Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: § 60 AVG gilt auch für Berufungsbescheide, wobei die Berufungsbehörde auch auf Feststellungen der Unterinstanz verweisen kann, wenn sie in der Frage des Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist und der Berufungsinstanz keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offen gelassene Frage vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigen die Verhängung eines Waffenverbots (vgl das hg Erkenntnis vom 24. Jänner 1990, Zl 89/01/0337, wobei in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Beschwerdefall nicht festgestellt war, dass... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich römisch zwei der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Lan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §4;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Gemäß § 59 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteienanträge in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf einer näher umschriebenen Baustelle drei Ausländer in näher umschriebenen Zeiträumen entgegen dem Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2005 (der sich nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten befindet) wurde die Zwangsvollstreckung einer "rechtskräftigen Strafe, GZ MA 67-RV 80596/5/2, vom 12. September 2005", verfügt. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die zu Grunde liegende Strafverfügung vom 12. September 2005 rechtzeitig beeinsprucht habe. Er legte einen telefax-Sendebericht bei, auf dem ua. der kopierte E... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bezirksschulrates Vöcklabruck vom 23. Dezember 1998 der sonderpädagogische Förderbedarf für die Unterrichtsgegenstände Deutsch und Mathematik festgestellt. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Vöcklabruck vom 2. Jänner 2003 wurde dieser sonderpädagogische Förderbedarf weiterhin festgestellt und über die Gegenstände Deutsch und Mathematik hinaus auch auf die Gegenstände Englisch, Geographie/Wirtschaftskunde und Biologie/Umweltkunde erweit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z8;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs5a idF 1996/767;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Berufungsbescheid liegt die Auffassung zu Grunde, dass der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe schon auf Grund des Umstandes, dass er nicht zur kommissionelle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 9. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. März 2002 Asyl. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juli 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe durch die Geburt ihrer zweiten Tochter gegen das Familienplanungsgesetz verstoßen. Sie habe sich geweigert, einer deswegen an sie ergangenen behördlichen Vorladung und der Anordnung eines "Kaders" (Beamten), sich sterilisieren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 5. September... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, welches im verfahrensrelevanten Zeitraum in Tschechien Spezialoberbekleidung aus zum Teil von ihr beigestellten Materialien anfertigen ließ. Zu diesem Zweck beantragte das Speditionsunternehmen S & Co GmbH im Auftrag der Beschwerdeführerin am 21. April 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck die Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung (Standardtausch). Unter Punkt 3. lit. a dieses Antrages (handelsübliche oder technische Bezeichnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;BAO §93 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, kam Mitte November 1990 im Alter von neunzehn Jahren nach Österreich und hält sich hier jedenfalls seit Mitte Mai 1993 rechtmäßig auf. Seit 1992 war er immer wieder erlaubt beschäftigt. Der Beschwerdeführer lebt seit 1993 mit einer rumänischen Staatsangehörigen in Lebensgemeinschaft. Sie befindet sich seit 1991 in Österreich, war bis Mitte 2003 immer beschäftigt und verfügte zuletzt über eine bis 10. Dezember 2005 befristete N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Bescheidbegründung der belBeh den Anforderungen des § 60 AVG, wonach in der
Begründung: die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gelangte am 22. Mai 2002 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Tochter in das Bundesgebiet und beantragte am 23. Mai 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. August 2002 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie gehöre der uigurischen Volksgruppe an und sei Muslimin. Von 1982 bis 1997 habe sie im "Freundschaftsspital" der Stadt Yining als Krankenschwester gearbeitet. Als am 5. Februar 1997 eine Demo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 30. Juni 200... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Vierte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum G... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44a Z. 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "ca. einen Monat lang bis 29... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach Paragraph 25, Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeit... mehr lesen...
