Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 29.10.1984, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;FlKonv Art43;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ih... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung der Ärztekammer für Tirol vom 6. Mai 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe nach dem am 9. März 1991 verstorbenen Dr. E in Höhe von S 285.000,-- an den Beschwerdeführer bzw. an die Verlassenschaft zu Handen Notar Dr. S nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen, als Berufung bezeich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es laut Erhebungsbericht der Magistratsabteilung 10/3 (Baupolizeiamt) vom 10. Juni 1992 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG mit dem Sitz L-Straße 317, zu verantworten zu haben, daß am 2. Juni 1992, wie anläßlich einer Überprüfung durch die Magistratsabteilung 10/3 festgestellt worden ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als für eine näher bezeichnete Filiale verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß drei namentlich genannte, in der in Rede stehenden Filiale beschäftigte Arbeitnehmerinnen an datumsmäßig bezeichneten Tagen im Mai und im Juni 1992 über die höchstzulässige Tagesarbeitzeit hinaus gearbeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 81 i.V.m. § 77 Abs. 1 und § 334 Z. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher beschriebenen Standort in Salzburg durch Neuerrichtung eines Tankstellenkiosks, eines Prüfraumes für Kraftfahrzeuge und eines Flugdaches, der Neuerrichtung von vier Doppelzapfsäulen u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn das AVG darüber keine ausdrückliche Anordnung enthält, so ergibt sich schon aus der in § 66 Abs 4 AVG begründeten Notwendigkeit, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen, das Erfordernis, daß eine Berufung neben den zu § 63 Abs 3 AVG geforderten Angaben auch die Bezeichnung der die Berufung erhebenden Personen in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält die Berufung die Bezeichnung der Berufungswerber als "Anrainer in der X-Straße", so ist die Bezeichnung der die Berufung erhebenden Person nicht eindeutig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Berufungswerber durch Verweis auf denjenigen Personenkreis, der eine - im Akt tatsächlich befindliche - Eingabe unterzeichnet hatte, ist ausreichend individualisiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §354;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines unterinstanzlichen Bescheides, gegen den Berufung erhoben wurde, kann auch dann nicht mit der rechtskräftigen Erledigung des Genehmigungsverfahrens gleichgesetzt werden, wenn der Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/10/30 91/03/0247 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §6 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §7 Abs3;
Rechtssatz: Der "Bescheid" erster Instanz wurde namens der "Ärztekam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §19;VStG §31;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die belBeh hinsichtlich einer Überschreitung der Tagesarbeitszeit zu einem Spruchpunkt davon aus, daß Verjährung eingetreten ist, und nimmt sie dies nich... mehr lesen...
Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-GmbH. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Korneuburg am 9. Mai 1990 gegen die "Fa. D-GesmbH, S, J-Straße" wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil bei einer Überprüfung im Betrieb der D-GmbH sechs namentlich genannte ausländische Staatsbürger angetroffen worden seien, für die weder eine gültige Beschäfti... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Eingangsvoraussetzung für das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG (Überschreitung der Landeshöchstzahl) ist anhand der Rechtslage und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides zu beurteilen (Hinweis E 17.6.1993, 93/09/0026... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0377 3 Stammrechtssatz Auch im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG (wie im Beschwerdefall) ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer streben eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für ein bereits errichtetes Bauwerk an (die Sache war bereits zur Zahl 88/06/0159 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; diesbezüglich und zur Darstellung der Vorgeschichte wird auf das dazu ergangene Erkenntnis vom 24. September 1992 hingewiesen). Mit dem Bescheid vom 22. Feber 1993, der am 24. Feber 1993 zugestellt wurde, hat die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 3. August 1993 haben die Beschwerdeführer an den Magistrat Graz den Antrag auf Aufhebung des Bescheides zu A 10/3-KI-218/1987-3 begehrt und dies damit begründet, daß dieser Bescheid aufgrund eines Ansuchens um Baubewilligung vom 27. Februar 1987 von der Einzelperson S gestellt worden sei, während Bescheidadressat einerseits die "Firma S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984;
Rechtssatz: Im Anwendungsgbereich des DVG 1984 und des AVG gilt im Berufungsverfahren kein Verbot der "reformatio in peius". Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990120095.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60 Abs1 Z1 lita;GehG 1956 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen
Spruch: und
Begründung: des einen Übergenuß f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der beim Betrieb ihres Sägewerkes anfallenden Niederschlagswässer und betrieblichen Abwässer über die Ortskanalisation der Marktgemeinde V. "bzw." die Anlagen des Reinhaltungsverbandes V. in die V. sowie zur Errichtung und unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband V. jeweils zustehende Maß der Wasserbenutzung auch zum Betrieb ... mehr lesen...
