bei Abschiebung und Schubhaft kostenlos ein Rechtsberater von Amts wegen bei der Behörde zur Verfügung zu stellen. Rechtsberater sind gemäß § 85 Abs 2 FPG berechtigt und auf Verlangen des Fremden verpflichtet, an allen Verfahrenshandlungen, die der Wahrung des Parteiengehörs dienen, teilzunehmen. Die belangte Behörde war ihrer Verpflichtung nach § 85 Abs 1 FPG ordnungsgemäß nachgekommen, indem sie in der am 13.6.2012 mittels E-Mail an... mehr lesen...
I) Beschwerdevorbringen - Gegenschrift A) Beschwerdevorbringen: Mit Eingabe vom 06.10.2011, beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark am 11.10.2011 eingelangt, erhob Herr W St, vertreten durch seinen Sachwalter Mag. M F, vertreten durch Mag. Dr. Ma Fo, Rechtsanwältin, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Im Wesentlichen und zusammengefasst wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht am 25.08.2011 durch Organe... mehr lesen...
Rechtssatz: Jede körperliche Gewalt gegen eine ihrer Freiheit beraubten Person, die nicht wegen des Verhaltens der Person zu deren Sicherung oder zur Sicherheit des einschreitenden Beamten unbedingt notwendig ist, verstößt gegen das Verbot einer erniedrigenden Behandlung nach Art 3 EMRK. Bei einem Patienten, der in einem Transportsessel mittels Vierpunktgurt locker gesichert wurde, ist das Anlegen von Handfesseln am Rücken durch mediales Verlagern des gebeugten Armes nur mit erheblicher Kr... mehr lesen...
I.1. Die am 03. März 2012, auf Grund des Mängelbehebungsauftrages verbesserte Beschwerde am 28. März 2012, richtet sich gegen eine Amtshandlung des Amtstierarztes der Stadt Graz vom 24. Jänner 2012, in G, St. Im Rahmen dieser Amtshandlung sei sinnlos fotografiert worden als auch eine unzureichende Absicherung der Bilder gegen fremde Zugriffe erfolgt. Zudem sei es durch das Fotografieren mit Blitzlichtgeräten zu einer Schädigung der Tiere (Schlangen) gekommen. Die übrigen Ausführungen betre... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Kontrolle eines gehaltenen Tierbestandes gemäß § 35 Abs 3 TSchG war es zulässig, gegen den Willen des Tierhalters die in dunklen Terrarien gehaltenen Schlangen mit Blitzlicht zu fotografieren. Soweit der Tierhalter und Beschwerdeführer vermeinte, durch das Fotografieren sei es zu einer Schädigung der zwei Kobras gekommen, da diese bei der Nahrungsaufnahme nach ca. ein bis eineinhalb Wochen ein verstörtes Verhalten zeigten, war ihm das gutächtliche Schreiben von Prof. D... mehr lesen...
Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: Der Kasseninhalt von beschlagnahmten Glücksspielgeräten ist nicht zuletzt auch nach jüngster Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer Beschlagnahme nach § 53 Abs 1 GSpG miterfasst (VwGH 27.4.2012, 2011/17/0315). Im Übrigen ging auch der Gesetzgeber zufolge § 55 Abs 3 GSpG eindeu... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 13. Jänner 2012 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er durch die Vorgangsweise der Beamten der Polizeiinspektion L am 04. Dezember 2011 in seinen subjektiven Rechten verletzt worden sei. Die Beamten hätten bei der Amtshandlung widerrechtlich Zwangsgewalt ausgeübt. römisch eins.1. In der Beschwerde vom 13. Jänner 2012 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er durch die Vorgangsweise der Beamten der Polizeiinspektion L am 04. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 EMRK Art3 EMRK Art5 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
I.1. In der am 04. Oktober 2011 eingebrachten Beschwerde wird, soweit es die Beschwerdeführerin G K Kr L GmbH betrifft (Entscheidung über den Zweitbeschwerdeführer M S, siehe UVS 20.3-14/2011-15) vorgebracht, dass am 06. September 2011 ein Organ der Bundespolizeidirektion Graz unangekündigt die Einsatzzentrale in Gr betrat und einen einfachen Mitarbeiter aufforderte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preiszugeben. Durch die Anordnung der Herausgabe des Blaulichtbuches, sowie die Anor... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2KFG §20 Abs6 StPO §152 Abs2 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.... mehr lesen...
