Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 10. November 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid brachte I (ein Bruder des Beschwerdeführers) einen als Berufung bezeichneten Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Ich berufe mich g... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG mit einer Freiheitsstrafe von drei Wochen bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 1993 zugestellt. Er richtete daraufhin an die belangte Behörde einen am 31. August... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;FrPolG 1954 §3;
Rechtssatz: Da einem Dritten weder in dem bis zum 31.Dezember 1992 in Kraft gestandenen FrPolG noch im FrG 1993 Parteistellung oder ein Berufungsrecht in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen eine andere Person eingeräumt wurde bzw wird, ist die vom Bruder des Frem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/11/0161 7 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob die Erstbehörde die Bestimmung des § 64 Abs 2 AVG zu Recht angewendet hat, hat die Berufungsbehörde darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, nicht aber des Berufungsbescheides, die Voraussetzungen für die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 2
(Die Benennung der (Erstbehörde) Behörde, von der der Bescheid
stammt, ist zwingend erforderlich) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1990 wurde das Ansuchen des Erstmitbeteiligten "um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes sowie den Umbau des Bestandes auf der ihm gehörigen Grundparzelle Nr. 1517/1, KG. B", im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß das erwähnte Garagen- und Wirtschaftsgebäude bereits errichtet worden sei und die in den Kärntner Bauvorschriften geforderten Absta... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 1989 mitgeteilt, daß von Amts wegen festgestellt worden sei, daß das Wassernutzungsrecht für die Wasserkraft zum Betrieb einer hydroelektrischen Anlage und einer Säge auf den Parzellen Nr. .58, 668, 1111/1, je KG R., eingetragen unter Postzahl xxxx des Wasserbuches des Landes Kärnten bei der BH, "durch den Wegfall bzw. die Zerstörung wesentlicher Anl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 8. November 1988 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 32 Wohneinheiten auf den Parzellen Nr. 364, 366/1 und 363/1. Nach Vorbesprechungen mit dem Bürgermeister und mehrfacher Befassung des Gemeindevorstandes sowie der Ortsbildpflegekommission der beschwerdeführenden Gemeinde, Erstellung eines Raumordnungsgutachtens und Projektsänderungen beantragte der Mitbeteiligte schließlich mit einer bei der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 95 Abs 5 Krnt Allg GdO 1993 geregelte Bindungswirkung des aufsichtsbehördlichen Bescheides kommt nur bei gleichbleibender Sachlage und ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1992 §32;BauvorschriftenG Krnt 1985 §9;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung und einer Auseinandersetzung in der Bescheidbegründung mit der Frage, ob ihm im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Den Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat gemäß § 29 Abs 1 WRG die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde von Amts wegen festzustellen. In Rahmen des Feststellungsverfahrens ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 18. Juni 1990, Zl. 90/10/0040, stellte der Verwaltungsgerichtshof dieses B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §47 Abs2 idF 1990/362;ApGNov 1990;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (hier nach dem ApG idF der ApG Nov 1990) betreffend das zweite Konzessionsansuchen ist das Konzessionsverfahren in das Stadium des Berufungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §66 Abs4;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ist Sache des Berufungsverfahrens die Frage der Gebührlichkeit des Trennungszuschusses, ist die belBeh berechtigt, ihren Bescheid - anders als die Dienstbehörde erster Instanz - auf beide Versagungstatbestände nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV zu stützen. Schlagworte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 30. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm Abs. 2 Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: gehe der Beschwerdeführer in Österreich keiner (legalen) Beschäftigung nach. Für seine Behauptung, von seinen Eltern regelmäßig monatlich 500 $ zu erhalten, habe er keine Beweise angeboten. Im Mai 1993 habe er seinen Angaben z... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 28. September 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 28. September 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen wu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (iVm der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359) zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweise... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180220.X00 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegende Rechtsstreit gleicht in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, diesbezüglich gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das genannte Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus einen Verstoß gegen § 44a (lit. a und c) VStG 1950 geltend macht, vermag er keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Entgegen den Ausführungen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0186, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0220). Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180219.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0121 E 6. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit der Berufung angefochten wurde (Hinweis E 1.2.1971, 1436/70, VwSlg 7959 A/1971). Schlagworte Beschrä... mehr lesen...
