Index: L92402 Betreuung Grundversorgung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; AVG §73 Abs1; B-VG Art129a Abs1 Z2;GrundversorgungsG Krnt 2006 §9;VwRallg; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bi... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerden an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. In diesen Beschwerden wendeten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gegen die am 2. Juli 2001 ab ca. 9.00 Uhr in den Privaträumlichkeiten des Erstbeschwerdeführers und in den Büroräu... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerden an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. In diesen Beschwerden wendeten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gegen die am 2. Juli 2001 ab ca. 9.00 Uhr in den Privaträumlichkeiten des Erstbeschwerdeführers und in den Büroräu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und o... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und o... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdef... mehr lesen...
