Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kassatorischen Bescheiden der Gemeindeaufsichtsbehörden kommt hinsichtlich der in der
Begründung: zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht bezüglich der die Aufhebung tragenden
Gründe: bindende Wirkung zu. Hier kommt der
Begründung: des Bescheides, aus welcher erst die Rechtsansicht der Behörde erkenn... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Reisebüro betreibt, stellte mit ihrem undatierten Antrag (beim Arbeitsamt Angestellte am 19. Februar 1993 eingelangt) den Antrag, ihr für die marokkanische Staatsangehörige M.B. für die Tätigkeit als "Produktmanager" die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Touristik" angegeben. In einem Begleitschreiben vom 17. Februar 1993 führte die beschwerdeführ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt eine Discothek in einem ehemaligen Fabriksgebäude. Im Zusammenhang mit der im Jahr 1983 erfolgten Adaptierung des Lokales machte die Beschwerdeführerin Investitionsprämien für die Anschaffung der Geschäftsausstattung und für bauliche Maßnahmen geltend. Da bezüglich des 4. Kalendervierteljahres 1983 mehrere Verzeichnisse eingereicht wurden, setzte das Finanzamt die Investitionsprämie schließlich mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 in H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Anläßlich einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien am 10. Februar 1993 wurde in seinen Betriebsräumen u.a. die türkische Staatsbürgerin R.B. angetroffen. Auf Grund der gegen ihn erstatteten Anzeige, er habe R.B. ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt, wurde der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", die am 5. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N und der MAT - COOP Sopron Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung (auch MAT Hungaria) mit dem Sitz in Sopron (im folgenden kurz: MAT/S), an der die MAT/N beteiligt ist. Im ersten Rechtsgang erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) mit Straferkenntnis vom 25. Juni 1991 den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes und verantwortliches Organ der Fa. MAT Aust... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen am 25. August 1992 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft eingelangten - undatierten - Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ägyptische Staatsangehörige M als "Würstelfrau". In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weiterhin freien Dienststelle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung vom 8. März 1993 wegen mehrerer Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Gemäß dem im Verwaltungsakt liegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 17. März 1993 an der Adresse E, R-Straße 6, durch Hinterlegung zugestellt. Am 7. April 1993 langte bei der BH ein vom Beschwerdeführer an diesem Tage zur Post gegebener "Einspruch" ein, in welchem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der handelsrechtliche Geschäftsführer der K-KG. Mit undatiertem Schreiben zeigte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA NÖ) der Bezirkshauptmannschaft (BH) Gänserndorf (dort eingelangt am 3. Juli 1989) an, das Arbeitsamt Gänserndorf habe bei einer Kontrolle der Baustelle "XY, Gänserndorf" am 6. Juni 1989 festgestellt, daß dort von der K-KG neun namentlich genannte polnische Arbeitskräfte beschäftigt worden seien. Für die Ausländer habe wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0106 E 14. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Fällt die Behörde erster Rechtsstufe eine Sachentscheidung, obwohl das Parteianbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre, hat die belangte Behörde die Berufung gegen den betreffenden Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen, dass der
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0378 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörden haben nach § 66 Abs 2 AVG grundsätzlich eine Sachentscheidung zu erlassen und können nur bei Vorhandensein der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 66 Abs 2 AVG eine kassatorische Entscheidung treffen. Es besteht jedoch selbst in diesem Fall kein Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;InvestPrämG §2 Abs3 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die irrige Annahme der Abgabenbehörde (Berufungsinstanz), ein neuer Sachbescheid sei im wiederaufgenommenen Verfahren ergangen, weil in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (hier: UVS Salzburg) ist ungeachtet einer allfälligen Unzuständigkeit der BH (hier: Salzburg-Umgebung) gem § 51 Abs 1 VStG zur Erledigung der Berufung zuständig gewesen, weil im erstinstanzlichen Bescheid ein in Salzburg gelegener Tatort genannt worden ist. Von der Unzulässigkeit der Berufung wegen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §128 Z15;GewO 1973 §190 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen ist bei Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers diejenige Sachlage und Rechtslage der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt (Hinweis E 28.11.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der Berufungsbehörde und nicht der diesem zugrunde liegende erstinstanzliche Bescheid durch den VwGH aufgehoben, ist die Berufungsbehörde in dem gemäß § 42 Abs 3 VwGG wieder bei ihr anhängigen Berufungsverfahren berechtigt, die verletzte Verwaltungsvorschrift auc... mehr lesen...
Bei der Vollversammlung der mitbeteiligten Partei am 6. Juni 1985 wurde einstimmig - auch mit der Stimme des Beschwerdeführers - der Bau einer Forststraße und die Tragung der Kosten "je zu einem Drittel" beschlossen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 27. November 1985 wurde der mitbeteiligten Partei die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "S-Alpe" erteilt. Als Fertigstellungstermin wurde der 31. Dezember 1990 festgelegt. Mit Bescheid der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §901;AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht ist - mit jeweils unterschiedlicher Ausprägung - der Grundsatz zu finden, daß Änderungen maßgeblicher Umstände zum Wegfall der Bindung an einmal getroffene Entscheidungen bzw abgeschlos... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1990 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines ostseitigen und eines kleinen südseitigen Zubaus beim bestehenden gastgewerblichen Objekt auf GP 721/2 mit Keller-/Erd- und Obergeschoß sowie Umbauten im Bestand nach einem näher bezeichneten Einreichplan mit der darin dargestellten Art des Verwendungszwecks (Keller: hauptsächlich Lager- und Technikräume, Erdgeschoß: nordseitiger kleiner Gastraum w... mehr lesen...
Mit Gesuch vom 29. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Genehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Stall- und Tennengebäudes sowie der im Zuge der Bauausführung vorgenommenen baulichen Änderungen auf näher bezeichneten Grundstücken im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde. In der hierüber am 2. Dezember 1991 abgehaltenen Bauverhandlung erhob die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Nachbar) als Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes eine Reihe von Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die (bei der Ärztekammer für Wien am 4. Dezember 1992 eingelangte) Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1992 gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 27. Jänner 1992 als verspätet zurückgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1992 wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. November 1991, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, der am 27. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 1988 erkannte das Landesarbeitsamt Wien dem Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von S 236.832,-- zu (und zwar für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1987 in der Höhe von S 111.049,--, anteilige Sonderzahlungen in der Höhe von zusammen S 48.556,--, Urlaubsentschädigung für 30 Werktage S 50.130,-- sowie Fahrtspesen in der Höhe von S 27.097,--) und wies seinen Antrag auf Insolven... mehr lesen...
