Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßg... mehr lesen...
I. römisch eins. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. März 1981 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 9, 11 bis 14, 21, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den Konsenswerbern A M., P R. und Dipl.-Ing. B. als persönlich haftenden Gesellschaftern der R seel. Wwe. & Söhne KG (im Folgenden genannt: R-KG) auf Grund der Ergebnisse der wasserrechtlichen mündl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;VwRallg;
Rechtssatz: An das Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen, damit für jeden Bescheidadressaten klar und unmissverständlich zu erkennen ist, in welchem Umfang Rechte und Pflichten (wie etwa eine Instandhaltungspflicht nach § 50 Abs 1 WRG 1959) für ihn mit dem Bescheid b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (Hinw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §9 Abs1 idF 8500-1;NatSchG NÖ 2000 §10;WRG 1959;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 NÖ LStG fordert bei Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 1995 mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurde folgender Leidenszustand anerkannt: "1. Schädelprellung folgenlos abgeheilt, 2. Myogelose nach Zerrung der H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;HVG §86 Abs5 idF 2001/I/070;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da Abweichungen zwischen dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten und der Stellungnahme des leitenden Arztes aufgetreten sind, hätte die Berufungsbehörde dem Sachverständigen zunächst Gelegenheit geben... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 2. April 2003 wurde festgestellt, dass die Erhaltung von vier repräsentativen Objekten der "Brauerei R", nämlich das Verwaltungsgebäude "V", der Silospeicher, der Hauptbrunnen und die Malztenne, in G, R-Straße, A-Straße, Gerichtsbezirk G, Grundstücksnummern ... (V), ... (Hauptbrunnen und Malztenne) und ... (Silospeicher), alle EZ ... der KG ... B, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes im öffentlichen Interesse gelegen sei. Soweit dies fü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 hat das Bundesdenkmalamt wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Hauses in S, Agasse, Ger. Bez. S, Gst. Nr. ..., EZ ..., Grundbuch ... S, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999, im öffentlichen Interesse gelegen ist". "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Hauses in S, Agasse, Ger. Bez. S, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma D GmbH mit Sitz in K, zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige am 18. Oktober 2002 in K, Tabledance-Lokal "V" als Table-Tänzerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §67;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft. Die Behauptung, der
Spruch: des Berufungsbescheides bezeichne nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorliegen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 1 Abs. 2 DMSG hat die Behörde fallbezogen zu begründen. Im vorliegenden Fall hat sich die Berufungsbehörde mit dem öffentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs10 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 10 DMSG kann die Erhaltung unter anderem dann nicht im öffentlichen Interesse sein, wenn aufgrund des statischen Zustandes die Instandsetzung des Denkmals entweder übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs10 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde festgestellt, dass die Erhaltung u.a. der Malztenne einer Brauerei gemäß den §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse geleg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 2001, mit dem sein Asylantrag vom 31. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 19. April 2002 ab. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0596 E 30. Juni 2005 RS 3 Stammrechtssatz § 67g Abs. 3 AVG räumt dem Asylwerber einen Anspruch auf Zustellung einer s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0596 E 30. Juni 2005 RS 4
(Hier: Das Vorverfahren wurde über die nach der Verkündung des
Bescheides erhobene Beschwerde schon vor der schrif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2001, mit dem sein Asylantrag vom 3. Jänner 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung von Berufungsverhandlungen am 12. Juni 2001 und 13. Mai ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Mit Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 24. Juni 2002 - die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2001 gemäß §§ 7, 8 AsylG ab. Der Bescheid wurde nach Schluss der Verhandlung in Gegenwart des Beschwerdeführers verkündet und sein Spruch: sowie Grundzüge der
Begründung: wurden im Verhandlungsprotokoll festgehalten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: Es geht nicht darum, in der schriftlichen Ausfertigung des b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;GO UBAS Art6;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, dass im angefochtenen Bescheid statt einer näheren
Begründung: der getroffenen Entscheidung auf einen in einem anderen Asylverfahren ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: § 67g Abs. 3 AVG räumt dem Asylwerber einen Anspruch auf Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;B-VG Art129c Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1Hier: R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemäß seinen Angaben am 2. Oktober 2003 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Gambia, beantragte die Gewährung von Asyl, was er zusammenfassend damit begründete, dass er wie sein mehrfach verhafteter Vater als Mitglied/Sympathisant der UDP staatliche Verfolgung befürchten müsse. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zur Zl. 03 29.956-BAW gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0544
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1280 E 14. Mai 1999 RS 2
Hier nur zweiter Satz. Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0258) genügt die Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht allgemein mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und ... mehr lesen...
