I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und o... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und o... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdef... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Beschimpfungen durch behördliche Organe im Zuge einer Amtshandlung können keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen und daher als solche auch nicht selbstständig Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgen rassistische Beschimpfungen durch Polizeiorgane bei ihrem Einschreiten im Dienste der Strafjustiz, kann grundsätzlich nicht ange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenden die behördlichen Organe im Rahmen ihrer exekutiven Zwangsbefugnisse gegen Personen Körperkraft an, so unterliegt diese Maßnahme denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie ein im Waffengebrauchsgesetz geregelter Waffengebrauc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Beschimpfungen durch behördliche Organe im Zuge einer Amtshandlung können keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen und daher als solche auch nicht selbstständig Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgen rassistische Beschimpfungen durch Polizeiorgane bei ihrem Einschreiten im Dienste der Strafjustiz, kann grundsätzlich nicht ange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenden die behördlichen Organe im Rahmen ihrer exekutiven Zwangsbefugnisse gegen Personen Körperkraft an, so unterliegt diese Maßnahme denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie ein im Waffengebrauchsgesetz geregelter Waffengebrauc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durch... mehr lesen...
Mit Bauanzeige vom 6. August 2002 hatte die beschwerdeführende Partei gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk BauG die Aufstellung einer Werbetafel auf einem Grundstück in S angezeigt. Diese Bauanzeige war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 10. Oktober 2002 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid des Gemeinderates abgewiesen und der dagegen erhobenen Vorstellung mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2003 keine Fol... mehr lesen...
