Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 28. September 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 28. September 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen wu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (iVm der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359) zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweise... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180220.X00 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegende Rechtsstreit gleicht in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, diesbezüglich gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das genannte Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus einen Verstoß gegen § 44a (lit. a und c) VStG 1950 geltend macht, vermag er keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Entgegen den Ausführungen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0220). Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180219.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0121 E 6. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit der Berufung angefochten wurde (Hinweis E 1.2.1971, 1436/70, VwSlg 7959 A/1971). Schlagworte Beschrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0331 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist. Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0121 1 Stammrechtssatz Der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende § 66 Abs 4 AVG berechtigt die Berufungsbehörde zwar nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsann... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des der Beschwerde in einer Ausfertigung angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 1. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Anerke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf die S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land folgenden Schriftsatz vom 23. Mai 1984: "Betrifft: Gewerbepolizeiliche Genehmigung für meine Betriebsanlage auf der Parzelle 308/9 der KG. X. Bezugnehmend auf das dortige Schreiben vom 21. Mai 1984, Ge-4083-1984, erlaube ich mir höflich um die gewerbepolizeiliche Genehmigung meiner gesamten bestehenden Betriebsanlage (einschließlich Holzlagerung im Freien sowie die geplante Paketier-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 "zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen"; er habe "sich am 1. Oktober 1993 bis spätestens 11.00 Uhr" bei einer näher genannten Einheit in einer in Wien gelegenen Kaserne einzufinden. Mit Schreiben vom 29. September 1993 teilte der Beschwerdeführer mit, daß ihm am 10. September 1993 ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1993 zugestellt worden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Gesellschafter der "S-Gesellschaft n. b.R." in Wien das konzessionierte Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ausgeübt zu haben, ohne hiezu gewerbeberechtigt gewesen zu sein, indem er näher bezeichnete Arbeitskräfte zu bestimmten Zeiten an die ""X-Ges.m.b.H." (Y)" in Wien verliehen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer bis 12. Juli 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F. Sein Antrag vom 27. Mai 1992 auf "Verlängerung" dieser Berechtigung wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juli 1992 abgewiesen. Dagegen brachte er am 11. August 1992 Berufung ein. Wegen Nichterledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde, den Landeshauptmann von Wien, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag gemäß § 73 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0038 E 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid nur teilweise angefochten, so ist dennoch Berufungsgegenstand die ganze Sache, wenn der Verfahrensgegenstand nicht teilbar ist. (Hinweis auf E vom 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971) Schlagworte Beschränkungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Eine unzulässige Auswechslung der Tat durch die zweitinstanzliche Behörde liegt etwa auch dann vor, wenn bei einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 die Person des Empfängers der Leiharbeitskräfte ausgetauscht wird. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein wesentliches Tatbesta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/01/0019 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten. Die Frage, ob der Betreffende auch p... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliegt, ist die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Setzt die Kraftfahrbehörde in einem Verfahren gem § 67 KFG dem Antragsteller keine Frist zur Vorlage der geforderten Gutachten bzw Befunde, dann kann die Rechtsfolge - Berechtigung der Behörde davon auszugehen, daß der Antragsteller die betreffenden Eign... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1984 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken 456/7 und 456/13, KG H, erteilt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1984 wurden die Bauarbeiten eingestellt; mit Bescheid vom 1. April 1985 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Abbruch und die Beseitigung der nicht konsensgemäß ausgeführten Bauteile. Die dagegen eingebrachte Berufung blieb ebenso erfolglos wie die Vorstel... mehr lesen...
Mit undatiertem Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 5. Mai 1993) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den thailändischen Staatsangehörigen S. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Einkauf von Hardwarekomponenten für PC speziell aus Fernost" (Teilzeitbeschäftigung; Entlohnung: brutto S 8.310,-- pro Monat). In ihrer Eingabe vom 14. April (wohl Mai) 1993 präzisierte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
In einer vor dem Bezirksgericht H. zu 5 C 1861/90 am 15. Juni 1990 aufgenommenen Niederschrift schlossen die als klagende Partei bezeichnete C. GmbH und die beschwerdeführende L. S.p.A. - in der Niederschrift als beklagte Partei bezeichnet - folgende Vereinbarung ab: "1. C. Gesellschaft m.b.H. ist Alleingesellschafterin der M. Gesellschaft m.b.H. ... Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von S 50,000.000,-- (Schilling fünfzig Millionen). 2. C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörden haben nach § 66 Abs 2 AVG grundsätzlich eine Sachentscheidung zu erlassen und können nur bei Vorhandensein der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 66 Abs 2 AVG eine kassatorische Entscheidung treffen. Es besteht jedoch selbst in diesem Fall kein Recht der Partei auf Zurückverweisung der Sache iSd § 66 Abs 2 AVG (Hinw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 1 Stammrechtssatz Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt voraus, daß die zu erledigende SACHE, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der SACHE identisch ist, die ... mehr lesen...
