Am 09.05.2005 langte eine Maßnahmenbeschwerde von Frau A. B., geb. XY, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein. Ihrer Maßnahmenbeschwerde legte die Beschwerdeführerin zugrunde, dass ein ihr zu Beginn unbekannter Herr am 08.05.2005 zwischen 17.30 Uhr und 18.00 Uhr bei ihr an der Tür, I., XY-Straße, Top XY, geläutet habe. Nachdem sie dem Unbekannten geöffnet und er auf der Couch Platz genommen habe, habe sie ihm erklärt, dass sie ausschließlich Massagen für einen gemütlichen Stundens... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 6. Mai 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 26. auf den 27. März 2005 im Haus K an einer Party teilgenommen habe. Gegen 04.00 früh sei es auf Grund von Anrainerbeschwerden zu einem Polizeieinsatz gekommen, wobei Sicherheitswachebeamte in das Haus eingedrungen seien. Der Beschwerdeführer sei von Sicherheitswachebeamten aus einer Gruppe der Partygäste rausgezerrt worden und - obwohl der Beschwerdeführer nicht gewalttäti... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Ablage des aggressiven Beschwerdeführers am Gehsteig in Bauchlage mit dem Gesicht nach unten und mit Handfesseln am Rücken in einer Dauer von ca 15 Minuten gesundheitsgefährdend und in diesem Sinne unmenschlich war, konnte abgesehen werden. So besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung keine Gesundheitsgefahr für liegende Personen, die nicht am Boden fixiert sind, also sich frei bewegen können. Der Be... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 21. Juli 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug von Polizisten am 23. Juni 2005 um ca 15.00 Uhr unmittelbar nach der Abfahrt von der Autobahn in M angehalten worden sei. Da der Beschwerdeführer den Führerschein nicht mit hatte und sich lediglich mit der Bankomatkarte und Kreditkarte auswies, sei er trotz Unterstützung eines Polizisten der Polizeiinspektion T zur Polizeiinspektion M mitgenommen worden. Auch ein Foto d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Haftgrund der "mangelnden Identifizierbarkeit" nach § 35 Z 1 VStG setzt voraus, dass die Identität des Verhafteten auch auf andere Weise als durch eine Ausweisleistung nicht sofort feststellbar ist. In Betracht kommt daher auch eine Identitätsbezeugung durch eine unbedenkliche dritte Person (vgl VfGH 5.12.2001, B1216/00). Im konkreten Fall hatte der Lenker eines Kraftwagenzuges, der bei einer Kontrolle am Anhalteort keinen Führerschein mitführte, zur Identitätsbezeugung zue... mehr lesen...
Beschwerdevorbringen - Gegenschrift Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 6.5.2005 hat Herr P L K W, vertreten durch K & B, Rechtsanwälte in G, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion G erhoben. Im Wesentlichen und zusammengefasst wurde Folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 26. auf 27. April 2005 im Haus K an einer Party teilgenommen. Gegen 4.00 Uhr früh sei es auf Grund von Anrainerbeschw... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen seiner starken Gegenwehr bei der Festnahme durch Sicherheitswachebeamte in Bauchlage auf dem Boden abgelegt, wobei nur seine Arme am Rücken fixiert wurden. Diese Ablage war trotz ihrer Dauer von 10 bis 15 Minuten bis zum Abtransport des Beschwerdeführers mit einem Streifenwagen maßhaltend und gerechtfertigt, da sie im Zuge eines Großeinsatzes gegen eine ganze Gruppe von gewaltsam Widerstand leistenden Punks erfolgte und die vorhandenen Streifen... mehr lesen...
AM 10.05.2005 langte eine Maßnahmenbeschwerde von Frau E. B., geb. XY, vom 09.05.2005 beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein. Ihrer Maßnahmenbeschwerde legte die Beschwerdeführerin zugrunde, dass am 08.05.2005 ein Polizeibeamter in der Wohnung in Innsbruck erschien und kontrollierte, ob sie ihre Identität nachweisen könne und ob sie gemeldet sei. Da die Beschwerdeführerin keinen Meldenachweis erbringen habe können, habe der einschreitende Beamte eine Sicherheitsleistung in der Höh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14.7.2005 brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmebeschwerde gegen ein Betretungsverbot, welches durch Beamte der Polizeiinspektion G. ausgesprochen worden sei, ein. Dieses Betretungsverbot beziehe sich auf das gesamte Wohnhaus O. HNr XY. In diesem Wohnhaus befinden sich laut Angaben des Beschwerdeführers drei getrennte Wohneinheiten; eine dieser Einheiten sei vermietet, eine weitere im Erdgeschoß befindliche Wohnung würde von der Mutter des Beschwerdeführers bewohnt un... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 7. April 2005 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er durch die erfolgte Wegweisung am 4. März 2005 und die Verhängung des Betretungsverbotes durch Beamte der Polizeiinspektion T in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Wegweisung sei auf Grund der Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgt. Eine Befragung der betroffenen Personen sei nicht durchgeführt worden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, K A, habe im Ehescheidungsverfahren des B... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Wegweisung und ein Betretungsverbot nach § 38a Abs 1 SPG setzen die gerechtfertigte Annahme voraus, dass durch die betroffene Person ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Hiefür reicht ein gefährlicher Angriff in der Vergangenheit alleine noch nicht aus (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0003). Dasselbe gilt für bloße Belästigungen unter der Schwelle eines gefährlichen Angriffes und für rein psychische Gewalt (auch wenn die Exekutive schon mehrmal... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 18. März 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Zweitbeschwerdeführer auf den Gendarmerieposten J kam und dort eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Dies sei eine erdniedrigendere Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und der Zweitbeschwerdeführer in seinem in der Verfassung gesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden. Auch sei der Pkw, mit dem der Zweitbeschwerdeführer zum Gendarmerieposten kam, durchsucht worden, obwohl ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Leibesvisitation einer Person, die nicht festgenommen wurde, ist nach § 40 Abs 2 SPG nur dann zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Person mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang steht und einen Gegenstand bei sich hat, von dem Gefahr ausgeht. Der einer Leibesvisitation unterzogene Beschwerdeführer war freiwillig auf die Polizeiinspektion gekommen und hatte dort kooperativ an... mehr lesen...
Rechtssatz: Das (im Zuge einer Grenzkontrolle erfolgte) Abreißen einer Seite einer Konzessionsurkunde zum Nachweis der (ital) Kraftfahrlinienberechtigung durch einen Kontrollbeamten stellt die Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung des Kraftfahrliniengesetzes dar. Sie kann nicht mit Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG, die nur für schlichtes Polizeihandeln im Bereich der Sicherheitsverwaltung zur Verfügung steht, angefochten werd... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Hinderung eines im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Reisebusses an der Einreise nach Österreich bei der Grenzkontrolle (weil der Fahrplan nicht eingehalten wurde) ist gesetzwidrig. Dafür fehlt jede rechtliche Grundlage. Schlagworte Grenzkontrolle, Zurückweisung, Hinderung an der Einreise mehr lesen...
Am 3.12.2004 langte eine Maßnahmenbeschwerde von Frau M. W. vom 2.12.2004 beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein. Ihrer Maßnahmenbeschwerde legte die Beschwerdeführerin zugrunde, dass am 25.11.2004 um ca 17.30 Uhr ein Herr in Zivil und ohne sich als Sicherheitsbeamter zu erkennen zu geben, zur Wohnungstür der Beschwerdeführerin in der XY, die sie gemietet habe, kam und geläutet habe. Nachdem sie die Türe geöffnet habe, habe er sich erkundigt, was es koste. Die Beschwerdeführerin h... mehr lesen...
Mitteilung Der Antragsteller hat nach dem Gebührengesetz 1957 folgende Eingabegebühren zu entrichten: Maßnahmenbeschwerde vom 13.4.2004, 2 Bögen 26,00 Euro Die Gebührenentrichtung hat auf das Konto des Amtes der Tiroler Landesregierung bei der Landeshypothekenbank Tirol AG, Bankleitzahl 57000, Kontonummer 200 001 000, unter Angabe der gegenständlichen Aktenzahl mittels des beiliegenden Erlagscheines zu erfolgen. Die Zahlung muss bar und abzugsfrei in der oben genannten Höhe erfolgen, s... mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt; VfGH vom 07.06.2005, Zl.: B 162/05-6 Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Die behaupteten Maßnahmen fanden - unbestritten - am 11. September 2004 statt. Die Beschwerde langte am 22. Oktober 2004 beim Oö. Verwaltungssenat ein und ist daher rechtzeitig erhoben worden. Neben der Rechtzeitigkeit ist weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art.129a Abs.1 Z2 B-VG und § 67a Abs.1 Z2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Absperrung der Wasserzufuhr zur Sprinkleranlage des im Eigentum der Gemeinde stehenden Stadions durch Organe des Bezirkshauptmannes wird als überschießend und insoweit rechtswidrig festgestellt. mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27.10.2004 erhoben die beiden Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Gemeinde P. Dieser Beschwerde liegt im Wesentlichen zugrunde, dass am 18.9.2004, spätestens jedoch am 19.9.2004, eine Urkunde mit dem amtlichen Siegel der Gemeinde versehen, ausgestellt am 18.9.2004, an der Eingangstüre der Eigentumswohnung XY-Weg 1, P., der verstorbenen Tochter (bzw Stieftochter) der Beschwerdeführer angebracht worden sei. Diese Urkunde sei mit folgendem Inhalt beschrifte... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 11. Juni 2004 wurde Nachfolgendes vorgebracht: Wir erachten uns durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die am 24. Mai 2004 vom Land Steiermark, Fachabteilung 13A, Umwelt- und Anlagenrecht verfügte Stilllegung eines auf unserem Betriebsgelände in S, befindlichen Umkehrflammofens, für beschwert. Die Beschwerdefrist an den UVS von sechs Wochen steht demnach offen. Die Beschwerdeführerin betreibt an ihrem Firmensitz i... mehr lesen...
Rechtssatz: § 62 Abs 4 AWG ermächtigt die Behörde bei Gefahr im Verzug nur zu "geeigneten" umittelbaren Maßnahmen. Daher hätte sich die Behörde nach ihrem Kenntnisstand, wonach aus einem Umkehrflammofen zur Einschmelzung diverser Metallfraktion eine Verpuffung stattgefunden hatte, nicht mit der Stellungnahme ihres Amtsachverständigen begnügen dürfen. Vielmehr hatte sie sich an Ort und Stelle unter Beiziehung entsprechender Sachverständiger aus dem Gebiet der Verfahrenstechnik, des Maschin... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Die Festnahme des Rechtsmittelwerbers war insoweit rechtswidrig, als er in deren Zuge rassistisch beschimpft wurde. Die auf Art. 129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG gestützte, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme und Verwahrung an diesem Tage gerichtete Maßnahmenbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. mehr lesen...
Mit Fax vom 5.8.2004 erhob C. G. eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als belangte Behörde. Dieser Maßnahmenbeschwerde liegt im Wesentlichen eine Wegweisung unter Ausspruch eines Rückkehrverbotes durch Beamte des Gendarmeriepostens Kundl am 3.8.2004 zugrunde. In seiner Beschwerde bringt C. G. vor, dass er zu keinem Zeitpunkt gehört worden sei und keinerlei Möglichkeit gehabt habe, die falschen Anschuldigungen seiner Frau zu widerlegen. Am Tag der Wegweisung ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4.5.2004 erhob R. G. eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol. In dieser Beschwerde richtete er sich gegen seine Festnahme am 21.3.2004 durch Beamte der Bundespolizeidirektion Innsbruck sowie die im Anschluss daran nahezu 48 Stunden andauernde vorläufige Verwahrungshaft. Die Verhaftung sei vor dem Lokal ?XY? in der Etrichgasse in Innsbruck auf dem dortigen Parkplatz gemäß § 177 Abs 1 und 2 und § 175 Abs 1 Z 1, 3 und 4 StPO erfolgt und sei ihm... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die im Grunde des § 67a Abs 1 letzter Satz AVG am Beginn des Verfahrens zu lösende Frage, ob der Antrag den Unterschwellenwertbereich oder den Oberschwellenwertbereich betrifft, sind primär die Festlegungen des Auftraggebers - soweit diese nicht offenkundig unzutreffend sind ? maßgeblich und nicht der tatsächliche, möglicherweise erst später zu Tage tretende Sachverhalt. Geriete § 67a Abs 1 letzter Satz AVG doch sonst in Konflikt mit den sich aus dem Grundrecht auf ein Verf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6.5.2004 erhob Frau V. H. eine Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Verbindung mit § 88 Abs 2 SPG. In dieser Beschwerde wurde vorgebracht, sie sei aufgrund einer mündlichen Ladung am 25.3.2004 am Gendarmerieposten Telfs vernommen worden. Diese Einvernahme sei federführend durch einen männlichen der Beschwerdeführerin namentlich nicht bekannten Gendarmeriebeamten sowie einer weibliche... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 25. Februar 2004 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Beschwerdeführerin über das Vorgehen der Beamten des Gendarmeriepostens W am 11. Februar 2004 insoweit beschwert fühlte, indem sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde. Die einschreitenden Beamten hätten, da sie freiwillig nicht mitkam, ihre Hände am Rücken mit Handfesseln geschlossen und hiebei die Handfesseln so fest am Rücken gelegt, dass sie sofort heftige Schulterschmerzen b... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anlegen der Handfesseln am Rücken einer weiblichen Person bei der Vorführung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist nicht notwendig und maßhaltend, wenn sich die Vorgeführte durch Spreizen der Füße gegen das Mitkommen wehrt, da diese Gegenwehr durch das Anlegen von Handfesseln nicht unterbunden wird. Außerdem waren die beiden Beamten in der Lage gewesen, die Beschwerdeführerin trotz ihrer Gegenwehr von der Küche bis vor das Haus zu schieben und zu ziehen, da sie die Besc... mehr lesen...
Rechtssatz: Das bedrohliche "Auf-Tuchfühlung-Gehen" eines körperlich überlegenen Sicherheitswachebeamten im Vorfeld der Festnahme und die Anhaltung des Rechtsmittelwerbers im PAZ Linz werden als rechtswidrig erklärt; im Übrigen - hinsichtlich des Vorbringens auf rechtswidrige Festnahme und auf rechtswidriges Anlegen von Handfesseln - wird die Beschwerde hingegen als unbegründet abgewiesen. mehr lesen...
