Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Verfahrensmängel sind bei Überprüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides nur beachtlich, wenn sie im LETZTinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind; etwaige Mängel des Verfahrens erster Instanz sind i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (dh wann der Kasten tatsächlich ausgehoben wird). Es kommt daher allein darauf an, wann das in Frage stehende Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Daß die Berufungsbehörde "in der Sache selbst" zu entscheiden hat, bedeutet, daß sie sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz zu befassen hat. Sie hat den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich zu beurteilen und ein allenfalls bestehendes Ermessen auszuüben. Prozeßgegenstand de... mehr lesen...
text> Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1992 wurde im Spruchpunkt I in Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers das Strafverfahren hinsichtlich des in Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erhobenen Tatvorwurfes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Im Spruchpunkt II wurde in Ansehung der Punkte 2 und 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der ... mehr lesen...
I. 1. Im Spruch: des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1991 wurde die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben: "Sie haben als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. X-Ges.m.b.H. in H, etabliert, nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, da bei der am 21.11.1990 in der Filiale W, P durchgeführten Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt wurde, ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe am 18. Februar 1992 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Istanbul die Erteilung eines Sichtverme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §88 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FrG 1993 anhängig gewesenes Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist zufolge § 88 Abs 1 FrG 1993 auch dann nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen, wenn die Erteilung eines Sichtvermerke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §26 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den Verstoß gegen § 26 Abs 1 AZG nicht - wie die erstinstanzliche Behörde - darin erblickt, daß die in der verfahrensgegenständlichen Filiale vorhandenen Stempelkarten nur den Arbeitsbeginn aufgewiesen hätten, sondern darin, da... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte das Bundesasylamt Wien mit Bescheid vom 7. September 1993 dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Nach der unbekämpft gebliebenen Darstellung in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde der erstinstanzliche Bescheid einer in den Verwaltungsakten enthaltenen Empfangsbestätigung zufolge dem Beschwerdeführer am 14. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst im Fall eines durch die Behörde veranlaßten Irrtums über den Zeitpunkt des Ablaufes der Berufungsfrist kann der Lauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist weder gehemmt noch verlängert werden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine H... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 1993, Zl. Agrar 11-220/4/93, zurück. Begründend legte die belangte Behörde dar, der Bescheid des Landeshauptmannes sei der Beschwerdeführerin am 9. September 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Berufungfrist habe daher am 23. September 1993 geendet. Die Berufung sei am 24. September 1993 und somit verspätet zur Post... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0058 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, handelt es sich um eine solche, bei der die Beh gem § 39 Abs 2 AVG den Sachverhalt von amtswegen zu klären hat (Hinweis E 11.12.1951, 1175/5... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für X, Verkehrsabteilung. Unstrittig ist, daß der Beschwerdeführer aufgrund der Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Dienststelle und der Kosten der diesbezüglichen Fahrten Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß hat, wobei auch dessen Höhe unstrittig ist. Er hat den ihm gebührenden Fahrtkostenzuschuß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1990 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 85 Abs. 4 WRG 1959 für die Wassergenossenschaft K (WG) einen Sachwalter bestellt und ihn mit allen Befugnissen des Genossenschaftsausschusses und des Obmannes betraut. Auf Grund der dagegen unter anderem auch von der WG erhobenen Berufung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG den angeführten erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §85 idF 1990/252;
Rechtssatz: Durch die Zurücknahme einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme im Instanzenweg kann ein Mitglied einer Wassergenossenschaft nicht in seinen Rechten verletzt werden, weil durch eine solche Zurücknahme lediglich der Zustand wieder hergestellt wird, auf dessen Abänd... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1
(hier: keine Rechtsverletzung hinsichtlich vom Erstbescheid gar
nicht erfaßter Zeiträume) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen ... mehr lesen...
Am 4. April 1985 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) die Erteilung einer Abbruch- und Baubewilligung für eine Erweiterung bzw. Errichtung eines Tischlereibetriebes und Spänesilos auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; nach der aus der beigeschlossenen Baubeschreibung ersichtlichen Aufstellung über die Ausmaße des Bauvorhabens sollten von einem Altbestand mit einer umbauten Fläche von ca. 420 m2 der Großteil im Umfang von... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0062 1 Stammrechtssatz Widmungskategorien kommen als eine subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gewährleistende
Norm: insoweit in Betracht, als die dort enthaltenen Beschränkungen der Bau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 6. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. November 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1991 um 0.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der B 138, Höhe Fahrschule Lubensky, im Ortsgebiet von Liezen, in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. begangen, weshalb eine Geldstrafe verhängt wurde. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
